Rede von Sebastian Roloff (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Sebastian Roloff (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer sehr bedauerlich, wenn die Fakten nicht zur Meinung passen; aber manchmal wird das ein bisschen sehr auffällig, wie gerade. Die AfD hat schön auswendig gelernt, dass der Staat wächst und die Wirtschaft nicht. Alle bedeutenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose letzte Woche deutlich erhöht: das ifo-Institut zum Beispiel auf 1,4 Prozent für dieses und 1,2 Prozent für nächstes Jahr. Und es sagt ausdrücklich, warum: Das liegt an den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit, die den Energiepreisschock auffangen. Vor einem Jahr habe ich genau an dieser Stelle in einer ähnlichen Debatte gesagt: Die Stimmung hellt sich langsam auf. Heute sehen wir: Sie wird heller, und der Haushalt und auch die Wirtschaftspolitik dieser Regierung tragen dazu erheblich bei. Wir investieren auf Rekordniveau in die Infrastruktur unseres Landes. Das schafft die Voraussetzung, dass Unternehmen langfristig erfolgreich sein können. Dafür braucht es natürlich auch sanierte Straßen und Schienen, leistungsstarke Stromtrassen und moderne Bildungseinrichtungen. Die sind auf dem Weg, und das ist gut und richtig so. Aber klar ist auch: Eine Wachstumsprognose, die überwiegend auf künstlichem, nämlich staatlich generiertem Wachstum fußt, ist nicht nachhaltig, kann aber ein „Bodensatzwachstum“, wie die Ministerin sagt, sein. Genau das ist unsere Strategie: dass wir mit dieser Basis starten und darauf aufbauend jetzt weiteres Wachstum generieren. Man kann es konkret festmachen: Vor einem Jahr habe ich hier, wie die letzten vier Jahre auch immer, den Industriestrompreis gefordert. Heute steht er mit 2,5 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Förderung von E-Autos für Menschen mit kleinem Einkommen hat die SPD nach dem Förderstopp der Ampel immer wieder eingefordert. Heute steht sie mit 800 Millionen Euro für 2027 im Haushalt. Das ist der Unterschied zwischen Fordern und Umsetzen. Man darf den Wirtschaftsetat auch nicht als bloßen 5-Milliarden-Euro-Einzelplan lesen; denn aus dem KTF kommen über 13 Milliarden Euro Energiekostenentlastung dazu. Damit wurden zum Beispiel die Mittel für die Strompreiskompensation, von der nun deutlich mehr Unternehmen profitieren, auf 5 Milliarden Euro erhöht. Der Industriestrompreis ist neu dabei, und die Bezuschussung der Netzentgelte wurde mit 5,5 Milliarden Euro verstetigt. Das senkt die Energiekosten und ist genau der richtige Weg für unsere Industrie in Deutschland. Unsere Politik und dieser Haushalt sind ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, aber übrigens nicht nur zu der Industrie, die uns bisher stark gemacht hat, sondern auch zu neuen Zukunftsindustrien. 4,2 Milliarden Euro für die Mikroelektronik – fast eine Verdoppelung –, 3 Milliarden Euro für den Wasserstoff, 1,9 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze sind Zukunftsversprechen, die wir einlösen. Aber klar ist: Auch wenn sich die Bundesregierung bemüht, ist ein erster Haushaltsentwurf nie perfekt. Das Parlament wird sich Details noch mal genauer angucken. Und auch wenn jedes Ministerium zur Konsolidierung beitragen muss, werden wir darauf achten, dass einige Themen noch stärker berücksichtigt werden. Das betrifft zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. Es ist völlig klar, dass Deutschlands Problem, wie es die Ministerin gesagt hat, nicht der Mangel an Ideen ist, sondern das Scheitern auf dem Weg vom Labor in die Fabrik, vom Patent zur Produktion. Das ist richtig, und das Programm fördert genau auf diesen Wegen. Das muss noch besser finanziert werden: Gerade dort haben wir aktuell wegen viel zu hoher Nachfrage, was erfreulich ist, einen Antragsstopp. Und da müssen wir ran, genauso wie an die überbetriebliche Ausbildung, die Beratungsförderung für den Mittelstand und die Fachkräftesicherung für kleine Unternehmen. Ich bin mir sicher, dass das Parlament den Haushalt noch verbessern wird. Ich freue mich auf die Debatte, begrüße aber den ersten Entwurf ganz grundsätzlich. Vielen Dank.