Schriftliche Frage 38 von Michael Brand (Fulda): (CDU/CSU) Plant die Bundesregierung, sich bilateral und multilateral dafür einzusetzen, die Versuche der chinesischen Führung abzuwenden, di…

Schriftliche Frage 38 von Michael Brand (Fulda): (CDU/CSU) Plant die Bundesregierung, sich bilateral und multilateral dafür einzusetzen, die Versuche der chinesischen Führung abzuwenden, di… Frage 38 (Michael Brand, Fulda): (CDU/CSU) Plant die Bundesregierung, sich bilateral und multilateral dafür einzusetzen, die Versuche der chinesischen Führung abzuwenden, die seit Jahrhunderten festgelegten kulturellen und spirituellen Regelungen zur Bestimmung der Nachfolge des geistlichen Oberhaupts Tibets und der Tibeter, Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, zu übergehen und stattdessen einen von der chinesischen Führung ausgesuchten Nachfolger installieren zu wollen, und wenn ja, wie konkret? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 2. April 2025: Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie aktuell geschäftsführend im Amt ist. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Februar 2020 auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Margarete Bause auf Bundestagsdrucksache 19/17407 verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten: Die 2023 veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung betont den Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte ethnischer und religiöser Gemeinschaften in China, u. a. in Tibet. Öffentlich forderte die Bundesregierung zuletzt im März 2025 im 58. Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowohl gemeinsam mit ihren europäischen Partnern als auch in ihrem nationalen Statement China explizit dazu auf, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu respektieren. Am 22. Oktober 2024 unterstützte die Bundesregierung ein von Australien vorgetragenes gemeinsames Statement von 15 Staaten im Menschenrechtsausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in dem die Menschenrechtslage in China thematisiert wurde, u. a. die Erosion des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Tibet. Am 25. April 2024 rief zudem der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe die chinesische Regierung in einem Statement auf, sicherzustellen, dass tibetische Buddhisten ihre Religion, Traditionen und Kultur frei und ohne Einmischung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen ausüben können (https://x.com/religionbund/status/1783361360438473053? s=46).