Schriftliche Frage 46 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer an den Bund nach dem Gesetz zur Überf…

Schriftliche Frage 46 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer an den Bund nach dem Gesetz zur Überf… Frage 46 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer an den Bund nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets in den Jahren 2014, 2017, 2020, 2023 und 2026 (bitte für alle einzelnen fünf ostdeutschen Bundesländer die Summen für die jeweiligen Jahre angeben, wo möglich Ist-Werte, sonst bitte Soll-Werte nach dem letzten verfügbaren Stand)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 14. April 2026: Die Höhe der Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer und Berlin an den Bund für die Jahre 2014, 2017, 2020, 2023 und 2026 für Leistungen nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle: Erstattungen der Länder an den Bund für Leistungen nach dem AAÜG – in Mrd. Euro MV ST BB SN TH BE Gesamt 2014 0,29 0,41 0,45 0,74 0,40 0,24 2,54 2017 0,32 0,44 0,49 0,80 0,42 0,27 2,74 2020 0,34 0,46 0,53 0,85 0,45 0,29 2,91 2023 0,29 0,40 0,47 0,75 0,39 0,26 2,57 2026* 0,26 0,36 0,43 0,67 0,35 0,23 2,30 * Soll-Werte, Aufteilung auf die einzelnen Länder wurde vorläufig auf Basis der Bevölkerungsanteile 2024 berechnet. MV = Mecklenburg-Vorpommern, ST = Sachsen-Anhalt, BB = Brandenburg, SN = Sachsen TH = Thüringen, BE = Berlin Etwaige Abweichungen zwischen der Summe der einzelnen Länder und Wert „Gesamt“ sind rundungsbedingt.