Angriffe auf diplomatische Vertretungen und Diplomaten (Antwort zu Drs. 21/803)

Angriffe auf diplomatische Vertretungen und Diplomaten (Antwort zu Drs. 21/803) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/967 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Heinrich Koch, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/803 – Angriffe auf diplomatische Vertretungen und Diplomaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens hat der „Empfangsstaat […] die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird“ (vgl. www.personenstandsrecht.de/Web s/PERS/DE/uebereinkommen/_documents/vereinte-nationen/ue01.html). Dennoch kommt es auch in Deutschland zu Angriffen auf Vertretungen ausländischer Staaten sowie ihrer Diplomaten oder auf andere ausländische Einrichtungen, etwa Kulturinstitute, wie nicht zuletzt der Angriff auf das Collegium Hungaricum 2023 in Berlin im Kontext von Strafverfahren gegen deutsche mutmaßliche Linksextremisten, wie zum Beispiel Maja T., in Ungarn zeigt (vgl. ungarnheute.hu/news/der-praesident-besucht-die-roemische-niederlassun g-der-in-berlin-angegriffenen-ungarischen-institution-25099/). Die Bundesregierung ist nach Auffassung der Fragesteller aufgefordert, Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und diplomatische Vertretungen aller ausländischen Staaten bestmöglich zu schützen. Die Fragesteller haben Angriffe gegen diplomatische Vertretungen bzw. Diplomaten in mehreren Kleinen Anfragen (zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/9502; 20/5686; 20/5289, Schriftliche Frage 34; 19/3433) erfragt, ebenso wie Ausweisungen von ausländischen Diplomaten aus Deutschland, die nach Auffassung der Fragesteller ebenfalls einen Eindruck von der politisch-gesellschaftlichen Qualität der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den ausländischen Staaten geben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Juli 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Kam es im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor der ungarischen Botschaft in Berlin sowie vor dem Generalkonsulat in Hamburg zu politisch motivierten Straftaten (vgl. taz.de/Inhaftierte-Linke-in-Ungarn/! 6092374/; und wenn ja, bitte aufschlüsseln und die Kategorie der Politisch motivierten Kriminalität [PMK] nennen)? Der Bundesregierung sind keine politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den fragegegenständlichen Veranstaltungen in Hamburg am 5. Juni 2025 und in Berlin am 6. Juni 2025 bekannt.  2. Wurde der mutmaßlich linksextremistische Angriff auf das Collegium Hungaricum 2023 in Berlin aufgeklärt, und kam es zu einem Strafverfahren (vgl. ungarnheute.hu/news/der-praesident-besucht-die-roemische-nie derlassung-der-in-berlin-angegriffenen-ungarischen-institution-25099/; und wenn ja, mit welchem Ausgang)? Zu Ermittlungsverfahren in der Zuständigkeit der Länder – im fragegegenständlichen Fall des Landes Berlin − kann die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskunft erteilen.  3. Kam es im Zusammenhang mit der Inhaftierung der deutschen mutmaßlich linksextremen Person Maja T. in Ungarn zu weiteren Straftaten gegen ungarische Einrichtungen in Deutschland, ungarische Diplomaten bzw. gegen ungarische Einrichtungen im Ausland durch deutsche Linksextremisten (vgl. ungarnheute.hu/news/der-praesident-besucht-die-roemi sche-niederlassung-der-in-berlin-angegriffenen-ungarischen-institution-2 5099/; und wenn ja, bitte darstellen)? Politisch motivierte Straftaten im Sinne der Fragestellung werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) registriert. Bezüglich der grundlegenden Ausführungen zur Funktionsweise und den Auswertungsmöglichkeiten des KPMD-PMK verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5686. Demzufolge können politisch motivierte Straftaten im Sinne der Fragestellung nicht trennscharf dargestellt werden. Hintergrund ist, dass es für Straftaten mit der fragegegenständlichen Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes in der zugrundeliegenden Fallzahlendatei dargestellt werden könnte. Aus diesem Grund ist eine automatisierte Fallzahlendarstellung dieser Straftaten nicht möglich. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.  4. Hat sich die Bundesregierung zu den mutmaßlichen Straftaten von Maja T. und anderen Mitgliedern der mutmaßlich linksextremistischen sogenannten Hammerbande positioniert (wenn ja, wann, wie, wo und durch wen; und wenn nein, bitte begründen)? Die Positionierung der Bundesregierung zur von den Fragestellern genannten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung ist dem Bundesverfassungsschutzbericht zu entnehmen. Zudem hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bei verschiedensten Gelegenheiten, unter anderem im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, auf das hohe Radikalisierungsniveau im gewaltorientierten Linksextremismus und die besorgniserregenden Straftaten der fragegegenständlichen Gruppierung hingewiesen, zum Beispiel in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6469.  5. Wie viele Diplomaten welcher Staaten wurden seit 2023 aus Deutschland mit welcher Begründung ausgewiesen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13178 wird verwiesen. Außer den dort genannten Fällen wurden im Jahr 2023 keine weiteren Diplomaten zur persona non grata erklärt.  6. Wie viele deutsche Diplomaten wurden seit 2023 aus welchen Staaten mit welcher Begründung ausgewiesen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13178 wird verwiesen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit teilt die Bundesregierung mit, dass seit dieser Anfrage keine weiteren Fälle bekannt sind, in denen deutsche Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden.  7. Wie oft wurde der deutsche Botschafter oder der deutsche Vertreter seit 2023 in welchen Staaten aus welchen Gründen einbestellt (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt über Einbestellungen in die Außenministerien von Empfangsstaaten keine Statistiken.  8. Wie oft wurden Botschafter bzw. Vertreter welcher Staaten seit 2023 aus welchen Gründen in Deutschland einbestellt (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13178 wird verwiesen.  9. Entstanden seit dem Jahr 2023 Demonstrationsschäden bzw. Schäden durch Ausschreitungen an ausländischen Botschaften, diplomatischen Vertretungen oder Kultureinrichtungen ausländischer Staaten in Deutschland, wenn ja, in welcher Höhe, und welche Kosten wurden ggf. hierfür ausländischen Staaten erstattet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 11. Welche Erstattungen als Ex-Gratia-Zahlungen (Entschädigungszahlung auf Kulanzbasis) an welche ausländischen Staaten gab es seit dem 1. Januar 2023 durch die Bundesrepublik Deutschland infolge der Schäden an ausländischen Botschaften und Konsulaten in Deutschland (bitte nach Jahr, Staat und Summe aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 11 werden gemeinsam beantwortet. An den diplomatisch genutzten Liegenschaften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen gelegentlich Demonstrationsschäden bzw. Schäden durch Ausschreitungen. Über die Höhe der Kosten für die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Schäden wird das Auswärtige Amt nur unregelmäßig informiert. Es wird keine Statistik entstandener Schäden an den diplomatisch genutzten Liegenschaften und Kultureinrichtungen ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Seit dem Jahr 2023 sind keine Zahlungen für eventuelle Schäden an Gebäuden und Liegenschaften ausländischer Missionen in Deutschland erfolgt. 10. Entstanden seit 2023 durch Demonstrationen bzw. Ausschreitungen Schäden an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften sowie Konsulaten) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 12. Wie hoch waren in der Summe seit dem 1. Januar 2023 die Schäden (inklusive der Maßnahmen, die nach Eintreten des Schadens zwecks Verbesserung der Sicherheit ergriffen wurden) an deutschen Auslandsvertretungen im Ausland, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen (bitte nach Jahresscheiben und Standort der deutschen Auslandsvertretung aufschlüsseln sowie angeben, durch wen die Schäden verursacht wurden)? Die Fragen 10 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Schäden an deutschen Auslandsvertretungen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9502 sowie zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13178 verwiesen. Seitdem wurden die nachfolgenden Vorfälle bekannt. Jahr Standort Vorfall Schaden in Euro 2023 Goethe-Institut Tunis Farbmarkierungen an der Einfriedung 2 000 2024 Goethe-Institut Tunis Aus einem Demonstrationszug wurden Steine und Farbbeutel geworfen 25 000 2024 New York (Generalkonsulat und Ständige Vertretung) Farb-Beschmutzung an der Fassade im Eingangsbereich 22 900 2024 Lissabon Kanzlei Farbbeutelwürfe auf Kanzleifassade sowie Beschädigung eines Kanzleifensters durch einen Steinwurf 2 550 2024 Reykjavik Kanzlei Farb-Beschmutzung auf Fassade 0 2024 Reykjavik Kanzlei Farb-Beschmutzung auf Fassade 390 2025 Reykjavik Kanzlei Farb-Beschmutzung im Eingangsbereich 0 13. Ist eine vollständige Erfassung der durch physische Gewalteinwirkung entstandenen Schäden an deutschen Botschaften und Konsulaten geplant (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3433, S. 2), wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2432 wird hinsichtlich der Erfassung von Schäden an deutschen Auslandsvertretungen verwiesen. 14. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schäden an der deutschen Botschaft in Kiew entstanden bzw. an den deutschen Konsulaten in der Ukraine (wenn ja, wann, durch wen, und wie hoch ist die geschätzte Schadenssumme)? Hinsichtlich Schäden an der Deutschen Botschaft Kyjiw wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9502 verwiesen. 15. Wie viele gegen Botschaften, andere diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten sowie ihre Kultureinrichtungen und bzw. oder Diplomaten gerichtete politisch motivierte Straftaten gab es seit dem 1. Januar 2023 (bitte nach Jahren, Staaten sowie den Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität aufschlüsseln; vgl. Bundestagsdrucksache 20/5686 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/5289)? Bezüglich der grundlegenden Ausführungen zur Funktionsweise und den Auswertungsmöglichkeiten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5686 verwiesen. Die Anzahl der Straftaten mit Nennung des Unterangriffsziels „Diplomatische Vertretung“ aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Die Zuordnung zu einer Einrichtung eines konkreten Staates ist in diesem Zusammenhang nicht möglich, da im KPMD-PMK zwar das bundesweit festgelegte Unterangriffsziel „Diplomatische Vertretung“ erfasst wird, eine weitere Erfassung bzw. Unterscheidung z. B. nach Staaten darin aber nicht möglich und somit nicht automatisiert auswertbar ist. Jahr PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -sonstige Zuordnung- Gesamt 2023 7 9 39 1 12 68 2024 26 5 26 4 15 76 2025 (Jan – Mai) 1 0 7 0 1 9 Die Aufschlüsselung nach Deliktskategorien für die Jahre 2023, 2024 und 2025 kann der Anlage 1* entnommen werden. Die Anzahl der Straftaten mit Nennung des Unterangriffsziels „Begegnungsstätte/Kulturverein“ aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Eine automatisierte Zuordnung zu einer Einrichtung eines betroffenen Staates ist aus den oben genannten Gründen nicht möglich. Jahr PMK -links- PMK -rechts- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -sonstige Zuordnung- Gesamt 2023 10 27 15 0 18 70 2024 9 45 15 2 12 83 2025 (Jan – Mai) 1 13 1 0 4 19 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/967 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Aufschlüsselung nach Deliktskategorien für die Jahre 2023, 2024 und 2025 kann der Anlage 2* entnommen werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die PMK-Fallzahlen aus dem laufenden Jahr (Stichtag: 31. Mai 2025) vorläufigen Charakter haben und durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teilweise deutlichen Veränderungen unterworfen sind. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/967 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage 1 zu Frage 15 Jahr 2023 L R AI RI SZ Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 1 0 0 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 0 0 0 1 Sachbeschädigungen 4 0 15 1 4 24 Nötigung/Bedrohung 1 0 4 0 2 7 Propagandadelikte 0 1 0 0 0 1 Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. 0 1 0 0 0 1 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 2 4 0 1 7 Verst gg. VersG 0 0 2 0 0 2 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 6 14 0 5 26 Gesamtsumme 7 9 39 1 12 68 Anlage 1 zu Frage 15 Jahr 2024 L R AI RI SZ Summe Tötungsdelikte 0 0 0 1 0 1 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 0 1 0 0 0 1 Brandstiftungen 1 0 1 0 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 2 0 0 2 Gef. Eingriff 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 1 3 1 0 6 Sachbeschädigungen 21 1 8 0 4 34 Nötigung/Bedrohung 0 0 3 1 0 4 Propagandadelikte 0 1 0 0 0 1 Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. 0 1 0 0 0 1 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 4 Verst gg. VersG 1 1 2 0 1 5 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 3 1 8 2 8 22 Gesamtsumme 26 5 26 4 15 76 Anlage 1 zu Frage 15 Jahr 2025 L R AI RI SZ Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 0 0 1 Sachbeschädigungen 1 0 3 0 0 4 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 1 1 Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. 0 0 0 0 1 1 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 0 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 2 0 0 2 Gesamtsumme 1 0 7 0 1 9 Anlage 2 zu Frage 15 Jahr 2023 L R AI RI SZ Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 2 Brandstiftungen 0 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gef. Eingriff 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 1 0 0 1 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 3 0 1 4 Sachbeschädigungen 10 11 4 0 10 35 Nötigung/Bedrohung 0 0 3 0 2 5 Propagandadelikte 0 6 0 0 0 6 Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. 0 6 0 0 0 6 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 4 1 0 1 6 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 6 4 0 4 14 Gesamtsumme 10 27 15 0 18 70 Anlage 2 zu Frage 15 Jahr 2024 L R AI RI SZ Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 3 0 0 0 3 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 1 0 0 0 1 Gef. Eingriff 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 4 0 0 0 4 Sachbeschädigungen 8 14 6 1 9 38 Nötigung/Bedrohung 0 1 0 0 0 1 Propagandadelikte 0 13 1 0 0 14 Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. 0 13 1 0 0 14 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 5 0 0 1 6 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 8 8 1 2 20 Gesamtsumme 9 45 15 2 12 83 Anlage 2 zu Frage 15 Jahr 2025 L R AI RI SZ Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 1 0 0 0 1 Gef. Eingriff 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 6 1 0 2 9 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 2 0 0 0 2 Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0 Verwenden von Kennz. 0 2 0 0 0 2 Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 2 0 0 1 3 Verst gg. VersG 0 0 0 0 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 2 0 0 1 4 Gesamtsumme 1 13 1 0 4 19 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]