Erklärung von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … 2016 wurde die Möglichkeit der Familienzusammenführung für Bürgerkriegsflüchtlinge von Schwarz-Rot ausgesetzt, nachdem sie erst kurz zuvor überhaupt ermöglicht worden war. Ich habe der Aussetzung damals nicht zugestimmt. Für die Familienzusammenführung gibt es eine Reihe guter Gründe: Integration wird erleichtert, wenn Menschen nicht in Angst um ihre Nächsten leben. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss legale Möglichkeiten offenhalten, und Familienzusammenführung ist einer dieser legalen Wege zur Fluchtmigration. Sie bietet außerdem für das aufnehmende Land Planbarkeit und Sicherheit, denn wir wissen, wer, wann, wohin zu uns kommt – ohne Schlepper und Schleuser. Diese Argumente gelten heute weiter. Im Kern ist die Frage der Familienzusammenführung für mich aber eine Gewissensfrage. Familien gehören zusammen. Dafür sind sie da. Sie sind von unserer Verfassung geschützt. Menschen auf unbestimmte Zeit von denen zu trennen, die sie lieben, will ich nicht verantworten. Das Gegenargument, die betreffenden Personen hätten sich ja selbst auf den Weg gemacht, halte ich für zynisch, wenn die Situation im Heimatland Leib und Leben bedroht und die Flucht eben als Alternative scheint, sich selbst und später dann seine Familie in Sicherheit zu bringen. Es gibt in dieser Hinsicht auch keinen Sachgrund für eine Unterscheidung von den rechtstechnisch als „subsidiär” eingestuften Geflüchteten zu denen mit einem höheren Schutzstatus. 2018 konnte erreicht werden, dass zumindest bis zu 1 000 Familienangehörige pro Monat zu subsidiär Geflüchteten nachziehen durften. Ein Kontingent ist schlechter als ein Rechtsanspruch, aber besser als ein Rechtsanspruch, der komplett ausgesetzt ist. Dieser Kontingentierung habe ich zugestimmt und mich in der Folge dafür eingesetzt, dass die Zahlen auch erreicht werden konnten. Damit geht es heute um maximal 12 000 Personen, zuletzt in der Mehrzahl um Kinder – und das bei insgesamt gut 250 000 Asylanträgen (2024). Mir ist aber wichtig, zu betonen, dass es nicht einfach Zahlen sind – 12 000 –, es sind Menschen, Schicksale, wenn man von seinen Liebsten getrennt ist. Anders als 2013 ist die Aussetzung des Familiennachzugs im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart worden. 2016 stand unser Land vor immensen Herausforderungen aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen, gleichzeitig zeigte sich eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. 2025 ist unser Land erschöpft, Anschläge haben uns erschüttert, vielfältige und immer neue Krisen um uns herum verschärfen Orientierungslosigkeit und Pessimismus. Dass dazu auch der unsägliche politische Diskurs vor allem vonseiten der AfD beigetragen hat, auf den auch Teile der FDP und von CDU/CSU aufgesprungen sind, bis hin zu ihrer gemeinsamen Abstimmung im Februar 2025, ist zu beklagen, das Resultat aber eine Tatsache. Ich habe im Bundestag die Formulierung gewählt, unsere Städte und Gemeinden bräuchten so etwas wie eine „Atempause”, was die Zugänge an Geflüchteten angeht. Dazu hat schon die letzte Regierung entscheidend beigetragen, als die Zahlen zuletzt 2024 um 100 000 Anträge im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. Es ist nachvollziehbar, dass, wer die Zahlen weiter senken will, alle Stellschrauben nutzen will. Allerdings steht zu befürchten, dass eine Erosion der legalen Fluchtmöglichkeiten nur den Schleppern und Schleusern in die Hände spielt und zu weniger statt mehr Ordnung und Steuerung führt. Sinnvoll wäre es, sich auf einen Zielkorridor zu verständigen, was Deutschland bereit ist, an humanitärer Verantwortung zu übernehmen, und dann an den kriminellen Auswüchsen anzusetzen sowie für mehr Solidarität in einer globalen Allianz für den Flüchtlingsschutz zu arbeiten. Deutschland braucht vor allem Stabilität in Zeiten der Unsicherheit. Die Regierung verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Nutznießer einer Regierungskrise wären nicht diejenigen, die für eine humanere Flüchtlingspolitik einträten. Auch dies ist eine Frage des Gewissens. Die Entscheidung heute ist mir schwergefallen, doch ich habe mich in der Abwägung entschieden, für den Gesetzentwurf der Koalition zu stimmen.