Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Wie hoch war die Zahl der Bezieher von steuerfinanzierter Grundsicherung (im umfassenden Sinne, unabhängig von der konkreten Rechtsgrundlage wie beispielsweise dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II], dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII] oder dem Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG]) mit Ausnahme der Bezieher von Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge jeweils in den Jahren 2000, 2005 sowie 2010 (bitte für jedes angefragte Jahr angeben: a) die Zahl der Leistungsbezieher, b) die Zahl der Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, c) die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren sowie d) die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren ohne deutsche Staatsbürgerschaft), und wie hoch waren jeweils in den Jahren 2000, 2005 sowie 2010 die entsprechenden Ausgaben des Bundes (bitte für jedes angefragte Jahr angeben: a] die Gesamtausgaben, b] die Ausgaben für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, c] die Ausgaben für nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren sowie d] die Ausgaben für nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren ohne deutsche Staatsbürgerschaft)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Für die Rechtsgrundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) kann die Zahl der Leistungsbeziehenden folgender Tabelle entnommen werden: Tabelle: Leistungsbeziehende nach AsylbLG, am Ende des Jahres Jahr a) b) c) d) Quelle: Statistisches Bundesamt 2000 351 642 351 642 120 425 120 425 2005 211 122 211 122 64 458 64 458 2010 130 297 130 297 33 732 33 732 Die Ausgaben des Bundes liegen für diesen Rechtskreis bei 0 Euro in allen Jahren, da die entsprechenden Ausgaben von den Ländern/Kommunen getragen werden. Für die Rechtsgrundlage der Hilfe zum Lebensunterhalt (im Jahr 2000: nach Bundessozialhilfegesetz [BSHG]; ab 2005: nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch [SGB XII]) kann die Zahl der Leistungsbeziehenden folgender Tabelle entnommen werden: Tabelle: Leistungsbeziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt, am Ende des Jahres Jahr a) b) c)** d)*** Quelle: Statistisches Bundesamt * Da die Sozialhilfe bis einschließlich 2004 im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt wurde, sind Angaben für das Jahr 2000 nicht mit den Angaben für die Jahre 2005 und 2010 vergleichbar. ** Im Jahr 2005 bezieht sich die Zahl der Leistungsbeziehenden auf Personen bis unter 18 Jahre, da die Zahl der Personen bis unter 15 Jahre nicht verfügbar ist. *** Die Zahl der Leistungsbeziehenden unter 15 Jahre ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist in den Jahren 2000 und 2005 nicht verfügbar. 2000* 2 677 119 594 298 871 262 – 2005 79 337 11 869 14 817 – 2010 98 354 12 645 17 020 2 353 Die Ausgaben des Bundes liegen für diesen Rechtskreis bei 0 Euro in allen Jahren, da die entsprechenden Ausgaben von den Ländern/Kommunen getragen werden. Für die Rechtsgrundlage der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) kann die Zahl der Leistungsbeziehenden folgender Tabelle entnommen werden: Tabelle: Leistungsbeziehende von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, am Ende des Jahres Jahr a) b) c) d) Quelle: Statistisches Bundesamt * Zahlen für das Jahr 2000 sind nicht verfügbar. Erst 2003 trat das Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) in Kraft, welches von der heutigen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Vierten Kapitel SGB XII zum 1.1.2005 abgelöst wurde. 2000* – – – – 2005 630 295 91 165 0 0 2010 796 646 119 865 0 0 Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lag im Jahr 2005 bei 409 Millionen Euro (Festbetrag im Rahmen der Finanzierung des Wohngeldes für sogenannte grundsicherungsbedingte Mehrkosten) und im Jahr 2010 bei 517,5 Millionen Euro (Beteiligung des Bundes in Höhe von 14 Prozent an den Nettoausgaben des Jahres 2008). Die Ausgaben werden nicht differenziert nach Staatsbürgerschaft oder Alter der Leistungsbeziehenden erhoben. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen ab dem Jahr der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Tabelle: Leistungsberechtigte (LB) im SGB II nach Staatsangehörigkeit und Alter, Jahresdurchschnittswerte 2005 und 2010 Staatsangehörigkeit/Alter 2005* 2010 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Angaben zu den Leistungsberechtigten liegen grundsätzlich seit Januar 2005 vor, sodass eine Berichterstattung der Eckzahl für die Leistungsberechtigten möglich ist. Da die Daten aus dem Übermittlungsstandard der kommunalen Träger XSozial erstmals ab November 2005 vorliegen, ist die Berichterstattung für das Jahr 2005 eingeschränkt. insgesamt 6 334 792 6 446 515 dar. Ausländer 1 258 152 dar. unter 15 Jahre 1 512 427 dar. Ausländer 250 740 Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Zahlungsansprüchen von Leistungsberechtigten können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die Werte enthalten auch Zahlungsansprüche für Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen getragen und nur teilweise über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vom Bund erstattet werden. Tabelle: Zahlungsansprüche von Leistungsberechtigten (LB) im SGB II nach Staatsangehörigkeit und Alter in Euro, Jahressummen Staatsangehörigkeit/Alter 2005* 2010 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Angaben zu den Leistungsberechtigten liegen grundsätzlich seit Januar 2005 vor, sodass eine Berichterstattung der Eckzahl für die Leistungsberechtigten möglich ist. Da die Daten aus dem Übermittlungsstandard der kommunalen Träger XSozial erstmals ab November 2005 vorliegen, ist die Berichterstattung für das Jahr 2005 eingeschränkt. Insgesamt 36 319 689 730 dar. Ausländer 6 918 010 237 dar. unter 15 Jahre 2 623 347 750 dar. Ausländer 492 546 477