Schriftliche Frage 60 von Bastian Treuheit (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung, Modernisierung und weiteren infrastrukturellen Entwicklung des durch die Bundespolizei fortge…

Schriftliche Frage 60 von Bastian Treuheit (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung, Modernisierung und weiteren infrastrukturellen Entwicklung des durch die Bundespolizei fortge… Frage 60 (Bastian Treuheit, AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung, Modernisierung und weiteren infrastrukturellen Entwicklung des durch die Bundespolizei fortgesetzt grenzpolizeilich genutzten Grenzübergangs Schirnding an der B 303 sind durch die Bundesregierung beziehungsweise die zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), derzeit in Planung, beauftragt oder haushalterisch hinterlegt (bitte hierbei auch die bestehenden Zeitplanungen und Umsetzungszeiträume angeben), und welche Auswirkungen hat der nach meiner Kenntnis seit einem Rohrbruch bestehende Ausfall der Sanitäranlagen sowie die derzeit lediglich über provisorische Sanitärlösungen vorgesehene Versorgung auf die gegenwärtige und künftige Nutzung und Einsatzfähigkeit des Standorts? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juni 2026: Die seitens der Bundespolizei genutzte Kontrollstelle am Grenzübergang Schirnding befindet sich auf einem im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindlichen Grundstück einer ehemals vom Zoll genutzten Liegenschaft an der deutsch-tschechischen Grenze. Aufgrund des zwischenzeitlich fehlenden Bundesbedarfs erfolgte bereits vor Jahren die Freigabe der Liegenschaft zur Verwertung bzw. zum Verkauf. Die derzeitige Vermietung durch die BImA an die Bundespolizei erfolgt temporär für den Zeitraum der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Der Vertrag umfasst lediglich asphaltierte Flächen und schließt Gebäude ausdrücklich aus. Die Bundespolizei hat feste Sanitäranlagen bei der Gemeinde Schirnding unweit der Kontrollstelle und zusätzlich mobile Sanitärkabinen unmittelbar an der Kontrollstelle angemietet. Die Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Aufgaben am Standort Schirnding ist sichergestellt.