Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung in Gespräche mit den Bundesländern und den Kommunen über eine Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundhei…

Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung in Gespräche mit den Bundesländern und den Kommunen über eine Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundhei… Frage 148 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung in Gespräche mit den Bundesländern und den Kommunen über eine Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus eingetreten, nachdem die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder bei der 98. GMK am 11. und 12. Juni 2025 in Weimar einstimmig einen Leitantrag zu Prävention und Gesundheitsförderung beschlossen hat, der auch die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für den ÖGD durch Bund, Länder und Kommunen fordert, und welche finanziellen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 und für die Folgejahre für eine nachhaltige Stärkung des ÖGD bereitzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 26. Januar 2026: Der während der COVID-19-Pandemie gemeinsam von Bund und Ländern aufgesetzte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) endet am 31. Dezember 2026. Gemäß Vereinbarung stellt der Bund für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von 4 Mrd. Euro in den Jahren 2021 bis 2026 zur Verfügung. Auch mit Blick auf den Bericht des Bundesrechnungshofs vom 17. März 2023, der auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen bei der ÖGD-Finanzierung und auf die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes verweist, ist mit Wegfall der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie sowie angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes eine Fortsetzung des Paktes für den ÖGD nicht zu begründen. Der fachliche Austausch mit den Ländern fand in den Gesundheitsministerkonferenz-Gremien der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden kontinuierlich statt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird den Dialogprozess mit den Ländern zur Weiterentwicklung des ÖGD auf Basis des Koalitionsvertrages der aktuellen Legislaturperiode fortsetzen.