Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält das in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelte Verfahren für die vom Bundestag zu berufenden Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts für sachgerecht. Es stellt sicher, dass die Richter von einem breiten überparteilichen Konsens getragen werden.
Relationen
- part_of → Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen
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