Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen"

Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen" Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 344/26 04.06.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen" Freistaat Thüringen Erfurt, 3. Juni 2026 Der Chef der Staatskanzlei Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Thüringen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen“ zuzuleiten. Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Gruhner Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen“ Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: Der Bundesrat stellt fest, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ein wichtiger Teil des Bevölkerungsschutzes darstellt. Spätestens die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie haben deutlich gemacht, dass ein leistungsfähiger ÖGD entscheidend ist, um Gesundheitskrisen frühzeitig zu erkennen, wirksam zu bekämpfen und die Bevölkerung umfassend zu schützen. Entsprechend der Vereinbarung des Regierungsvertrages, braucht es für die weitere Unterstützung und Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist es, den Öffentlichen Gesundheitsdienst langfristig so auszustatten, dass er seiner zentralen Rolle im Bevölkerungsschutz gerecht werden und die Gesundheit der Bevölkerung effektiv sichern kann. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, eine Unterstützung des ÖGD im Rahmen des Paktes für den Bevölkerungsschutz zu prüfen. Begründung: Die SARS-CoV-2-Pandemie hat noch einmal gezeigt, wie wichtig der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Gesundheitssystem ist, um eine gesundheitliche Schadens- und Gefahrenlage erheblichen Ausmaßes und ihre Auswirkungen auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens wirksam zu bekämpfen. Zugleich wurde deutlich, dass eine nachhaltige Stärkung des ÖGD als unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens und Bevölkerungsschutzes dringend erforderlich ist. Bundesweit sind zum Stichtag 5.210 vollzeitäquivalente Stellen zusätzlich und vor allem in den kommunalen Gesundheitsbehörden geschaffen und besetzt worden. Bei etwaigem Wegfall der Stellen wäre eine substantielle Schwächung des ÖGD nicht auszuschließen. Um die erzielten Erfolge nachhaltig zu gestalten, sind finanzielle Kraftanstrengungen als eindeutiges und verbindliches Signal notwendig. Die nachhaltige Stärkung des ÖGD ist nicht nur mit Blick auf die Wahrnehmung von dessen Aufgaben und Befugnissen bei künftigen Gesundheitskrisen wie Pandemien relevant, sondern auch für den Bevölkerungsschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall. Eine gemeinsame Kraftanstrengung kann dabei nur unter Beteiligung des Bundes gelingen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz wurde ein Instrument aufgelegt, dass gegebenenfalls auch der Stärkung des ÖGD zu Gute kommen kann. Drucksache 344/26