Schriftliche Frage 40 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage im Südsudan, und plant sie angesichts des Berichtes von „Ärzte…

Schriftliche Frage 40 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage im Südsudan, und plant sie angesichts des Berichtes von „Ärzte… Frage 40 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage im Südsudan, und plant sie angesichts des Berichtes von „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF), wonach ein Krankenhaus in Lankien im südsudanesischen Bundesstaat Jonglei bei einem Luftangriff zerstört und ein weiteres Gesundheitszentrum in Pieri ausgeraubt wurde (https://taz.de/Krieg-in-Suedsudan/!6151 669/), – auch in Kooperation mit der EU, den VN, der Afrikanischen Union (AU) – diplomatische Initiativen oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Gelder für humanitäre Hilfe zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 16. Februar 2026: Seit Anfang des Jahres 2026 eskaliert die Gewalt im Südsudan, insbesondere im Bundestaat Jonglei. Darüber hinaus finden bewaffnete Auseinandersetzungen in den Bundestaaten Upper Nile und Unity, Western und Central Equatoria sowie in der Grenzregion zu Uganda in Eastern und Central Equatoria statt. Ein Übergreifen der bestehenden Spannungen auf andere Regionen im Südsudan mit Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt Dschuba kann nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf medizinische Infrastruktur, humanitäre Helferinnen und Helfer und die Zerstörung von Hilfsgütern auf das Schärfste. Die Bundesregierung unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD), den beiden Garanten des Friedensabkommens von 2018, zwischen den Konfliktparteien. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung die Übergangsregierung des Südsudans in Gesprächen nachdrücklich dazu auf, zum friedlichen Dialog zurückzukehren, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen und die sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Dies hat die Bundesregierung, auch gemeinsam mit internationalen Partnern, in öffentlichen Erklärungen eingefordert (abrufbar unter: https://x.com/ GERinSSD). Die Bundesregierung hat als einer der größten Geber im Südsudan im letzten Jahr 39 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und im Jahr 2026 bisher 12 Mio. Euro zugesagt. Schwerpunkte sind dabei Nahrungsmittelnothilfe, Basis-Gesundheitsversorgung und Schutzmaßnahmen für Binnenvertriebene und Flüchtlinge. In welchem Umfang weitere Mittel für humanitäre Projekte im Südsudan zur Verfügung gestellt werden, wird im Laufe des Haushaltsjahres entschieden.