Schriftliche Frage 81 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl der Insolvenzen bei Pflegeeinrichtungen (vgl. Erhebung des Arbeitgebe…

Schriftliche Frage 81 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl der Insolvenzen bei Pflegeeinrichtungen (vgl. Erhebung des Arbeitgebe… Frage 81 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl der Insolvenzen bei Pflegeeinrichtungen (vgl. Erhebung des Arbeitgeberverbandes Pflege und Pressebericht vom 7. April 2025, wonach seit Anfang 2024 mehr als 1.200 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden mussten oder geschlossen wurden) zu ergreifen, und wenn ja, welche und mit welchem Zeitplan? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 14. Mai 2025: Der Bundesregierung ist die Berichterstattung über wirtschaftliche Schwierigkeiten von nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassenen Pflegeeinrichtungen bekannt. Das Bundesministerium für Gesundheit monitort davon unabhängig die Entwicklung der bundesweiten pflegerischen Versorgung seit dem Jahr 2023 systematisch auf Basis der abgeschlossenen Versorgungsverträge in allen Sektoren durch eine halbjährliche Abfrage über den GKV-Spitzenverband. Daraus ergibt sich insgesamt (Zulassungen und Schließungen) eine Zunahme von 1.166 Versorgungsverträgen seit Juli 2022. Die in der Fragestellung angesprochene, vom Arbeitgeberverband Pflege erhobene und in der Presse veröffentlichte Anzahl von 1.200 Insolvenzen und Schließungen von Pflegeeinrichtungen berücksichtigt weder die im gleichen Zeitraum erfolgten Neueröffnungen noch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Insolvenzverfahren zu Übernahmen und nicht zu Schließungen geführt hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einbringung eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz vor, bei dem auch ein Regelungspaket zur Optimierung und Beschleunigung der Vergütungsvereinbarungsverfahren im SGB XI geprüft werden soll, das zur Liquiditätssicherung der Pflegeeinrichtungen beitragen würde. Darüber hinaus wird geprüft, mit dem Gesetzentwurf das Monitoring der Versorgungsverträge gesetzlich zu verankern.