Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herbst der Reformen begleitet uns jetzt schon mehr als ein Jahr, und in diesem Herbst ist nun endgültig klar: Es ist ein Herbst des Kahlschlags. Wenn man dann mal genau hinschaut, dann stellt man fest, dass eine Gruppe ganz besonders betroffen ist, und das sind die Frauen. Deswegen, Frau Ottilie Klein: Was ist fair daran? Was ist fair daran, wenn die Bezugsdauer des Elterngelds um zwei Monate gekürzt wird? Was ist fair daran für Frauen, wenn die Rentenansprüche für pflegende Angehörige gestrichen werden sollen? Was ist fair daran für Frauen, wenn der Unterhaltsvorschuss gestrichen wird und Alleinerziehende schlechter dastehen? Was ist fair daran für Frauen, wenn es mit der Rentenreform de facto eine Rentenkürzung geben wird, weil Frauen andere Erwerbsbiografien haben? Was ist fair daran für all die Frauen, Familien und Rentner/-innen mit kleinen Einkommen, wenn der Anspruch auf das Wohngeld so sehr gekürzt wird, dass sie dann eben kein Wohngeld mehr beziehen? Was ist fair daran, wenn gerade in der Pflege gekürzt wird, wo über Jahre etwas aufgewachsen ist, aber jetzt die Aussetzung der Tariftreue beschlossen worden ist? Was ist fair daran für die Frauen, die die Hauptlast der Sorgearbeit leisten, wenn auch Kinder mit Behinderung dank Ihrer nicht sozialen Politik von Kürzungen betroffen sein werden? Deswegen unterstütze ich von ganzem Herzen, dass inzwischen alle Frauenverbände, vor allem der Deutsche Frauenrat, sagen: Nicht auf unserem Rücken! Das kann nicht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. Wenn der Kanzler dann gefragt wird: „Warum? Warum wird das Elterngeld gekürzt?“, dann sagt der Kanzler: „Wegen der Verteidigungsausgaben“. Das ist falsch, weil dafür die Bereichsausnahme gilt. Aber insgesamt sagt der Kanzler ja eigentlich: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. – Richtig ist: Da hat die Union tatsächlich eine veränderte öffentliche Wahrnehmung hinbekommen. Inzwischen ist es so: 64 Prozent der Menschen sind der Meinung, wir könnten uns diesen Sozialstaat angeblich und offensichtlich nicht mehr leisten. Das ist aber falsch. Es ist richtig: Wir haben Reformbedarf. Wir brauchen eine Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Aber richtig ist eben auch: Sie haben aktiv im letzten Jahr daran gearbeitet, das Problem zu verschärfen. Sie haben die Löcher deutlich vergrößert. Seit Beginn der Regierung Merz wurden Steuersenkungen in Höhe von 40 Milliarden Euro Jahreswirkung beschlossen, darunter einiges, was glatt an das Top-1-Prozent gegangen ist, bei der Unternehmensteuer beispielsweise. Aber auch eine Senkung der Umsatzsteuer Gastro haben wir uns geleistet; davon ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts angekommen. Wir leisten uns bei der Luftverkehrsteuer eine Senkung von mindestens 2 Euro pro Fluggast. Davon kommt bei den Leuten nichts an. Wir leisten uns zum zweiten Mal den Tankrabatt mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro. Wir leisten uns eine Aktivrente, die vor allen Dingen Männern zugutekommt. Aber wir haben kein Geld für all die Leistungen, die für Frauen essenziell sind. Was ist fair daran, Frau Klein? Wir haben klaffende Steuergerechtigkeitslücken, die natürlich nach wie vor nicht geschlossen werden. Denken Sie daran, dass man, wenn man 300 Wohnungen erbt, keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Denken Sie daran, dass man, wenn man einen Betrieb mit einem Firmenvermögen von mehr als 26 Millionen Euro erbt, sich so arm rechnen kann, dass man auch keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Der große Fehler der Union ist, dass Sie nach wie vor glauben, dass die Senkung der hohen Sozialausgaben dazu führt, dass Sie die Autoritären in die Schranken weisen können. Sie sagen: Hohe Sozialausgaben stärken die Autoritären. Aber das Gegenteil ist richtig. Da ist viel Richtiges im Antrag der Linken. Die Kürzungen treffen genau die, die unser soziales Leben am Laufen halten, insbesondere die Frauen, die für die Beziehungsarbeit zuständig sind, die in den Sozialberufen stark sind, die sich genau darum kümmern. Deswegen: Ändern Sie das! Auch wir haben viele Vorschläge dafür gemacht. Stärken Sie die Frauen! Achten Sie bei den Reformen darauf, dass Gleichberechtigung seinen Platz bekommt! Dann kriegen wir tatsächlich faire und gute Reformen. Herzlichen Dank.