Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich,

Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober zeigt uns, wie wichtig eine starke Gedenkkultur ist; denn in den vergangenen drei Jahren ist der Judenhass zurück auf die Straßen unseres Landes gekommen. 81 Jahre nach Ende des Holocausts fühlen sich unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist zutiefst beschämend. Deshalb brauchen wir gerade jetzt starke und präsente Gedenkstätten, die über die furchtbaren Folgen des Judenhasses berichten können. Wenn wir uns die antisemitischen Exzesse in der Linkspartei anschauen, wenn wir uns das Kokettieren mit dem Nationalsozialismus bei der extremen Rechten, wenn wir uns insgesamt das Erstarken der politischen Ränder anschauen, dann muss die Antwort doch sein, die Bildungsarbeit unserer Gedenkstätten zu stärken. Denn hier wird doch am deutlichsten, wohin Extremismus führt. Hier werden die Geschichten von Menschen erzählt, die unter staatlichem Unrecht und unter Gewalt leiden mussten. Die Gedenkstätten leisten unschätzbare Arbeit in der Vermittlung von Geschichte; denn schon ein Besuch vermittelt einen tieferen Eindruck der Vergangenheit, als eine Unterrichtsstunde oder ein Sachbuch es jemals könnte. Und genau deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur ein. Genau deshalb stellen wir im kommenden Jahr noch einmal bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein echter Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was die AfD hier fordert, ist nicht weniger als eine Abkehr von den Grundsätzen unserer Erinnerungskultur und auch unseres gesellschaftlichen Konsenses. Nicht genug, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten als sogenannter Schuldkult abgetan wird und dass in Sachsen-Anhalt wohl bald die Gelder für Gedenkstättenbesuche gestrichen werden! Jetzt soll die Geschichte insgesamt umgedeutet werden – übrigens das übliche Playbook von Antidemokraten. Aus einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte soll eine nationale Wohlfühlshow mit Schlössern, Kirchen und Denkmälern werden, die alles ausblendet, was nicht ins Bild passt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müssen Sie doch selber lachen!) Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das noch sagen: Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die AfD damit zum Helfershelfer der Linken wird, die sich sehr freuen wird, dass auch die SED-Vergangenheit keine große Rolle mehr spielen soll. Die Extreme arbeiten hier mal wieder Hand in Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns im Rahmen unserer Erinnerungskultur mit der gesamten Vielfalt der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Dafür gibt es ja auch bereits Institutionen wie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, das Haus der Geschichte in Bonn, das Deutsche Historische Museum hier in Berlin, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und viele weitere Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. So wirklich ernst meint es die AfD sowieso mit diesem Antrag nicht; denn erst vor Kurzem haben wir in diesem Hohen Haus über die Demokratiegeschichte debattiert. Wir haben hier über unseren Antrag zu den Orten der Demokratiegeschichte gesprochen, und dabei ging es ja um eine Würdigung unserer Freiheitsgeschichte. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann hätten Sie unserem Antrag zugestimmt. Haben Sie aber nicht; Sie haben sich enthalten – mal wieder, muss man sagen. Konsistenz und Glaubwürdigkeit, das passt eben nicht zu den Algorithmen von Tiktok und Co. Das ist eben dann auch die Politik, die man mit dieser Partei bekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition stehen wir für eine Erinnerungskultur, die sich der historischen Verantwortung dieses Landes bewusst ist, die sich ihr stellt, und die die Gesamtheit der deutschen Geschichte im Blick hat. Einseitige Neuinterpretationen, das mutwillige Ausblenden unangenehmer Themen oder eine Selbstbeweihräucherung angesichts gefühlter historischer Größe lehnen wir ab. Das sind wir unserem Land, uns selbst und, ja, sogar unserer Geschichte schuldig. Vielen Dank.