Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8313)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8313) Wie will die Bundesregierung angesichts der erwarteten humanitären Folgen des aktuellen El Niño gewährleisten, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kurzfristig auf neue Krisen und Bedarfe reagieren kann, obwohl der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ im Haushaltsentwurf 2027 von rund 750 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden soll, und hält die Bundesregierung zugleich vor dem Hintergrund der Folgen von El Niño und zunehmender klimabedingter Extremereignisse an ihrer internationalen Zusage fest, jährlich mindestens 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, nachdem sie dies für das Jahr 2026 und 2027 zuletzt nicht mehr verbindlich zugesichert hat (Bundestagsdrucksache 21/7881)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Die erforderlichen Einsparungen von über 580 Millionen Euro im BMZ-Etat mussten so erbracht werden, dass langfristige vertragliche Verpflichtungen des BMZ eingehalten werden. Daher wird im Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes ein wesentlicher Teil der Einsparungen über den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ erbracht werden, der als zentraler Krisentitel über einen hohen Anteil an Mitteln verfügt, die nicht vorgebunden sind. Der KWI-Titel wird daher nur noch eingeschränkt auf sich abzeichnende und akute Krisenbedarfe reagieren können – auch in Bezug auf die absehbaren Folgen von El Niño. Gleichzeitig verfügt das BMZ über den Krisentitel hinaus über weitere Ansatzpunkte, um die prognostizierten Auswirkungen von El Niño zu adressieren – im Rahmen von bilateralen Programmen oder freiwilligen Kernbeiträgen an internationale Organisationen (zum Beispiel Welternährungsprogramm/WFP). Ferner setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu stärken, um globale Frühwarnsysteme zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der von Krisen wie El Niño besonders betroffenen Länder zu erhöhen. Das fördert eine effiziente Krisenreaktion und senkt künftige Kosten der Krisenbewältigung. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass Deutschland seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten und ein verlässlicher Partner bleiben wird. Dabei wird verstärkt auch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht traditioneller Geber gesetzt.