Initiative Transparente Demokratie e.V.

Initiative Transparente Demokratie e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die Initiative Transparente Demokratie e. V. (ITD) setzt sich für eine stärkere Transparenz politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ein. Im Mittelpunkt stehen die Finanzierung und Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, Lobbygruppen und anderen Akteuren, die politische Entscheidungen oder die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Besondere Aufmerksamkeit gilt Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten, über besondere Mitwirkungs- oder Klagerechte verfügen oder durch in- oder ausländische Geldgeber finanziert werden. Ziel der Interessenvertretung ist es, die gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Offenlegung von Finanzierungsquellen, Mittelverwendung, Interessenbindungen und politischer Einflussnahme weiterzuentwickeln. Die ITD befasst sich insbesondere mit Transparenz- und Rechenschaftspflichten für staatlich geförderte Organisationen, der Nachvollziehbarkeit staatlicher Förderentscheidungen, der Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Mittel sowie der Transparenz politischer Kampagnen. Sie tritt dafür ein, dass die Herkunft und Verwendung wesentlicher finanzieller Zuwendungen sowie mögliche Interessenkonflikte öffentlich nachvollziehbar sind. Dies berührt insbesondere das Gemeinnützigkeitsrecht, das Lobbyregisterrecht, das staatliche Zuwendungs- und Förderwesen sowie Regelungen zur Transparenz politischer und direktdemokratischer Kampagnen. Zur Erreichung dieser Ziele wertet die ITD öffentlich zugängliche Dokumente, Fördermitteldatenbanken, parlamentarische Unterlagen, Jahres- und Transparenzberichte sowie weitere Quellen aus. Die Ergebnisse werden in Recherchen, Analysen, Hintergrundbeiträgen und Stellungnahmen veröffentlicht und der Öffentlichkeit sowie politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zugänglich gemacht. Vertreterinnen und Vertreter der ITD nehmen an parlamentarischen Beratungen und Anhörungen teil, übermitteln Stellungnahmen, Rechercheergebnisse und politische Handlungsempfehlungen und führen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Im Jahr 2025 nahm der Vorstand unter anderem an Ausschusssitzungen von Landesparlamenten in Nordrhein-Westfalen und Hamburg teil. Künftig soll der fachliche Austausch auch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Fraktionen und deren Mitarbeitenden sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung geführt werden. Ziel dieser Kontakte ist es, Erkenntnisse aus der Recherchearbeit in politische Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen und für weitergehende Transparenz- und Offenlegungsregeln zu werben. Die ITD versteht sich als unabhängiger und überparteilicher Verein. Sie betreibt Interessenvertretung im eigenen Namen und nicht im Auftrag Dritter. Vorstand, Autorinnen und Autoren sowie weitere Mitwirkende arbeiten derzeit ehrenamtlich; haupt- oder nebenberuflich Beschäftigte bestehen nicht. Der Verein wurde im Berichtsjahr 2025 ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, private Spenden und vorübergehend von Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern ausgelegte Gründungskosten finanziert. Staatliche Mittel oder finanzielle Zuwendungen von Unternehmen, Verbänden oder anderen Lobbyorganisationen wurden nicht in Anspruch genommen. Interessenbereiche: Kommunikations- und Informationstechnik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Politisches Leben, Parteien; Parlamentarisches Verfahren; Meinungs- und Pressefreiheit; Rechtspolitik; EU-Gesetzgebung; Wahlrecht; Öffentliches Recht; Urheberrecht; Massenmedien; Rechtsstellung der Abgeordneten; Sonstige Interessenbereiche; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Staatsorganisation; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Sonstiges im Bereich "Recht"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Werbung Regelungsvorhaben: - Ausweitung der Finanzierungstransparenz politisch tätiger Organisationen: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für gesetzliche Transparenzpflichten für natürliche und juristische Personen sowie sonstige Organisationen ein, die durch Kontakte zu politischen Mandatsträgern, Parlamenten oder Regierungen Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Sie sollen die Herkunft ihrer finanziellen Mittel, insbesondere von Mitgliedsbeiträgen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen aus dem In- und Ausland, nachvollziehbar offenlegen. Im Lobbyregistergesetz soll zudem die zusätzliche Zehn-Prozent-Schwelle für die namentliche Offenlegung von Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen über 10.000 Euro entfallen. Entscheidend soll allein das Überschreiten des absoluten Schwellenwertes sein. - Einführung gesetzlicher Transparenzpflichten für politisch tätige Organisationen: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht für zivilgesellschaftliche Organisationen ein, die durch Kontakte zu Abgeordneten, Parlamenten, Regierungen oder Behörden Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Diese Organisationen sollen wesentliche Finanzierungsquellen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige Zuwendungen aus dem In- und Ausland sowie institutionelle Verbindungen und mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar offenlegen. Ziel ist ein eigenständiger, über das geltende Lobbyregister hinausgehender Transparenzrahmen, der politische Einflussnahme und ihre Finanzierung für Öffentlichkeit und Entscheidungsträger erkennbar macht. - Bindung staatlicher Förderung und steuerlicher Begünstigung an parteipolitische Neutralität: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich dafür ein, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlich an parteipolitische Neutralität zu knüpfen. Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar zugunsten einzelner Parteien oder politischer Vorfeldstrukturen tätig werden, sollen keine öffentlichen Fördermittel oder gemeinnützigkeitsbedingten Steuervergünstigungen erhalten. Förderstellen und Finanzbehörden sollen die Einhaltung dieser Voraussetzungen wirksam prüfen können. Hierzu sollen die förderrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung präzisiert werden.