Wasserrückhalt und Resilienz stärken - Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6658)

Wasserrückhalt und Resilienz stärken - Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6658) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8443 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6658 – Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen A. Problem Intakte Moore können große Mengen an CO2 speichern. Über 90 Prozent der Moorflächen in Deutschland befinden sich nach Aussage der Antragsteller aber in einem entwässerten Zustand und setzen eine Menge an Treibhausgasen frei, die ungefähr sieben Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Eine Wiedervernässung könne zum Wasserrückhalt beitragen, der für die Wasserversorgung von Landwirtschaft und verarbeitender Wirtschaft sowie die Trinkwasserversorgung nötig sei. Um das Ziel von 50.000 Hektar jährlich an wiedervernässter Bodenfläche bis 2045 erreichen zu können, müssten wirtschaftliche Anreize zur Wiedervernässung für Land- und Forstwirte gesetzt werden. Da wiedervernässte Böden nicht mehr für den Anbau von Kartoffeln oder Getreide oder als Grünland genutzt werden könnten, müssten sogenannte Paludikulturen wie Schilf oder Torfmoos als Alternativen gefördert, die Wertschöpfungsketten für Biomasseprodukte, z. B. Verpackungsmaterialen oder Dämmstoffe, mit Marktanreizprogrammen gestärkt und die Einkommensverluste der Landwirte mit einer Wiedervernässungsprämie kompensiert werden. Die bisherigen Förderprogramme in diesem Bereich seien nicht ausreichend. Daneben seien Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und weiterer rechtlicher Regelungen erforderlich. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6658 abzulehnen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Alexander Engelhard Berichterstatter Julian Schmidt Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Niklas Wagener Berichterstatter Heidi Reichinnek Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Alexander Engelhard, Julian Schmidt, Dr. Franziska Kersten, Niklas Wagener und Heidi Reichinnek I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6658 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem vorliegenden Antrag soll im Wesentlichen festgestellt werden, dass die Wiedervernässung von Mooren ein Beitrag zur Speicherung von CO2 und zum Wasserrückhalt ist. Um die wirtschaftlichen Folgen einer Wiedervernässung für Land- und Forstwirte auszugleichen, seien Marktanreize für die Bewirtschaftung wiedervernässter Flächen und weitere finanzielle Unterstützung nötig. Die Bundesregierung soll daher unter anderem aufgefordert werden, in das WHG das Ziel einer Wiedervernässung in Höhe von 50.000 Hektar pro Jahr sowie weitere Änderungen aufzunehmen, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auf die Vermeidung der Entwässerung sowie die Förderung von Wiedervernässung auszurichten und eine degressiv ausgestaltete Wiedervernässungsprämie einzuführen. Darüber hinaus solle sie neue Absatzmärkte für Produkte aus Paludikulturen erschließen sowie die dazu gehörigen Wertschöpfungsketten stärken und die entsprechenden Maßnahmen im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verstetigen und weiterentwickeln. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat in seiner 47. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6658 empfohlen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 44. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6658 empfohlen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 30. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6658 empfohlen. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner 31. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6658 empfohlen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Drucksache 21/6658 in seiner 32. Sitzung am 7. Oktober 2026 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, mit dem Antrag solle Wasserrückhalt und Resilienz in Deutschland gestärkt werden. Es sei sehr zu begrüßen, dass mit dem Förderprogramm Palu im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz nun 1,75 Milliarden Euro für dieses wichtige Ziel zur Verfügung gestellt würden. Damit könnten Wertschöpfungsketten aufgebaut und eine wirtschaftlich tragbare Nutzung wiedervernässter Flächen ermöglicht werden. Um mit der Wiedervernässung von Mooren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können, müsse die konkrete Ausgestaltung bürokratiearm erfolgen und die zuständigen Behörden dem Thema den entsprechenden Stellenwert beimessen. Außerdem seien rechtliche Änderungen zur Beschleunigung von Wiedervernässungsmaßnahmen erforderlich. Die bereitgestellten Mittel sollten in voller Höhe abfließen, denn die Landwirtinnen und Landwirte entdeckten darin eine Einkommensperspektive für sich. Die Fraktion Die Linke kritisierte, der vorliegende Antrag setze vor allem auf freiwillige Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirte sowie auf wirtschaftliche Anreize. Wenn öffentliche Interessen wie Klimaschutz, Wasserrückhalt oder Artenschutz auf privates Eigentum träfen, reichten Appelle und Prämien häufig nicht aus. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke habe die Bundesregierung bestätigt, dass keine ordnungspolitischen Instrumente zur Durchsetzung geplant seien. Die Fraktion halte es für falsch, auf Marktdynamiken zu setzen oder öffentliche Flächen für eine höhere Effizienz bei der Wiedervernässung zu privatisieren. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten komme zum Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Mooren möglich sei. Nur mit Flächen in öffentlicher Hand könnten Klimaschutz, Wasserrückhalt und soziale Gerechtigkeit zusammengebracht werden. Die Fraktion der SPD wies darauf hin, der vergangene Sommer habe gezeigt, wie wichtig Wasserrückhalt sei. Die Fraktion habe sich seit langem für eine Moorstrategie eingesetzt, im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Moorschutz und nachhaltige Moornutzung mittels Paludikulturen etabliert sowie die Moorforschung gestärkt. In der aktuellen Wahlperiode habe sie im Koalitionsvertrag die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung verankert. Die Wiedervernässung sei komplex, da der gesamte Grundwasserkörper betrachtet werden müsse. Zudem hätten beispielsweise Milchviehhalter Bedenken, weiterhin gut wirtschaften zu können. Daher würden freiwillige Maßnahmen eher akzeptiert, das zeige sich in diversen Pilotprojekten. Die Wiedervernässung über Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zu honorieren, funktioniere schlecht, da der Eigentümer über den Zustand der Flächen entscheiden solle, während die Prämie dem Bewirtschafter gezahlt werde. Die Fraktion der AfD machte deutlich, die Regulierung der Wasserstände auf den Moorflächen müsse weiterhin unter der fachlichen Kontrolle der Landkreise stehen, auch wenn ein verbesserter Wasserrückhalt in der Landschaft für den Wasserhaushalt von enormer Bedeutung sei. Der vorliegende Antrag betone nur formal die Freiwilligkeit. In Wahrheit setze er auf Ordnungsrecht, Genehmigungsfiktion und ein Verschlechterungsverbot, was faktisch einer Enteignung gleichkomme. Außerdem beantworte der Antrag nicht die Frage, wo das Wasser herkommen solle, das bereits jetzt in vielen Regionen Mangelware sei. Er sei ein Lehrbuchbeispiel für ideologische Politik und habe mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun. Die Fraktion der AfD stehe für eine Landwirtschaftspolitik, die auf Freiwilligkeit, Eigentumsschutz und wirtschaftliche Tragfähigkeit setze. Die Fraktion der CDU/CSU* erklärte, die Bundesregierung sei bereits aktiv, um die Wiedervernässung von Mooren zu fördern. Mit der nationalen Moorschutzstrategie, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Klimaschutzprogramm 2026 sei ein umfassender politischer Rahmen geschaffen worden. Einen zusätzlichen Schwerpunkt setze das Förderprogramm Palu, in dem bis 2029 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden. Zudem entwickle das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat derzeit ein Marktanreizprogramm, damit sich Wiedervernässung für Landwirte wirtschaftlich lohne. Darüber hinaus sollten Moor- * Der Berichterstatter der Fraktion der CDU/CSU, Abg. Alexander Engelhard, legte eine Interessenverknüpfung nach § 49 Abgeordnetengesetz offen, da er Betreiber einer Getreidemühle und einer Forstwirtschaft sei sowie einen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet habe. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Photovoltaikanlagen in Solarausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Ein pauschales Flächenziel der Wiedervernässung werde den unterschiedlichen Voraussetzungen bei Eigentumsverhältnissen, Wasserhaushalt und Bewirtschaftungsstruktur nicht gerecht und widerspreche dem Grundprinzip der Freiwilligkeit, das für die Akzeptanz bei den Betrieben vor Ort entscheidend sei. Die Bundesregierung unterstrich, sie setze auf Freiwilligkeit und Anreizprogramme und nicht auf ordnungsrechtliche Maßnahmen. Die Moorschutzstrategie im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz werde mit dem Förderprogramm Palu umgesetzt. Außerdem werde derzeit ein Marktanreizprogramm für die Wertschöpfungsketten entwickelt, um eine sinnvolle Nutzung von wiedervernässten Flächen zu erreichen. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/6658 abzulehnen. Berlin, den 7. Oktober 2026 Alexander Engelhard Berichterstatter Julian Schmidt Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Niklas Wagener Berichterstatter Heidi Reichinnek Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.