Schriftliche Frage 47 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Vorhaben wurden in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend umg…

Schriftliche Frage 47 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Vorhaben wurden in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend umg… Frage 47 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Welche Vorhaben wurden in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend umgesetzt bzw. vorbereitet, und wie ist der jeweilige Stand der Vorbereitungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 21. August 2025: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat im genannten Zeitraum bereits wichtige Vorhaben umgesetzt. Aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung wurden alle Maßnahmen in der Zuständigkeit des BMBFSFJ umgesetzt. Mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau hat das BMBFSFJ eines der ersten Gesetze in der 21. Legislaturperiode auf den Weg gebracht und schafft so schnell Planungssicherheit in den Kommunen für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung. Die Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie“ wurde konstituiert und hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Anschluss an die Kommissionsarbeit soll das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie eingeleitet werden. Die wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen wurde vorgelegt und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Michael Brand, wurden ernannt. Am 6. August 2025 hat die Bundesregierung den vom BMBFSFJ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Dieser befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Vorbereitungen zur Umsetzung weiterer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sind Gegenstand laufender Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Das umfasst auch die parallelen Beratungen zu den Aufstellungen der Bundeshaushalte für die Jahre 2025 und 2026.