Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen

Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/227 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli, Alexander Arpaschi, Dr. Paul Schmidt, Kay Gottschalk, Jan-Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Rainer Groß, Hauke Finger, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Thomas Korell, Andreas Mayer, Gerrit Huy, Christian Reck und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden in Kraft. Bekannt wurde dieses Gesetz als „Heizhammer“, weil fortan in Neubauten nur noch Heizungen erlaubt sind, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies kommt einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen gleich. Die AfD forderte von Anfang an, diese Novelle nicht umzusetzen. Bereits im April 2023 hieß es in diesem Zusammenhang im Antrag1 „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“, dass die Vielfalt an Heizungstechnologien erhalten bleiben muss, um einen funktionierenden Markt zu gewährleisten, der einen Wettbewerb der Systeme und damit niedrige Preise für Eigentümer schafft. Ebenso lehnten wir es ab, Pflichten zum Austausch von Heizungen zu erlassen, die über Sicherheitsbedenken hinausgehen. Auch die CDU wollte das Gesetz bis zur Wahl zurücknehmen.2 In ihrem zwölfseitigen Diskussionsentwurf „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ wird das Heizungsgesetz gleich an vier Stellen kritisiert. Jens Spahn hat dies noch einmal mit den Worten bekräftigt: „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“.3 1 Bundestagsdrucksache 20/6415 2 www.cducsu.de/sites/default/files/2024-11/241104_Diskussionspapier_Energie_0.pdf Zugriff am 25.04.2025 3 www.merkur.de/wirtschaft/habecks-heizungsgesetz-auf-dem-pruefstand-harter-schlag-fuer-verbraucher- durch-union-zr-93415443.html Zugriff am 25.04.2025 Zwar steht auch im Koalitionspapier4, „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“, aber direkt im nächsten Satz steht auch, „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Der Zwang zur Abschaffung von Öl- und Gasheizungen soll nun über den Umweg der CO2-Bepreisung durchgesetzt werden. Das Heizen mit bewährten und bisher günstigen Öl- und Gasheizungen soll so teuer gemacht werden, dass sich die Besitzer der Heizungen den Betrieb nicht mehr leisten können. Von der versprochenen Technologieoffenheit bleibt da nicht viel übrig. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) abzuschaffen; 2. die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verhindern und dazu das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie den CO2- Grenzausgleich sofort zu beenden. Berlin, den 20. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Nicht nur in den Heizungsmarkt wird mit dem GEG massiv eingegriffen, auch der Dämmwahn wird reguliert. Brauchte man nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2002 für eine 24cm dicke Kalksandsteinwand noch ca. 10 cm Wärmedämmung (EPS, WLS 035) so sind es nach aktuellem GEG 14 cm. Das sind 40 Prozent mehr Wärmedämmung. Dabei ist dies rein bauphysikalisch (Feuchteschutz) nicht notwendig. Um die geforderten Ziele im Bausektor bis 2045 zu erfüllen, sind sogar noch dickere Wärmedämmungen erforderlich. Der geforderte Standard (Effizienzhaus 55) wird in der Regel nur von Gebäuden mit der Energieeffizienzklasse A+, A und B erreicht. Nach einer McMakler Studie erfüllten 2021 nur 12,8 Prozent der Gebäude diese Anforderungen.5 Wie die Ziele mit einer jährlichen Sanierungsquote von derzeit deutlich unter 1 Prozent erreicht werden sollen, ist nicht geklärt. In den Jahren 2023 und 2024 lag die Sanierungsquote trotz Milliardensubventionen bei nur 0,7 Prozent.6 Laut dem Zensus 20227 gibt es in Deutschland 41,2 Millionen Wohnungen. Von diesen werden 75 Prozent, also etwa 31 Millionen Wohnungen, mit Gas- und Ölheizungen beheizt. In den letzten 13 Jahren ist trotz massiver Einflussnahme auf den Heizungsmarkt mit Milliarden Euros von Steuergeldern die Anzahl der Ölheizungen lediglich um 1,6 Millionen gesunken. Dies ist aber im Wesentlichen auf die Altersstruktur der Ölheizungen zurückzuführen. Der Anteil der Gasheizungen ist seit 2010 sogar von 48,6 Prozent (2010) auf 56,1 Prozent (2024) gestiegen. Die Elektro-Wärmepumpe liegt trotz massiver staatlicher Subventionen nur bei 4,4 Prozent (2024).8 Auch hier gilt, dass trotz hoher Subventionierung mit Steuergeld 2024 nicht mal 200.000 Wärmepumpen 4 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf Zugriff am 25.04.2025 5 www.mcmakler.de/research/umfragen-trends/Energieeffizienz Zugriff am 25.04.2025 6 https://buveg.de/pressemeldungen/sanierungsquote-2024-weiter-auf-geringem-niveau/ Zugriff am 25.04.2024 7 www.zensus2022.de/DE/Aktuelles/Gebaeude_Wohnungen_VOE.html Zugriff am 25.04.2025 8 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162218/umfrage/beheizungsstruktur-des-wohnbestandes-in-deutschland-seit-1975/ Zugriff am 25.04.2025 abgesetzt wurden.9 Der Fernwärmeanteil ist in den letzten 25 Jahren nur geringfügig von 14,1 Prozent auf 15,55 gestiegen.10 Nun will die neue Bundesregierung den Weg über CO2 – Besteuerung fortsetzten bzw. beschleunigen. In einem RTL-Interview des Bundeskanzlers Merz mit Nikolas Blome antwortet Merz auf die Frage, „ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, dass die Menschen vom Preis erzogen werden“ mit einem klaren Ja.11 Am 1. Januar 2025 sind die Preise für eine Tonne CO2 schon auf 55 Euro gestiegen. Ab 2027 soll der Preis durch den europäischen Emissionshandel (ETS III) für Verkehr und Gebäude marktbasiert gebildet werde.12 Die Agora Energiewende selbst warnt davor, dass es dann dadurch zu einem sprunghaften Anstieg des Preises auf über 200 Euro pro Tonne kommen wird.13 Das Mercator Research Institute (MCC) prognostiziert bis 2030 Preise bis zu 300 Euro pro Tonne CO2.14 Bei 250 Euro pro Tonne CO2 sind dann alleine für die CO2 Steuer auf einen Liter Benzin 71 Cent und für einen Liter Heizöl/Diesel 80 Cent zusätzlich zu zahlen. Der Preis für Erdgas verteuert sich bei einem derzeitigen Preis von 12 Cent/kWh um über 40% Prozent Da die CO2-Steuer auf alle Produkte anfällt, würde sich die Belastung durch direkte und indirekte Kosten für eine mehrköpfige Familie auf mehrere Tausend Euro pro Jahr belaufen. Die Zielsetzung der Bundesregierung (2045) bzw. der Europäischen Union (2050) zur Klimaneutralität bleiben trotz ständiger Rückschläge bei der Umsetzung bestehen. So stagniert der Wärmepumpenmarkt. Die anvisierten 500.000 Wärmepumpen pro Jahr wurden in keinem Jahr auch nur annähernd erreicht.15 Die Quote der energetischen Sanierung von Bestandsgebäude ist auf einem Tiefpunkt (s. o.). Das Ziel, jährlich 100.000 Haushalte an Fernwärme anzuschließen, erfordert Investitionen von 43,5 Milliarden Euro bis 2030.16 Gleichzeitig ist der Verbraucherpreisindex für Fernwärme Anfang 2024 um über 30 Prozentpunkte gestiegen. Der Preisschock lässt diese Art der Wärmeversorgung als Alternative zur Wärmepumpe ausfallen.17 Aber auch in anderen Gebieten zeigt sich, dass die Realität weit von den Zielen abweicht. Der Absatz von Elektroautos ist schon 2024 eingebrochen. Der Trend setzt sich 2025 fort.18 Der für die Wärme- und Energiewende notwendig Um- und Ausbau der Stromnetze wird bis 2045 rund 651 Milliarden Euro kosten.19 Auch hier hinkt die Bundesregierung ihren Zielen in wesentlichen Bereichen hinterher.20 Damit wird die Erreichung der gesetzten Ziele immer unrealistischer, die erforderlichen Ausgaben explodieren und übersteigen die Leistungsfähigkeit sowohl des Staates als auch der Bürger. 9 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217750/umfrage/absatz-von-heizungswaermepumpen-in-deutschland/ Zugriff am 25.04.2025 10 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162218/umfrage/beheizungsstruktur-des-wohnbestandes-in-deutschland-seit-1975/ Zugriff am 25.04.2025 11 www.welt.de/politik/deutschland/article255910068/Koalitionsvertrag-Hohe-Oel-und-Gaspreise-sollen-Heizungsbesitzer-umstimmen-sagt- Merz-AfD-ist-empoert.html Zugriff am 25.04.2025 12 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/co2-preis-kohle-abfallbrennstoffe-2061622 Zugriff am 25.04.2025 13 www.agora-energiewende.de/aktuelles/co2-preis-fuer-verkehr-und-gebaeude-ein-sozialvertraeglicher-uebergang-zum-eu- emissionshandel#downloads Zugriff am 25.04.2025 14 www.pik-potsdam.de/de/institut/abteilungen/klimaoekonomie-und-politik/mcc-dokumente-archiv/2023_mcc_co2-bepreisung_klimaneutrali- taet_verkehr_gebaeude.pdf Zugriff am 25.04.2025 15 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1381045/umfrage/absatz-von-waermepumpen-in-deutschland-nach-art-der-waermepumpe/ Zugriff am 25.04.2025 16 www.vku.de/presse/pressemitteilungen/studie-zu-waermenetzen-bis-2030-muessen-435-milliarden-euro-in-die-fernwaerme-investiert-werden/ Zugriff am 25.04.2025 17 www.spiegel.de/wirtschaft/service/fernwaerme-kostenschock-a-dad0a8d9-7046-46af-bd7f-20a87a3574ba Zugriff am 25.04.2025 18 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/244000/umfrage/neuzulassungen-von-elektroautos-in-deutschland/ Zugriff am 25.04.2025 19 www.springerprofessional.de/stromnetze/strom/studie-stromnetz-ausbau-koennte-651-milliarden-euro-kosten- /50287024#:~:text=Ern%C3%BCchternde%20Erkenntnis%3A%20Es%20k%C3%B6nnte%20auch,laut%20Studie%20mehr%20als%20 verdoppeln.&text=Der%20f%C3%BCr%20die%20Energiewende%20n%C3%B6tige,2045%20rund%20651%20Milliarden%20Euro. Zugriff am 25.04.2025 20 www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Statements/DE/2024/energiewende.html Zugriff am 25.04.2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]