Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich,

Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Sicherheit nicht der Erste am heutigen Tag, aber wahrscheinlich der Letzte in dieser Debatte, der an das Pogrom der Hamas vor drei Jahren erinnert. Wir fühlen mit den Opfern, auch mit ihren Spätfolgen, und wir teilen die Sorge, dass Menschen jüdischen Glaubens sich sogar in dieser Hauptstadt, in Berlin, nicht mehr sicher fühlen. Deshalb sei jeder hier aufgerufen, ja vielleicht sogar verpflichtet, dem mit Kraft und mit Überzeugung entgegenzuwirken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Martin Rabanus [SPD] und Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mich treibt nicht das Vorliegen eines Antrags der AfD um, sondern eher die ihm innewohnende Form einer Behauptung. Die Behauptung, dass man sich zu sehr mit Tiefpunkten der deutschen Geschichte beschäftigt, ist schon schwierig. Aber – die Frage hat Ottilie Klein schon gestellt; ich untermauere sie noch einmal – warum stimmt man dann unserem Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit“ nicht zu, in dem es heißt – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis zitiere ich –, „die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte zu stärken“? Das war der Inhalt unseres Antrages vom letzten Jahr. (Zuruf der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) Sie hätten zustimmen können, wollten Sie aber nicht. Das ist natürlich auch schwierig, wenn man die Menschen in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf dazu bewegt, die demokratische – haha! – DDR-Hymne zu singen und damit darüber hinwegzutäuschen, welche Rechte in dieser Zeit verloren gingen. Oder nehmen Sie unseren Antrag „18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken“, in dem es nicht nur um die Frage der deutschen Einheit geht, sondern auch um die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Weg zur Demokratie, die das Ergebnis eines langen Ringens um Freiheit, politische Teilhabe und demokratische Rechte sind und diese ermöglichen. Auch das wäre ein Antrag gewesen, dem Sie zumindest mit dieser Haltung einfach hätten zustimmen können. Warum Sie das nicht getan haben, bleibt Ihr Geheimnis. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Als hätten Sie schon mal einem AfD-Antrag zugestimmt!) Es ist natürlich schwierig, wenn man in Wahlkämpfen den Menschen zu erklären versucht, sie hätten heute weniger Rechte als unter dem DDR-Joch. Das passt selbstverständlich nicht zusammen. Das verstehe ich sogar. Genau dieser Art des Versuchs der Umdeutung von Geschichte wollen wir uns vehement entgegensetzen. Deshalb ist Teil unserer Gedenkstättenkonzeption – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich noch einmal –: „In Deutschland ist der Bund über die Finanzierung Akteur der Erinnerungskultur, der ermöglicht, aber nicht lenkt. Es wird allen Versuchen eine Absage erteilt, von staatlicher Seite ein Geschichtsbild oder eine bestimmte Lesart vorgeben zu wollen.“ Dass Sie da nicht mitgestimmt haben, dafür habe ich vor diesem Hintergrund sogar Verständnis. Das ist tatsächlich etwas, was wirklich schwierig ist. Man kann Dinge unterschiedlich sehen. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Man kann unterschiedlich an sie herangehen. Ich verstehe auch, dass man aus strategischen Gründen, um das eigene schmerzverzerrte Gesicht irgendwie noch wahren zu können, Dingen nicht zustimmen kann, sogar wenn man sie für sinnhaft hält. Aber wenn man sich der geschichtlichen Wahrheit nicht stellt, dann wird am Ende wahre Identifikation nicht möglich sein. Deshalb muss ich Ihnen schon sagen: Also, wenn Sie trotzdem der Meinung sind, dass Gedenkstätten immer noch eine sinnvolle Arbeit machen, frage ich mich, warum auf einer Drucksache des Landtages von Sachsen- Anhalt die AfD einen Antrag einbringt, in dem steht: „Weiterhin sind anstelle der sog. Gedenkstättenfahrten, […], Exkursionen zu historischen Stätten, […], durchzuführen.“ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Ist doch schön!) Sie wollen die Arbeit der Gedenkstätten nicht nur einschränken, Sie wollen sie am Ende des Tages abschaffen, (Tobias Teich [AfD]: Das steht mit keinem Wort im Antrag!) und das wird mit uns definitiv nicht möglich sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind gegen diese Zwangsfahrten!) Da sind wir am Ende des Tages nicht mehr bei unterschiedlicher Betrachtung, sondern hier ist in nuce der Unterschied unserer Geschichtswahrnehmung. Für mich, für uns bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das erzählen Sie mal den Wehrmachtssoldaten, die in Gefangenschaft gegangen sind! Das erzählen Sie mal den 2 Millionen vergewaltigten Frauen! Die würden sich schämen für Sie! Lesen Sie das mal bei Hubertus Knabe nach!) Die Jahre davor sind der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Das werden Sie mit Ihren Umdeutungsversuchen nicht ändern können, Gott sei Dank – und schon gar nicht mit diesem Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)