Schriftliche Frage 37 von Dirk Brandes (AfD): Stellt das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für Syrerinnen und Syrer (Pressemitteilung: „Keine bürg…

Schriftliche Frage 37 von Dirk Brandes (AfD): Stellt das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für Syrerinnen und Syrer (Pressemitteilung: „Keine bürg… Frage 37 (Dirk Brandes, AfD): Stellt das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für Syrerinnen und Syrer (Pressemitteilung: „Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien“; www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/presse mitteilungen/37_240722/index.php) nach Ansicht der Bundesregierung eine Grundlage für eine Neubewertung nach § 73 des Asylgesetzes dar, und wie groß ist der Personenkreis, den das betrifft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 11. September 2024: Die Bundesregierung hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kenntnis genommen. Das für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird dieses auswerten und in seine Lagebeurteilung einfließen lassen.