Schriftliche Frage 16 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den am 16. Dezember 2025 vorgestellten EU-Vorschlägen zu verbindlichen Elektrifizier…

Schriftliche Frage 16 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den am 16. Dezember 2025 vorgestellten EU-Vorschlägen zu verbindlichen Elektrifizier… Frage 16 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den am 16. Dezember 2025 vorgestellten EU-Vorschlägen zu verbindlichen Elektrifizierungszielen für Unternehmens- und Leasingflotten (vgl. www.auto-motor-und-sport.de/verke hr/eu-verbrenner-aus-aus-der-elektrodruck-auf-di enstwagenfahrer-waechst/) für die Ausgestaltung der Dienstwagenbesteuerung in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der weiteren steuerlichen Begünstigung von Plug-in-Hybrid-Dienstwagen im Unternehmenssektor vor dem Hintergrund deren höherer Real-CO2-Emissionen und geringer rein-elektrischer Nutzung (vgl. www.transportenv ironment.org/te-deutschland/articles/plug-in-hybri de-fast-genauso-umweltschaedlich-wie-verbre nner)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Januar 2026: Die Bundesregierung hat die auf der Website der Asiatischeninfrastrukturinvestitionsbank (AIIB) veröffentlichten Planungen für die Mitfinanzierung des „China Inner Mongolia Clean Energy Transition Projects“ durch die AIIB zur Kenntnis genommen. Das Projekt ist noch in einer frühen Planungsphase. Das vorliegende Informationsdokument dient einer ersten öffentlichen Unterrichtung. Die ebenfalls bekanntgemachte Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung gibt Anhaltspunkte, inwieweit die Projektkomponenten den Umwelt- und Sozialstandards der AIIB entsprechen. Ein Beschluss der im Exekutivdirektorium vertretenen Anteilseigner über das Projekt soll nach Auskunft des Bankmanagements frühestens im vierten Quartal 2026 erfolgen. Bis dahin dürfte auch endgültig Klarheit darüber bestehen, – ob und inwieweit die Bank das Finanzierungsvorhaben weiterverfolgt, – welche Maßnahmen der Projektträger ergreifen wird, um die in Ihrer Frage genannten Bedenken abzustellen sowie – welche genaue energiepolitische Ausgestaltung das Projekt haben wird. Auch Dank des Einsatzes der Bundesregierung hat die AIIB vergleichbar hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governancestandards wie die anderen multilateralen Finanzinstitutionen. Gemeinsam mit den 14 anderen in dieser Stimmrechtsgruppe vertretenen Anteilseignern drängt die Bundesregierung entschieden auf die Einhaltung dieser Standards.