Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/351)

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/351) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1586 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/351 – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, angesichts der durch die Klimakrise zunehmenden Dürre und Hitze entschlossen gegenzusteuern. Eine ernste, anhaltende Dürre zeichne sich bereits für 2025 ab. Dies führe dazu, dass Binnenschifffahrt, Bauernhöfe und Bäckereien unter der Trockenheit leiden würden. Das fehlende Wasser in den Flüssen und Feldern führe zu höheren Preisen für Alltagsprodukte. Zudem sei die Waldbrandgefahr erhöht, es komme zu Ernteausfällen und Gesundheitsrisiken für Outdoor-Arbeitende durch Hitzefallen. Die Antragsteller begrüßen, dass im Rahmen des neuen Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden fordern ein konsequentes, bundesweit koordiniertes Vorgehen und entschlossenen Klimaschutz, um den Wasserhaushalt langfristig zu sichern. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Berlin, den 10. September 2025 Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Lorenz Gösta Beutin Vorsitzender Christian Moser Berichterstatter Dr. Michael Blos Berichterstatter Dunja Kreiser Berichterstatterin Steffi Lemke Berichterstatterin Violetta Bock Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Christian Moser, Dr. Michael Blos, Dunja Kreiser, Steffi Lemke und Violetta Bock I. Überweisung Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/351 wurde in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2025 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den Ausschuss für Gesundheit, den Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, 1. die Nationale Wasserstrategie und die aktuelle Deutsche Klimaanpassungsstrategie umzusetzen; 2. Maßnahmen zu ergreifen, um Wasser in der Landschaft und im Kreislauf zu halten. Hierzu zählen die Wiederherstellung von Mooren und Auen, der Ausbau von Versickerungsflächen inklusive Maßnahmen für mehr Entsiegelung und weniger Versiegelung, die Einführung von Grauwassersystemen, der Rückbau von Entwässerungsstrukturen sowie Rückhaltungs- und Speichersysteme von (Regen-) Wasser in der Landschaft und in Städten; 3. das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) langfristig zu verstetigen und auszubauen; 4. alle notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen, um die Klimaziele von Paris zu erreichen; 5. den Hitzeschutz im Gesundheitsbereich und beim Arbeitsschutz zu verbessern; 6. die Ernährungsgrundlagen langfristig zu sichern, indem mehr Anreize für agrarökologische Ansätze wie Ökolandbau und Agroforstsysteme geschaffen werden, die die Bodenfruchtbarkeit verbessern und bei Trockenheit länger Wasser im Boden halten; 7. die Folgen immer wiederkehrender Dürren für die Mobilität von Menschen und den Transport von Gütern zu berücksichtigen; 8. die nötigen Finanzierungsgrundlagen für alle notwendigen Maßnahmen vor Ort und für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung bereitzustellen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat in seiner 7. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Der Haushaltsausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/351 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/351 in seiner 10. Sitzung am 10. September 2025 ohne Debatte abschließend behandelt. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Berlin, den 10. September 2025 Christian Moser Berichterstatter Dr. Michael Blos Berichterstatter Dunja Kreiser Berichterstatterin Steffi Lemke Berichterstatterin Violetta Bock Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]