Schriftliche Frage 134 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bestrebungen, Aktivitäten und konkrete Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung aktuell hinsichtlich des sich in der Gründung befindlic…

Schriftliche Frage 134 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bestrebungen, Aktivitäten und konkrete Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung aktuell hinsichtlich des sich in der Gründung befindlic… Frage 134 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bestrebungen, Aktivitäten und konkrete Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung aktuell hinsichtlich des sich in der Gründung befindlichen Dateninstituts (bitte wesentlichen seit Regierungsantritt durchgeführten und geplanten Aktivitäten und Maßnahmen aufschlüssseln), nachdem die vorherige Bundesregierung bereits am 10. April 2024 konkrete Schritte zur Gründung eingeleitet und kommuniziert hatte und die Gründung laut Ankündigung auf der Seite des Bundesministeriums des Innern (www.bmi.bun d.de/DE/themen/it-und-digitalpolitik/it-des-bunde s/dateninstitut/dateninstitut-node.html) im zweiten Quartal abgeschlossen sein sollte, und welches Bundesministerium ist hierzu federführend tätig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 4. September 2025 Entsprechend dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist die bisherige gemeinsame Co-Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums des Innern auf die alleinige Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung übergegangen. In der letzten Legislatur wurde ein Prozess zum Aufbau eines Dateninstituts initiiert, welches Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben und Datentreuhändermodelle und -lizenzen etablieren soll. Die Konzeptionierung des Dateninstituts wird durch zwei zu realisierende Projekte – „Use Cases“, Module 1 und 2 des Aufbauprozesses –, unterstützt, welche die Herausforderungen auf den Gebieten Datenzugang und -teilen, Datenverfügbarkeit, -nutzung und -standardisierung demonstrieren sollen. Aus den Erfahrungen bei der Umsetzung der Module 1 und 2 sollen u. a. Folgerungen betreffend die Aufgaben des Dateninstituts abgeleitet werden. Modul 1 (Entwicklung eines offenen Datenmodells für die Post-COVID- Forschung, hierzu Durchführung einer sog. „Challenge“) ist im Mai 2025 erfolgreich abgeschlossen worden. Modul 2 ist der Use Case Energiesektor zu „Smarte Einbindung dezentraler Anlagen“. Er wird seit Dezember 2023 von der Deutschen Energie- Agentur (dena) umgesetzt und läuft noch bis Juli 2026 (Auftrag). Erprobt werden zwei Anwendungsfälle: • Zugang zu Verbrauchs- und Erzeugerdaten für die Marktintegration von EE-Kleinstanlagen und • Verbrauchsnachweise für Ladevorgänge von E-Autos. Ziel ist es, die Vorgehensweisen beim Datenaustausch einzuordnen, Bedürfnisse der Akteure zu verstehen und Hinweise aus der Praxis zu übermitteln. Die identifizierten Lösungen und Best Practices werden öffentlich geteilt, um sie für einen verbesserten Datenaustausch in der Energiebranche und den Aufbau eines Dateninstituts nutzbar zu machen. Zudem gibt es eine breite Branchenbeteiligung und einen Prozess zum Transfer und zur wissenschaftlichen Begleitung (seit November 2024). Im ersten Halbjahr 2025 wurden: • Verschiedene Projektpartner über Konnektoren an den Datenraum angebunden (CaaS-System) • ein Identitätsmanagement für Datenraumzugang umgesetzt • Betriebs-/Messdaten, Ladefahrpläne und Visualisierungen übertragen • Verträge über Nutzung personenbezog. Daten abgeschlossen • Hardware beschafft und installiert, Zugriff auf Windenergieanlage eingerichtet Derzeit werden die Arbeiten durch folgende Aktivitäten vertieft: • Voranbringen des Datenaustauschs • Umsetzung im Feld Zudem gibt es eine breite Konsultationsumgebung, bestehend aus verschiedenen Gremien sowie einer Online-Plattform für den parallel stattfindenden Branchendialog (www.future-energy-dialog.de/de). Dabei werden fortlaufend sowohl Herausforderungen, prozessuale Hürden, abstrakte Bedarfe als auch Lösungen aufgenommen, die als Best Practice dienen. Hierzu hat die dena u. a. an Messen (Hannover-Messe, E-World u. a.) teilgenommen, Fokusbefragungen, Fachworkshops und Einzelinterviews durchgeführt. Parallel läuft der Prozess zum Transfer und zur wissenschaftlichen Begleitung (seit November 2024). Das gesammelte Wissen aus dem Testfeld und Branchendialog wird genutzt, um die wesentlichen datenbezogenen Herausforderungen und Lösungsansätze zu aggregieren, zu ordnen und zu priorisieren sowie die Ergebnisse mit den weiteren Modulen für den Aufbau des Dateninstituts zu verknüpfen. Im ersten Halbjahr 2025 wurde u. a. eine Good-Practices-Sammlung erstellt, ein Knowledge-Audit durchgeführt, ein Glossar erstellt und der erste Projektbericht erstellt. Mit Modul 3 wird die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu Konzeptionierung, Gründung und Betrieb des Dateninstituts im Wettbewerb am Markt verfolgt. Am 17. Mai 2024 wurde ein Vergabeverfahren (wettbewerblicher Dialog) gestartet, um beim Aufbau des Dateninstitutes möglichst agil vorgehen zu können. Die Erkenntnisse aus den Modulen 1 und 2 fließen in den Aufbau des Dateninstitutes ein. Mit den am besten geeigneten Bewerbern wurden bisher zwei Dialoggespräche geführt. Mit der vorläufigen Haushaltsführung 2025, die derzeit noch andauert, musste die Dialogphase pausiert werden. Entsprechend wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit Verabschiedung des Haushaltes 2025 über die Fortführung des Verfahrens entscheiden.: