Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, das wäre der zweite Teil meiner Antwort gewesen. Ich dachte aber, das vielleicht auch im Nachfragemodus zu machen. – In der Tat geht es darum, auch in familiengerichtlichen Verfahren Adressdaten geheim zu halten. Bislang kann der Täter in bestimmten Verfahren – etwa bei Vormundschafts-, Abstammungs- oder Kindesunterhaltsangelegenheiten – Rückschlüsse über den Gerichtsstand ziehen, weil dieser sich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort eines bei dem Opfer lebenden Kindes richtet. Für diese Verfahren wollen wir daher einen Wahlgerichtsstand für das Opfer einführen. Und da müssen wir schauen, wie das in der Praxis funktionieren kann.