Hilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle Entwicklungen (Antwort zu Drs. 21/701)

Hilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle Entwicklungen (Antwort zu Drs. 21/701) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/897 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/701 – Hilfe zum Lebensunterhalt – Aktuelle Entwicklungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) entfällt der Anspruch auf Bürgergeld, wenn eine Altersrente bezogen wird (www. gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html). Dies gilt auch für ausländische Altersrenten, sofern sie funktional mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sind. Wie die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA; Fachliche Weisungen zu § 7 SGB II, RN 7.124 bis 7.126, www.arbeitsagentur.de/d atei/dok_ba015897.pdf#page=70) klarstellen, führt der Bezug einer solchen Altersrente – unabhängig von ihrer Höhe und dem Alter der Person – regelmäßig zum Leistungsausschluss nach dem SGB II und zu einem Rechtskreiswechsel in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), sofern Bedürftigkeit besteht. In vielen Herkunftsstaaten liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter deutlich unter dem deutschen. So beträgt es in der Ukraine derzeit 60 Jahre (www.kom ersant.info/en/z-1-sichnia-v-ukraini-zminyvsia-strakhovyy-stazh-shchodo-vyk hodu-na-pensiiu/), während in Deutschland – etwa für den Geburtsjahrgang 1959 – eine Regelaltersgrenze von 66 Jahren und 2 Monaten gilt (www.gesetz e-im-internet.de/sgb_6/__235.html). Ausländische Altersrenten können damit unter Umständen mehrere Jahre früher bezogen werden als deutsche Altersrenten. In Deutschland werden die Bezieher einer ausländischen Altersrente vom Bürgergeld ausgeschlossen. Zugleich können sie jedoch vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere zur Hilfe zum Lebensunterhalt (www.gesetz e-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG00050 1308) vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten. Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist mit keiner generellen Erwerbsobliegenheit verbunden. Im Gegensatz dazu unterliegen gleichaltrige deutsche Bürgergeldempfänger weiterhin der Erwerbsobliegenheit, einschließlich der generellen Pflicht zur Arbeitsaufnahme und möglicher Sanktionen. Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die verfassungsrechtliche Frage, ob eine strukturell bedingte Ungleichbehandlung zulasten deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vorliegt – verbunden mit einer mittelbaren Inländerdiskriminierung, die faktisch an die ausländische Herkunft der Hilfebedürftigen anknüpft. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. Juli 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Darüber hinaus ist in ihren Augen zu fragen, welche öffentlichen Haushalte die finanziellen Lasten der genannten Leistungen tragen und ob dies zu einer unverhältnismäßigen Belastung von Ländern oder Kommunen führt.  1. Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2024 Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Altersgruppe und Jahr? Differenziert nach Altersgruppen kann die Zahl der Personen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII bezogen, der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (2015 bis 2023). Die Zahl der Leistungsbeziehenden nach der jeweiligen Staatsangehörigkeit kann für die Jahre 2017 bis 2023 den Tabellen im Tabellenanhang* entnommen werden. Derart differenzierte Daten liegen erst ab dem Berichtsjahr 2017 vor. Daten für das Berichtsjahr 2024 liegen noch nicht vor. Tabelle: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31. Dezember nach Altersgruppen Jahr Insgesamt Davon im Alter von ... bis unter ... Jahren unter 7 7 bis 18 18 bis 30 30 bis 40 40 bis 50 50 bis 65 65 und älter 2015 397 575 7 870 22 270 41 980 47 345 56 890 128 075 93 145 2016 374 310 8 050 22 430 41 770 48 035 51 550 118 625 83 855 2017 374 645 8 555 22 265 41 335 48 690 50 300 119 685 83 815 2018 370 160 8 695 20 850 40 725 49 075 48 175 116 910 85 725 2019 344 840 8 305 19 630 37 280 46 810 43 925 108 850 80 040 2020 217 370 7 460 16 675 16 640 21 115 24 355 67 450 63 675 2021 214 860 6 740 15 730 15 270 19 355 23 095 64 545 70 125 2022 226 390 7 355 18 410 14 725 18 275 22 180 75 055 70 390 2023 224 495 6 850 17 405 14 110 17 210 21 500 74 035 73 385 Quelle: Statistisches Bundesamt  2. Wie viele dieser Personen (vgl. Frage 1) bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung zugleich eine ausländische Altersrente, und in wie vielen Fällen handelte es sich dabei um ukrainische Altersrenten? In der amtlichen Sozialhilfestatistik liegen hierzu keine Daten vor.  3. In welchem Umfang wurde in den Jahren von 2022 bis 2024 bei ukrainischen Staatsangehörigen ein Rechtskreiswechsel vom SGB II oder Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB XII infolge des Bezugs einer ukrainischen Altersrente vollzogen? In der amtlichen Sozialhilfestatistik liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen ist anzumerken, dass ein Wechsel von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Leistungen des SGB XII nicht aufgrund des Bezugs einer Altersrente erfolgt, weil das AsylbLG keinen Leistungsausschluss ab Bezug einer solchen Rente beinhaltet. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 21/897 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  4. Nach welchen Maßgaben wird eine ausländische Altersrente im Sinne von § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB II als mit einer deutschen Altersrente vergleichbar eingestuft (z. B. hinsichtlich Renteneintrittsalter, Rentenniveau, Rechtsnatur)? Mit der Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in den letzten Jahren insbesondere in Bezug auf Altersrenten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mehrfach befasst (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 5/17 R; B 14 AS 7/17 R und vom 8. Dezember 2022 - B 7/14 AS 10/21 R; B 7/14 AS 11/21 R (russische Altersrenten); BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 105/11 R (litauische Altersrente). Nach der in diesen Urteilen entwickelten Rechtsprechung ist der Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses aufgrund einer Rente wegen Alters gemäß § 7 Absatz 4 Satz 1 Variante 2 SGB II nicht auf deutsche Altersrenten beschränkt, wenn die Rente in ihrem Kerngehalt den typischen Merkmalen einer deutschen Altersrente entspricht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: • Rentenleistung durch einen öffentlichen Träger, • Anknüpfen an eine bestimmte Altersgrenze und • Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption. Es spielt weder eine Rolle, an welches Alter angeknüpft wird, noch ob das Rentenniveau auch nur annähernd die Bedarfe in Deutschland deckt. Ob die jeweilige Rente diese Kriterien erfüllt, prüfen die Leistungsträger im Einzelfall.  5. Welche Vorgaben und Weisungen bestehen für Jobcenter und Sozialämter im Hinblick auf die Behandlung ausländischer Altersrenten als Ausschlussgrund für den Bürgergeldbezug, und auf welchem Weg erlangen die zuständigen Stellen regelmäßig Kenntnis vom Rentenbezug im Ausland? Ein Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 SGB II setzt voraus, dass die (ausländische) Altersrente tatsächlich bezogen wird, der rentenberechtigten Person also ein Zugriff auf die Rentenzahlung möglich ist. Dementsprechend besteht eine Mitteilungspflicht der rentenberechtigten Person gegenüber dem Sozialleistungsträger hinsichtlich dieses Rentenbezuges. Davon gibt es bei ausländischen Renten keine Ausnahme. Der Umgang der als gemeinsame Einrichtung (gE) von Agentur für Arbeit und kommunalem Träger geführten Jobcenter mit ausländischen Renten ist in den fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II geregelt. Weiterhin steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gE zu diesem Thema eine entsprechende detaillierte schriftliche Arbeitshilfe zur Verfügung. Beide orientieren sich an der Rechtsprechung des BSG. Zu den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft liegen keine entsprechenden Informationen vor. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sind über das Internet öffentlich. Sozialämter sind nicht mit Ausschlussgründen für den Bürgergeldbezug befasst.  6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen des SGB XII anzurechnenden ausländischen Altersrenten durchschnittlich, und wie hoch ist der Durchschnittswert ukrainischer Altersrenten? In der amtlichen Sozialhilfestatistik liegen hierzu keine Daten vor.  7. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Bezieher ausländischer Altersrenten, vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze, beim Bezug von Sozialhilfeleistungen grundsätzlich von der Erwerbsobliegenheit befreit sind, während gleichaltrige deutsche Bürgergeldempfänger eine Erwerbsobliegenheit haben und damit grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet sind? Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich im Sinne der Fragestellung keine Schlussfolgerungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten für alle Beziehende einer vorgezogenen Altersrente, also auch unabhängig von deren Nationalität. In der typisierenden Betrachtung ist dieser Personenkreis dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und steht deshalb für Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht mehr zur Verfügung.  8. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Bezieher ausländischer Altersrenten – etwa aus der Ukraine – beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt keiner Erreichbarkeitsverpflichtung unterliegen und Auslandsaufenthalte von bis zu vier Wochen leistungsunschädlich bleiben (§ 41a SGB XII, www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41a.html), während deutsche Bürgergeldempfänger strengen Auflagen unterliegen? Der in der Fragestellung erwähnte anspruchsunschädliche Auslandsaufenthalt bis zu vier Wochen nach § 41a SGB XII gilt ausschließlich für Personen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen. Beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt ist diese Regelung nicht einschlägig. Im Falle eines Altersrentenbezugs handelt es sich folglich bei diesem Personenkreis ausschließlich um Beziehende einer Regelaltersrente. Außerdem setzt der Bezug von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland voraus; liegt dieser nicht mehr vor, ist die Leistung einzustellen. Diese Rechtslage gilt unabhängig von der Nationalität der Leistungsbeziehenden. Deshalb liegt keine Ungleichbehandlung im Sinne der Fragestellung vor.  9. Wie erfolgt die gesundheitliche Absicherung von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland in den Rechtskreisen Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, welche strukturellen Unterschiede zwischen einer Absicherung gemäß § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen, und welche Rolle spielt dabei die Altersgrenze des § 6 Absatz 3a SGB V? Mit dem Bezug von Bürgergeld sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte regelmäßig in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) einbezogen. Die Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3a SGB V für Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, findet für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die durch den Bezug von Bürgergeld erstmals in Deutschland versicherungspflichtig werden, keine Anwendung, da die in § 6 Absatz 3a Satz 2 SGB V genannte weitere Voraussetzung zur Versicherungsfreiheit bzw. Befreiung von der Versicherungspflicht vor Eintritt der Versicherungspflicht regelmäßig nicht vorliegt. Die Regelung zur Versicherungsfreiheit von Personen nach Vollendung des 55. Lebensjahres dient einer klaren Abgrenzung zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und dem Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten. Versicherungsfreie Personen, die sich frühzeitig für eine Absicherung in der privaten Krankenversicherung entschieden haben, sollen diesem System auch im Alter angehören. Demnach werden Personen, die erstmals in Deutschland versicherungspflichtig werden, von der Regelung grundsätzlich nicht erfasst. Der Bezug von Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII zieht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach sich. Sofern keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht, erfolgt die Versorgung nach § 264 SGB V durch die Krankenkassen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Altersgrenze des § 6 Absatz 3a SGB V spielt hierfür keine Rolle. Die Träger der Sozialhilfe zahlen für die Berechtigten keinen monatlichen Beitrag, sondern erstatten den Krankenkassen die tatsächlich entstandenen Kosten für erfolgte Behandlungen und Leistungen. 10. Welche Verfahren und Standards bestehen für die Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von ausländischen Antragstellern auf Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere in Herkunftsstaaten mit hoher Wohneigentumsquote wie etwa der Ukraine (cedos.org.ua/en/resea rches/housing-and-residential-conditions-of-ukrainians-survey-results/)? Für die Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausländischer Antragstellerinnen und Antragsteller nach dem SGB XII existieren keine gesonderten Verfahren und Standards: Die leistungsmindernde Berücksichtigung von ausländischem Einkommen und Vermögen erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese unterscheiden nicht danach, ob inländische oder ausländische Leistungsberechtigte über Einkommen oder Vermögen im Ausland verfügen. 11. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des SGB II und SGB XII systematische Defizite bei der Überprüfung von Einkommen und Vermögen im Ausland zu verhindern? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über systematische Defizite bei der Prüfung von Einkommen und Vermögen im Ausland vor. Zwar gestaltet sich die Prüfung insoweit oftmals schwieriger und aufwändiger, letztlich erfolgt die Prüfung aber im gleichen Umfang, wie bei Einkommen und Vermögen im Inland. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bestehenden Kontrolldefiziten bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des SGB II und SGB XII, und welche Maßnahmen plant sie in diesem Zusammenhang? Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass aus dem beschriebenen Kontrolldefizit möglicherweise eine strukturelle Bevorzugung von Ausländern gegenüber inländischen Leistungsbeziehern resultieren könnte, die mit dem Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 1 GG unvereinbar wäre? Nein, die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragestellenden nicht. Leistungsberechtigte sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten gehalten, bei der Antragstellung Einkommen und Vermögen anzugeben. Die Leistungsträger überprüfen diese Angaben, beispielsweise durch Datenabgleich mit öffentlichen oder privaten Stellen. Sicherlich gestaltet sich die Prüfung von Vermögen im Ausland aufwändiger als bei Vermögen im Inland; siehe die Antwort zu Frage 11. Dies gilt gleichermaßen für inländische und ausländische Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher mit Vermögen im Ausland. Generell wird dabei hinsichtlich der Nationalität bei Antragstellenden oder Leistungsbeziehenden kein Unterschied gemacht. Daher ist aus Sicht der Bundesregierung kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung erkennbar. 14. Welche Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen) tragen nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Lasten für die Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII? Die Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII werden von Ländern und Kommunen getragen, wobei die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und ihren Kommunen unterschiedlich ausgestaltet sind. 15. In welchem Umfang wurden diese Leistungen (vgl. Frage 14) in den Jahren von 2015 bis 2024 jeweils durch den Bund, die Länder oder die Kommunen finanziert (bitte nach Jahren differenzieren)? Die in der Einnahmen- und Ausgabenstatistik der Sozialhilfe erfassten Nettoausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII können für die Jahre 2015 bis 2023 der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Träger der Ausgaben sind die Länder und Kommunen. Die amtliche Einnahmen- und Ausgabenstatistik der Sozialhilfe differenziert nur nach Bundesländern. Daten für das Berichtsjahr 2024 liegen noch nicht vor. N et to au sg ab en d er H ilf e zu m L eb en su nt er ha lt im je w ei lig en B er ic ht sj ah r in E ur o na ch B un de sl än de rn 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 20 20 20 21 20 22 20 23 B ad en -W ür tte m be rg 87 1 78 4 33 96 5 24 2 37 10 0 26 3 91 5 10 4 16 1 76 6 10 9 69 7 51 4 88 9 61 1 73 89 4 21 1 73 10 5 31 8 25 1 12 9 62 8 77 5 B ay er n 16 8 93 8 40 1 17 2 10 0 20 0 17 6 97 0 56 1 18 8 16 5 20 1 18 9 72 4 20 4 15 6 40 1 34 3 15 8 34 9 09 2 16 0 58 8 66 6 17 8 55 3 60 6 B er lin 79 7 13 5 83 83 5 03 6 58 83 1 42 9 01 80 8 91 2 67 78 2 74 9 55 67 5 84 5 67 66 0 43 4 20 69 2 93 6 29 83 6 83 8 45 B ra nd en bu rg 31 5 20 8 88 31 9 66 8 52 34 0 42 7 56 33 5 07 1 39 33 3 90 4 42 25 1 73 6 70 24 1 39 8 45 28 6 67 9 66 35 3 20 4 11 B re m en 17 8 21 5 93 18 4 02 7 88 19 6 11 7 63 20 1 19 6 32 20 5 81 9 07 19 3 71 0 15 19 5 25 3 18 20 2 86 9 92 22 4 21 4 62 H am bu rg 41 6 40 6 02 37 4 07 9 94 37 8 19 8 58 35 3 72 6 17 37 4 95 5 40 37 7 77 0 23 37 7 62 6 90 35 5 85 5 72 35 9 10 5 04 H es se n 13 1 61 9 92 2 14 8 08 7 91 9 14 7 80 0 78 6 15 3 22 9 19 1 15 0 67 2 92 9 12 5 37 6 49 4 12 9 66 5 76 9 14 4 70 6 89 9 16 8 00 3 38 7 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 30 9 52 9 42 31 5 64 4 79 31 4 74 3 71 30 6 81 8 52 31 5 58 0 80 27 1 91 8 85 25 6 85 6 35 26 7 36 3 56 30 5 05 1 54 N ie de rs ac hs en 13 8 49 6 51 8 14 2 43 5 61 4 16 1 86 5 06 1 17 6 80 1 40 9 17 2 58 4 81 3 12 4 42 6 71 1 11 7 76 8 94 6 13 0 92 1 74 6 15 8 54 9 18 0 N or dr he in -W es tfa le n 42 0 70 2 24 0 41 9 75 7 05 0 43 2 39 1 33 8 42 1 62 0 80 5 41 9 09 9 04 9 29 9 04 7 04 7 29 9 39 8 71 8 31 9 97 9 64 7 37 0 64 5 04 9 R he in la nd -P fa lz 50 2 27 0 34 51 7 77 6 41 53 5 67 4 48 54 7 16 4 68 55 2 64 7 44 46 7 75 8 01 48 6 72 7 39 53 6 33 6 62 61 8 30 7 53 Sa ar la nd 17 5 35 6 09 15 8 89 3 34 16 9 75 7 88 19 1 19 8 31 18 7 98 0 42 14 0 57 1 71 12 7 75 3 67 13 6 30 1 60 17 1 57 2 08 Sa ch se n 41 5 20 5 35 42 4 92 5 11 43 7 91 4 97 44 7 19 1 95 45 6 64 4 26 35 5 71 0 92 35 0 66 0 78 40 6 20 1 39 50 5 77 6 82 Sa ch se n- A nh al t 38 2 10 8 94 36 8 11 5 78 38 4 85 5 60 44 9 21 9 14 41 5 62 9 90 28 1 04 9 14 30 5 32 7 84 34 9 17 3 47 42 5 49 8 48 Sc hl es w ig -H ol st ei n 79 2 07 4 71 78 8 76 0 59 83 7 04 3 15 80 6 77 5 00 79 0 11 2 60 65 7 64 5 62 63 2 74 4 55 63 4 75 6 20 65 5 50 6 22 Th ür in ge n 27 7 02 1 45 27 2 34 3 30 28 0 12 3 51 27 1 52 2 82 27 8 82 4 80 23 5 05 0 29 22 9 06 0 71 26 3 27 8 89 33 0 08 0 96 Q ue lle : S ta tis tis ch es B un de sa m t 16. Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass durch rentenrechtlich bedingte Sonderfälle aus Drittstaaten (Bezug ausländischer Rente) die kommunalen Haushalte als Kostenträger der Sozialhilfe strukturell überproportional belastet werden, und wenn ja, welche Auffassung ist dies? Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass sich aus der Fragestellung eine „strukturell überproportionale“ Belastung der Träger der Sozialhilfe ergibt. Jeder vorzeitige Altersrentenbezug – also alle Rentenbezugszeiten vor Erreichen eines der Regelaltersgrenze entsprechenden Lebensalters – führt bei Hilfebedürftigkeit zu einer Leistungsberechtigung nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Ab Erreichen der Regelaltersgrenze besteht bei fortdauernder Hilfebedürftigkeit eine Leistungsberechtigung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, womit die darauf entfallenden Nettoausgaben für Geldleistungen vom Bund erstattet werden. Dies gilt unabhängig von der Nationalität der Leistungsbeziehenden. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2017 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt Insgesamt 374.645 davon aus Europa 365.875 davon albanisch 115 andorranisch - belgisch 60 bosnisch-herzegowinisch 785 britisch 205 britisch (BOTC) 5 bulgarisch 370 dänisch 10 deutsch 346.175 estnisch 20 finnisch 15 französisch 205 griechisch 930 irisch 15 isländisch - italienisch 1.665 jugoslawisch - jugoslawisch (Bundesrepublik) 60 kosovarisch 490 kroatisch 700 lettisch 80 liechtensteinisch - litauisch 115 luxemburgisch 10 maltesisch - mazedonisch 295 moldauisch 45 monegassisch - montenegrinisch 110 niederländisch 265 norwegisch 5 österreichisch 400 polnisch 1.510 portugiesisch 300 rumänisch 410 russisch 1.425 san-marinesisch - schwedisch 30 schweizerisch 40 serbisch 1.155 serbisch (einschließlich Kosovo) 15 slowakisch 70 slowenisch 70 sowjetisch - spanisch 310 tschechisch 160 tschechoslowakisch 10 türkisch 6.080 ukrainisch 840 ungarisch 195 vatikanisch - von Serbien und Montenegro 40 weißrussisch 60 zyprisch 5 Afrika 1.810 davon ägyptisch 60 äquatorialguineisch - äthiopisch 125 algerisch 85 angolanisch 45 beninisch 10 botsuanisch - burkinisch - burundisch - cabo-verdisch - der Demokratischen Republik Kongo 50 dschibutisch 5 eritreisch 155 gabunisch - gambisch 25 ghanaisch 190 guinea-bissauisch - guineisch 30 ivorisch 10 kamerunisch 40 kenianisch 35 komorisch - kongolesisch 45 lesothisch - liberianisch 10 libysch 20 madagassisch - malawisch - malisch 10 marokkanisch 290 mauretanisch - mauritisch - mosambikanisch 10 namibisch 5 nigerianisch 155 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2017 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Afrika nigrisch 5 ruandisch 5 sambisch - sao-tomeisch - senegalesisch 15 seychellisch - sierra-leonisch 20 simbabwisch 5 somalisch 135 südafrikanisch 10 sudanesisch 10 sudanesisch (einschließlich Südsudan) 5 südsudanesisch - swasiländisch - tansanisch 5 togoisch 55 tschadisch 5 tunesisch 90 ugandisch 15 zentralafrikanisch 5 Amerika 420 davon amerikanisch 175 antiguanisch - argentinisch 5 bahamaisch - barbadisch - belizisch - bolivianisch 5 brasilianisch 60 chilenisch 25 costa-ricanisch - dominicanisch - dominikanisch 25 ecuadorianisch 5 grenadisch - guatemaltekisch - guyanisch - haitianisch 5 honduranisch 5 jamaikanisch 5 kanadisch 25 kolumbianisch 25 kubanisch 20 lucianisch - mexikanisch 5 nicaraguanisch - panamaisch - paraguayisch - peruanisch 10 salvadorianisch 5 surinamisch - uruguayisch - venezolanisch 5 vincentisch - von St. Kitts und Nevis - von Trinidad und Tobago 5 Asien 5.885 davon afghanisch 650 armenisch 150 aserbaidschanisch 115 bahrainisch - bangladeschisch 20 bhutanisch - bruneiisch - chinesisch 70 chinesisch (Hongkong) - chinesisch (Macau) - der Demokratischen Volksrepublik Korea 5 der Republik Korea 10 der Vereinigten Arabischen Emirate 5 georgisch 45 indisch 60 indonesisch 20 irakisch 915 iranisch 515 israelisch 20 japanisch 10 jemenitisch 5 jordanisch 25 kambodschanisch 5 kasachisch 170 katarisch - kirgisisch 30 kuwaitisch 5 laotisch 5 libanesisch 240 malaysisch - maledivisch - mongolisch 5 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2017 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Asien myanmarisch - nepalesisch 5 ohne Bezeichnung (Palästinensische Gebiete) 10 omanisch - pakistanisch 120 philippinisch 50 saudi-arabisch 5 singapurisch - sri-lankisch 155 syrisch 2.030 tadschikisch 10 taiwanisch 5 thailändisch 85 turkmenisch 5 usbekisch 40 vietnamesisch 240 von Timor-Leste - Australien, Ozeanien und Antarktis 5 davon australisch 5 fidschianisch - kiribatisch - marshallisch - mikronesisch - nauruisch - neuseeländisch - palauisch - papua-neuguineisch - salomonisch - samoanisch - tongaisch - tuvaluisch - vanuatuisch - ohne Angabe 110 staatenlos 215 ungeklärt 325 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2018 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt Insgesamt 370.160 davon aus Europa 361.175 davon albanisch 115 andorranisch - belgisch 65 bosnisch-herzegowinisch 795 britisch 200 britisch (BOTC) - bulgarisch 430 dänisch 20 deutsch 340.380 estnisch 20 finnisch 15 französisch 210 griechisch 980 irisch 15 isländisch - italienisch 1.870 jugoslawisch - jugoslawisch (Bundesrepublik) 40 kosovarisch 520 kroatisch 720 lettisch 95 liechtensteinisch - litauisch 120 luxemburgisch 15 maltesisch - mazedonisch 285 moldauisch 60 monegassisch - montenegrinisch 110 niederländisch 295 norwegisch 5 österreichisch 415 polnisch 1.725 portugiesisch 345 rumänisch 540 russisch 1.490 san-marinesisch - schwedisch 35 schweizerisch 40 serbisch 1.180 serbisch (einschließlich Kosovo) 15 slowakisch 80 slowenisch 65 sowjetisch - spanisch 330 tschechisch 165 tschechoslowakisch 20 türkisch 6.180 ukrainisch 870 ungarisch 210 vatikanisch - von Serbien und Montenegro 40 weißrussisch 55 zyprisch 5 Afrika 2.090 davon ägyptisch 55 äquatorialguineisch - äthiopisch 160 algerisch 75 angolanisch 45 beninisch 5 botsuanisch - burkinisch 5 burundisch 5 cabo-verdisch - der Demokratischen Republik Kongo 40 dschibutisch - eritreisch 245 gabunisch - gambisch 30 ghanaisch 190 guinea-bissauisch - guineisch 30 ivorisch 10 kamerunisch 60 kenianisch 35 komorisch - kongolesisch 50 lesothisch - liberianisch 10 libysch 25 madagassisch - malawisch - malisch 10 marokkanisch 310 mauretanisch - mauritisch - mosambikanisch 10 namibisch 5 nigerianisch 200 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2018 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Afrika nigrisch 10 ruandisch 10 sambisch - sao-tomeisch - senegalesisch 15 seychellisch - sierra-leonisch 30 simbabwisch 5 somalisch 195 südafrikanisch 10 sudanesisch 10 sudanesisch 10 (einschließlich Südsudan) südsudanesisch - swasiländisch - tansanisch 5 togoisch 55 tschadisch 5 tunesisch 90 ugandisch 15 zentralafrikanisch - Amerika 435 davon amerikanisch 165 antiguanisch - argentinisch 5 bahamaisch - barbadisch - belizisch - bolivianisch - brasilianisch 80 chilenisch 25 costa-ricanisch - dominicanisch - dominikanisch 15 ecuadorianisch 5 grenadisch - guatemaltekisch - guyanisch - haitianisch 5 honduranisch 10 jamaikanisch 5 kanadisch 30 kolumbianisch 25 kubanisch 15 lucianisch - mexikanisch 10 nicaraguanisch - panamaisch - paraguayisch - peruanisch 10 salvadorianisch 5 surinamisch - uruguayisch - venezolanisch 10 vincentisch - von St. Kitts und Nevis - von Trinidad und Tobago 5 Asien 5.870 davon afghanisch 825 armenisch 175 aserbaidschanisch 140 bahrainisch - bangladeschisch 20 bhutanisch - bruneiisch - chinesisch 65 chinesisch (Hongkong) - chinesisch (Macau) - der Demokratischen Volksrepublik Korea 10 der Republik Korea 15 der Vereinigten Arabischen Emirate - georgisch 65 indisch 70 indonesisch 20 irakisch 805 iranisch 530 israelisch 25 japanisch 10 jemenitisch 10 jordanisch 30 kambodschanisch 5 kasachisch 185 katarisch - kirgisisch 35 kuwaitisch 5 laotisch 5 libanesisch 250 malaysisch - maledivisch - mongolisch 10 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2018 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Asien myanmarisch - nepalesisch 5 ohne Bezeichnung (Palästinensische Gebiete) 5 omanisch - pakistanisch 135 philippinisch 40 saudi-arabisch 5 singapurisch - sri-lankisch 160 syrisch 1.780 tadschikisch 15 taiwanisch 5 thailändisch 95 turkmenisch 5 usbekisch 50 vietnamesisch 250 von Timor-Leste - Australien, Ozeanien und Antarktis 10 davon australisch 5 fidschianisch - kiribatisch - marshallisch - mikronesisch - nauruisch - neuseeländisch - palauisch - papua-neuguineisch - salomonisch - samoanisch - tongaisch - tuvaluisch - vanuatuisch - ohne Angabe 75 staatenlos 185 ungeklärt 325 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2019 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt Insgesamt 344.840 davon aus Europa 336.030 davon albanisch 130 andorranisch - belgisch 75 bosnisch-herzegowinisch 805 britisch 180 britisch (BOTC) - bulgarisch 465 dänisch 20 deutsch 315.435 estnisch 15 finnisch 20 französisch 210 griechisch 980 irisch 15 isländisch - italienisch 1.780 jugoslawisch - jugoslawisch (Bundesrepublik) 40 kosovarisch 520 kroatisch 700 lettisch 90 liechtensteinisch - litauisch 130 luxemburgisch 10 maltesisch - mazedonisch 290 moldauisch 70 monegassisch - montenegrinisch 120 niederländisch 280 norwegisch 5 österreichisch 395 polnisch 1.790 portugiesisch 300 rumänisch 615 russisch 1.525 san-marinesisch - schwedisch 30 schweizerisch 30 serbisch 1.245 serbisch (einschließlich Kosovo) 15 slowakisch 75 slowenisch 70 sowjetisch - spanisch 305 tschechisch 155 tschechoslowakisch 15 türkisch 5.960 ukrainisch 810 ungarisch 200 vatikanisch - von Serbien und Montenegro 35 weißrussisch 55 zyprisch 5 Afrika 2.275 davon ägyptisch 60 äquatorialguineisch - äthiopisch 175 algerisch 85 angolanisch 45 beninisch 5 botsuanisch - burkinisch 5 burundisch 5 cabo-verdisch - der Demokratischen Republik Kongo 45 dschibutisch - eritreisch 275 eswatinisch - gabunisch - gambisch 30 ghanaisch 185 guinea-bissauisch 5 guineisch 45 ivorisch 20 kamerunisch 50 kenianisch 35 komorisch - kongolesisch 55 lesothisch - liberianisch 10 libysch 25 madagassisch - malawisch - malisch 10 marokkanisch 305 mauretanisch - mauritisch - mosambikanisch 10 namibisch 5 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2019 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Afrika nigerianisch 255 nigrisch 10 ruandisch 5 sambisch - sao-tomeisch - senegalesisch 15 seychellisch - sierra-leonisch 35 simbabwisch 5 somalisch 245 südafrikanisch 10 sudanesisch 10 sudanesisch (einschließlich Südsudan) 5 südsudanesisch 5 tansanisch 5 togoisch 55 tschadisch 5 tunesisch 95 ugandisch 15 zentralafrikanisch - Amerika 405 davon amerikanisch 145 antiguanisch - argentinisch 5 bahamaisch - barbadisch - belizisch - bolivianisch - brasilianisch 75 chilenisch 20 costa-ricanisch - dominicanisch - dominikanisch 20 ecuadorianisch 5 grenadisch - guatemaltekisch 5 guyanisch - haitianisch 5 honduranisch 5 jamaikanisch 10 kanadisch 25 kolumbianisch 20 kubanisch 25 lucianisch - mexikanisch 5 nicaraguanisch - panamaisch - paraguayisch - peruanisch 10 salvadorianisch 5 surinamisch - uruguayisch - venezolanisch 20 vincentisch - von St. Kitts und Nevis - von Trinidad und Tobago 5 Asien 5.535 davon afghanisch 835 armenisch 180 aserbaidschanisch 140 bahrainisch - bangladeschisch 20 bhutanisch - bruneiisch - chinesisch 60 chinesisch (Hongkong) - chinesisch (Macau) - der Demokratischen Volksrepublik Korea 10 der Republik Korea 15 der Vereinigten Arabischen Emirate - georgisch 60 indisch 75 indonesisch 20 irakisch 750 iranisch 550 israelisch 20 japanisch 15 jemenitisch 10 jordanisch 30 kambodschanisch 5 kasachisch 170 katarisch - kirgisisch 30 kuwaitisch - laotisch 5 libanesisch 220 malaysisch - maledivisch - mongolisch 10 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2019 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Asien myanmarisch - nepalesisch 5 ohne Bezeichnung (Palästinensische Gebiete) 15 omanisch - pakistanisch 115 philippinisch 45 saudi-arabisch 5 singapurisch 5 sri-lankisch 140 syrisch 1.555 tadschikisch 10 taiwanisch 5 thailändisch 90 turkmenisch 10 usbekisch 45 vietnamesisch 250 von Timor-Leste - Australien, Ozeanien und Antarktis 10 davon australisch 10 fidschianisch - kiribatisch - marshallisch - mikronesisch - nauruisch - neuseeländisch - palauisch - papua-neuguineisch - salomonisch - samoanisch - tongaisch - tuvaluisch - vanuatuisch - ohne Angabe 80 staatenlos 195 ungeklärt 315 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2020 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt Insgesamt 217.370 davon aus Europa 209.145 davon albanisch 105 andorranisch - belgisch 55 bosnisch-herzegowinisch 650 britisch 135 britisch (BOTC) 5 bulgarisch 460 dänisch 20 deutsch 191.685 estnisch 20 finnisch 10 französisch 175 griechisch 805 irisch 15 isländisch - italienisch 1.400 jugoslawisch - jugoslawisch (Bundesrepublik) 25 kosovarisch 495 kroatisch 575 lettisch 85 liechtensteinisch - litauisch 120 luxemburgisch 5 maltesisch - mazedonisch 265 moldauisch 60 monegassisch - montenegrinisch 90 niederländisch 215 norwegisch - österreichisch 310 polnisch 1.750 portugiesisch 240 rumänisch 605 russisch 1.445 san-marinesisch - schwedisch 30 schweizerisch 25 serbisch 1.065 serbisch (einschließlich Kosovo) 40 slowakisch 90 slowenisch 50 sowjetisch - spanisch 240 tschechisch 150 tschechoslowakisch 10 türkisch 4.615 ukrainisch 735 ungarisch 185 vatikanisch - von Serbien und Montenegro 30 weißrussisch 45 zyprisch 5 Afrika 2.205 davon ägyptisch 60 äquatorialguineisch - äthiopisch 170 algerisch 80 angolanisch 45 beninisch 5 botsuanisch - burkinisch 5 burundisch 5 cabo-verdisch - der Demokratischen Republik Kongo 35 dschibutisch - eritreisch 285 eswatinisch - gabunisch - gambisch 35 ghanaisch 170 guinea-bissauisch 10 guineisch 55 ivorisch 15 kamerunisch 50 kenianisch 35 komorisch - kongolesisch 40 lesothisch - liberianisch 10 libysch 30 madagassisch - malawisch - malisch 10 marokkanisch 260 mauretanisch - mauritisch - mosambikanisch 10 namibisch 5 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2020 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Afrika nigerianisch 270 nigrisch 5 ruandisch 5 sambisch - sao-tomeisch - senegalesisch 20 seychellisch - sierra-leonisch 25 simbabwisch 5 somalisch 260 südafrikanisch 5 sudanesisch 10 sudanesisch (einschließlich Südsudan) 10 südsudanesisch 5 tansanisch 5 togoisch 35 tschadisch 10 tunesisch 85 ugandisch 15 zentralafrikanisch - Amerika 360 davon amerikanisch 125 antiguanisch - argentinisch 10 bahamaisch - barbadisch - belizisch - bolivianisch - brasilianisch 65 chilenisch 10 costa-ricanisch - dominicanisch - dominikanisch 20 ecuadorianisch 5 grenadisch - guatemaltekisch 5 guyanisch - haitianisch - honduranisch 5 jamaikanisch 5 kanadisch 15 kolumbianisch 15 kubanisch 25 lucianisch - mexikanisch 10 nicaraguanisch - panamaisch - paraguayisch - peruanisch 10 salvadorianisch 5 surinamisch - uruguayisch - venezolanisch 15 vincentisch - von St. Kitts und Nevis - von Trinidad und Tobago 5 Asien 5.115 davon afghanisch 815 armenisch 175 aserbaidschanisch 125 bahrainisch - bangladeschisch 25 bhutanisch - bruneiisch - chinesisch 45 chinesisch (Hongkong) - chinesisch (Macau) - der Demokratischen Volksrepublik Korea - der Republik Korea 15 der Vereinigten Arabischen Emirate - georgisch 65 indisch 65 indonesisch 15 irakisch 740 iranisch 480 israelisch 20 japanisch 10 jemenitisch 10 jordanisch 25 kambodschanisch 5 kasachisch 165 katarisch - kirgisisch 25 kuwaitisch - laotisch 5 libanesisch 200 malaysisch - maledivisch - mongolisch 10 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2020 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Asien myanmarisch 5 nepalesisch 5 ohne Bezeichnung (Palästinensische Gebiete) 15 omanisch - pakistanisch 125 philippinisch 40 saudi-arabisch 5 singapurisch - sri-lankisch 105 syrisch 1.445 tadschikisch 10 taiwanisch - thailändisch 85 turkmenisch 5 usbekisch 35 vietnamesisch 200 von Timor-Leste - Australien, Ozeanien und Antarktis 10 davon australisch 5 fidschianisch - kiribatisch - marshallisch - mikronesisch - nauruisch - neuseeländisch - palauisch - papua-neuguineisch - salomonisch - samoanisch - tongaisch - tuvaluisch - vanuatuisch - ohne Angabe 95 staatenlos 165 ungeklärt 285 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2021 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt Insgesamt 214.860 davon aus Europa 206.815 davon albanisch 105 andorranisch - belgisch 60 bosnisch-herzegowinisch 610 britisch 125 britisch (BOTC) - bulgarisch 465 dänisch 20 deutsch 190.130 estnisch 25 finnisch 10 französisch 165 griechisch 760 irisch 15 isländisch - italienisch 1.345 jugoslawisch 5 jugoslawisch (Bundesrepublik) 20 kosovarisch 435 kroatisch 580 lettisch 70 liechtensteinisch - litauisch 120 luxemburgisch 5 maltesisch - mazedonisch 230 moldauisch 55 monegassisch - montenegrinisch 80 niederländisch 205 norwegisch 5 österreichisch 310 polnisch 1.755 portugiesisch 240 rumänisch 545 russisch 1.350 san-marinesisch - schwedisch 35 schweizerisch 25 serbisch 1.015 serbisch (einschließlich Kosovo) 30 slowakisch 105 slowenisch 50 sowjetisch - spanisch 240 tschechisch 125 tschechoslowakisch 15 türkisch 4.325 ukrainisch 715 ungarisch 210 vatikanisch - von Serbien und Montenegro 35 weißrussisch 50 zyprisch 5 Afrika 2.275 davon ägyptisch 60 äquatorialguineisch - äthiopisch 165 algerisch 70 angolanisch 40 beninisch 10 botsuanisch - burkinisch 10 burundisch 5 cabo-verdisch - der Demokratischen Republik Kongo 40 dschibutisch - eritreisch 310 eswatinisch - gabunisch - gambisch 40 ghanaisch 175 guinea-bissauisch 10 guineisch 75 ivorisch 20 kamerunisch 40 kenianisch 45 komorisch - kongolesisch 35 lesothisch - liberianisch 10 libysch 40 madagassisch - malawisch - malisch 10 marokkanisch 260 mauretanisch - mauritisch - mosambikanisch 5 namibisch - © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2021 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Afrika nigerianisch 285 nigrisch 5 ruandisch 5 sambisch - sao-tomeisch - senegalesisch 15 seychellisch - sierra-leonisch 20 simbabwisch - somalisch 285 südafrikanisch 5 sudanesisch 15 sudanesisch (einschließlich Südsudan) 10 südsudanesisch 10 tansanisch 5 togoisch 40 tschadisch 10 tunesisch 65 ugandisch 15 zentralafrikanisch - Amerika 350 davon amerikanisch 125 antiguanisch - argentinisch 5 bahamaisch - barbadisch - belizisch - bolivianisch - brasilianisch 65 chilenisch 5 costa-ricanisch - dominicanisch - dominikanisch 15 ecuadorianisch 5 grenadisch - guatemaltekisch 5 guyanisch - haitianisch - honduranisch 5 jamaikanisch 5 kanadisch 20 kolumbianisch 20 kubanisch 30 lucianisch - mexikanisch 10 nicaraguanisch - panamaisch - paraguayisch - peruanisch 5 salvadorianisch 5 surinamisch - uruguayisch - venezolanisch 15 vincentisch - von St. Kitts und Nevis - von Trinidad und Tobago 5 Asien 4.880 davon afghanisch 770 armenisch 145 aserbaidschanisch 120 bahrainisch - bangladeschisch 20 bhutanisch - bruneiisch - chinesisch 45 chinesisch (Hongkong) - chinesisch (Macau) - der Demokratischen Volksrepublik Korea - der Republik Korea 15 der Vereinigten Arabischen Emirate - georgisch 60 indisch 60 indonesisch 15 irakisch 720 iranisch 455 israelisch 20 japanisch 10 jemenitisch 15 jordanisch 20 kambodschanisch 5 kasachisch 160 katarisch - kirgisisch 25 kuwaitisch - laotisch 5 libanesisch 185 malaysisch - maledivisch - mongolisch 5 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2021 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Asien myanmarisch 5 nepalesisch 5 ohne Bezeichnung (Palästinensische Gebiete) 15 omanisch - pakistanisch 115 philippinisch 35 saudi-arabisch 10 singapurisch - sri-lankisch 105 syrisch 1.415 tadschikisch 15 taiwanisch - thailändisch 70 turkmenisch 10 usbekisch 25 vietnamesisch 190 von Timor-Leste - Australien, Ozeanien und Antarktis 5 davon australisch 5 fidschianisch - kiribatisch - marshallisch - mikronesisch - nauruisch - neuseeländisch - palauisch - papua-neuguineisch - salomonisch - samoanisch - tongaisch - tuvaluisch - vanuatuisch - ohne Angabe 75 staatenlos 150 ungeklärt 300 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2022 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt Insgesamt 226.390 davon aus Europa 217.780 davon albanisch 105 andorranisch - belarussisch 55 belgisch 50 bosnisch-herzegowinisch 605 britisch 115 britisch (BOTC) 5 bulgarisch 480 dänisch 15 deutsch 180.485 estnisch 25 finnisch 10 französisch 145 griechisch 730 irisch 15 isländisch - italienisch 1.335 jugoslawisch 5 jugoslawisch (Bundesrepublik) 20 kosovarisch 410 kroatisch 635 lettisch 70 liechtensteinisch - litauisch 115 luxemburgisch 5 maltesisch - mazedonisch 240 moldauisch 60 monegassisch - montenegrinisch 80 niederländisch 200 norwegisch 5 österreichisch 275 polnisch 1.770 portugiesisch 230 rumänisch 585 russisch 1.245 san-marinesisch - schwedisch 40 schweizerisch 25 serbisch 1.015 serbisch (einschließlich Kosovo) 30 slowakisch 115 slowenisch 55 sowjetisch 5 spanisch 245 tschechisch 145 tschechoslowakisch 10 türkisch 4.260 ukrainisch 21.475 ungarisch 200 vatikanisch - von Serbien und Montenegro 30 zyprisch 5 Afrika 2.485 davon ägyptisch 60 äquatorialguineisch 5 äthiopisch 160 algerisch 75 angolanisch 35 beninisch 10 botsuanisch - burkinisch 10 burundisch - cabo-verdisch - der Demokratischen Republik Kongo 40 dschibutisch - eritreisch 335 eswatinisch - gabunisch - gambisch 40 ghanaisch 195 guinea-bissauisch 10 guineisch 105 ivorisch 25 kamerunisch 60 kenianisch 40 komorisch - kongolesisch 30 lesothisch - liberianisch 15 libysch 25 madagassisch - malawisch - malisch 10 marokkanisch 285 mauretanisch - mauritisch - mosambikanisch 5 namibisch 5 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2022 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Afrika nigerianisch 335 nigrisch 5 ruandisch 5 sambisch - sao-tomeisch - senegalesisch 15 seychellisch - sierra-leonisch 20 simbabwisch 10 somalisch 340 südafrikanisch 5 sudanesisch 15 sudanesisch (einschließlich Südsudan) 15 südsudanesisch 5 tansanisch 5 togoisch 35 tschadisch 5 tunesisch 75 ugandisch 20 zentralafrikanisch - Amerika 365 davon amerikanisch 125 antiguanisch - argentinisch - bahamaisch - barbadisch - belizisch - bolivianisch - brasilianisch 70 chilenisch 5 costa-ricanisch - dominicanisch - dominikanisch 10 ecuadorianisch 5 grenadisch - guatemaltekisch 5 guyanisch - haitianisch - honduranisch - jamaikanisch 5 kanadisch 20 kolumbianisch 15 kubanisch 35 lucianisch - mexikanisch 10 nicaraguanisch - panamaisch - paraguayisch - peruanisch 10 salvadorianisch 5 surinamisch - uruguayisch 5 venezolanisch 20 vincentisch - von St. Kitts und Nevis - von Trinidad und Tobago 5 Asien 5.160 davon afghanisch 815 armenisch 175 aserbaidschanisch 130 bahrainisch - bangladeschisch 20 bhutanisch - bruneiisch - chinesisch 40 chinesisch (Hongkong) - chinesisch (Macau) - der Demokratischen Volksrepublik Korea - der Republik Korea 10 der Vereinigten Arabischen Emirate 5 georgisch 65 indisch 65 indonesisch 10 irakisch 695 iranisch 460 israelisch 20 japanisch 10 jemenitisch 15 jordanisch 25 kambodschanisch - kasachisch 160 katarisch - kirgisisch 30 kuwaitisch - laotisch 5 libanesisch 170 malaysisch - maledivisch - mongolisch 10 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2022 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Asien myanmarisch - nepalesisch 5 ohne Bezeichnung (Palästinensische Gebiete) 15 omanisch - pakistanisch 125 philippinisch 30 saudi-arabisch 5 singapurisch - sri-lankisch 105 syrisch 1.605 tadschikisch 35 taiwanisch 5 thailändisch 65 turkmenisch 15 usbekisch 35 vietnamesisch 185 von Timor-Leste - Australien, Ozeanien und Antarktis 10 davon australisch 10 fidschianisch - kiribatisch - marshallisch - mikronesisch - nauruisch - neuseeländisch - palauisch - papua-neuguineisch - salomonisch - samoanisch - tongaisch - tuvaluisch - vanuatuisch - ohne Angabe 75 staatenlos 140 ungeklärt 375 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2023 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt Insgesamt 224.495 davon aus Europa 215.560 davon albanisch 115 andorranisch - belarussisch 65 belgisch 50 bosnisch-herzegowinisch 630 britisch 110 britisch (BOTC) 5 bulgarisch 500 dänisch 20 deutsch 174.560 estnisch 25 finnisch 10 französisch 145 griechisch 810 irisch 15 isländisch - italienisch 1.340 jugoslawisch 5 jugoslawisch (Bundesrepublik) 20 kosovarisch 405 kroatisch 645 lettisch 80 liechtensteinisch - litauisch 115 luxemburgisch 10 maltesisch - mazedonisch 240 moldauisch 60 monegassisch - montenegrinisch 85 niederländisch 190 norwegisch 5 österreichisch 265 polnisch 1.815 portugiesisch 230 rumänisch 610 russisch 1.250 san-marinesisch - schwedisch 30 schweizerisch 25 serbisch 970 serbisch (einschließlich Kosovo) 35 slowakisch 105 slowenisch 55 sowjetisch 5 spanisch 235 tschechisch 130 tschechoslowakisch 20 türkisch 4.265 ukrainisch 25.015 ungarisch 215 vatikanisch - von Serbien und Montenegro 25 zyprisch 5 Afrika 2.410 davon ägyptisch 70 äquatorialguineisch - äthiopisch 140 algerisch 65 angolanisch 25 beninisch 10 botsuanisch - burkinisch 10 burundisch - cabo-verdisch - der Demokratischen Republik Kongo 40 dschibutisch - eritreisch 320 eswatinisch - gabunisch - gambisch 40 ghanaisch 200 guinea-bissauisch 5 guineisch 115 ivorisch 15 kamerunisch 45 kenianisch 35 komorisch - kongolesisch 30 lesothisch - liberianisch 10 libysch 35 madagassisch - malawisch - malisch 10 marokkanisch 295 mauretanisch - mauritisch - mosambikanisch 5 namibisch - © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2023 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Afrika nigerianisch 320 nigrisch 5 ruandisch 5 sambisch - sao-tomeisch - senegalesisch 10 seychellisch - sierra-leonisch 30 simbabwisch 5 somalisch 320 südafrikanisch 10 sudanesisch 20 sudanesisch (einschließlich Südsudan) 15 südsudanesisch 5 tansanisch 5 togoisch 40 tschadisch 5 tunesisch 60 ugandisch 15 zentralafrikanisch 5 Amerika 365 davon amerikanisch 135 antiguanisch - argentinisch 5 bahamaisch - barbadisch - belizisch - bolivianisch - brasilianisch 65 chilenisch 5 costa-ricanisch - dominicanisch - dominikanisch 15 ecuadorianisch - grenadisch - guatemaltekisch - guyanisch - haitianisch - honduranisch - jamaikanisch 10 kanadisch 20 kolumbianisch 20 kubanisch 40 lucianisch - mexikanisch 10 nicaraguanisch - panamaisch - paraguayisch - peruanisch 5 salvadorianisch - surinamisch - uruguayisch 5 venezolanisch 15 vincentisch - von St. Kitts und Nevis - von Trinidad und Tobago 5 Asien 5.555 davon afghanisch 865 armenisch 150 aserbaidschanisch 125 bahrainisch - bangladeschisch 15 bhutanisch - bruneiisch - chinesisch 40 chinesisch (Hongkong) - chinesisch (Macau) - der Demokratischen Volksrepublik Korea - der Republik Korea 10 der Vereinigten Arabischen Emirate - georgisch 70 indisch 70 indonesisch 10 irakisch 675 iranisch 470 israelisch 25 japanisch 5 jemenitisch 20 jordanisch 25 kambodschanisch - kasachisch 180 katarisch - kirgisisch 30 kuwaitisch - laotisch 5 libanesisch 175 malaysisch 5 maledivisch - mongolisch 10 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Tabellen zu Frage 1: Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Deutschland am 31.12.2023 nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Insgesamt noch Asien myanmarisch - nepalesisch 5 ohne Bezeichnung (Palästinensische Gebiete) 10 omanisch - pakistanisch 135 philippinisch 30 saudi-arabisch 5 singapurisch - sri-lankisch 95 syrisch 1.955 tadschikisch 15 taiwanisch - thailändisch 65 turkmenisch 20 usbekisch 30 vietnamesisch 190 von Timor-Leste - Australien, Ozeanien und Antarktis 10 davon australisch 5 fidschianisch - kiribatisch - marshallisch - mikronesisch - nauruisch - neuseeländisch 5 palauisch - papua-neuguineisch - salomonisch - samoanisch - tongaisch - tuvaluisch - vanuatuisch - ohne Angabe 70 staatenlos 130 ungeklärt 390 © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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