Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Stagnation, von 2019 bis 2025 Nullwachstum in Deutschland – das gab es, ehrlich gesagt, noch nie. Und jetzt? Das Wirtschaftsministerium – die Prognosen wurden heute vorgelegt – und die großen Forschungsinstitute prognostizieren für dieses und nächstes Jahr einhellig ein Wachstum von über 1 Prozent. Der prozentuale Unterschied mag sich zunächst mal gering anhören – hören Sie zu –, aber in absoluter Rechnung macht er eben doch einen großen Unterschied: Wir reden hier über 45 Milliarden Euro. Jetzt beginnt natürlich – das erleben wir hier auch gerade – der Kampf um die Deutungshoheit: Woher kommt das Wachstum? Wer ist verantwortlich? Also schauen wir doch mal etwas genauer hin. Ja, es gibt einen Kalendereffekt: mehr Arbeitstage. Und ja, es gibt vorübergehende Marktverschiebungen aufgrund von Produktionsausfällen auch in der Golfregion. Positiv zu Buche schlägt aber auch – das habe ich hier bislang überhaupt noch nicht gehört – die robuste Exportnachfrage, hier insbesondere aus dem europäischen Binnenmarkt. Genau das zeigt, wie töricht es ist, wenn die AfD das europäische Projekt immer wieder mit Pauschalkritik überzieht. Hier kommt ein gerüttelt Maß an Wachstum für unsere Volkswirtschaft her. Erfreulicherweise profitiert die deutsche Wirtschaft auch vom KI-Boom. Warum ist das so? Weil Deutschland ein leistungsfähiger Produzent von elektrotechnischen Anlagen ist. Ich wage hier mal die Prognose: Dieser Effekt wird anhalten, weil unsere Unternehmen bei den Ausrüstungsinvestitionen schlicht gut sind. Natürlich wird der Aufschwung derzeit auch von den fiskalischen Impulsen getragen; das bezweifelt hier auch niemand. Aber die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur bringen eben auch Aufträge für Industrie, für Bau und für Dienstleistungen. Das ist für die Firmen gut, und das merken wir dann natürlich auch an den Zahlen. Ein ganz wesentlicher Faktor ist aber auch die Reformagenda der Bundesregierung. Also von wegen, Herr Joswig, hier passiere nichts. Auch wenn das Ihr Geschäft ist, dass das bestritten wird – ist ja klar –, auch wenn es medial manchmal für meinen Geschmack zu wenig gewürdigt wird: Der Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird – „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort –, indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen beschleunigt umgesetzt werden – Stichworte sind hier das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ oder das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ –, indem das Arbeitsangebot durch die neue Grundsicherung und Aktivrente erhöht wird. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste ist lang. Da müssen wir gar nicht auf irgendeinen Herbst warten; das alles passiert bereits. Das merken auch die Firmen. Deswegen verbessert sich die Stimmungslage bei den Unternehmen, Stichwort „ifo-Geschäftsklimaindex“. Er ist jetzt fünfmal in Folge gestiegen. Nicht nur die aktuelle Lage wird besser beurteilt, sondern auch die Erwartungen hellen sich deutlich auf. Also: Gucken Sie auch mal, was die Zahlen sagen. Klar ist aber auch – das klang hier schon mehrfach an –: Der Aufschwung muss dauerhaft werden. Dazu müssen wir den aktuellen konjunkturellen Aufschwung natürlich auch für eine Stärkung der strukturellen Wachstumskräfte nutzen. Wer jetzt nachlässt oder gar von einem Kurswechsel träumt, der riskiert die Früchte unserer bisherigen Arbeit. Was heißt das konkret? Wir brauchen zuerst eine stabilere Binnennachfrage, also mehr Investitionen und mehr Konsum, aber auch private Investitionen; denn da liegt der Schlüssel zu dauerhaftem Wachstum. Mit öffentlichen Investitionen können wir allenfalls den Rahmen setzen, was wir auch tun. Wir brauchen auch mehr Konsum, aber tragfähigen Konsum, der von Beschäftigung, Produktivität und höheren Einkommen getragen wird und nicht von sozialistischen Umverteilungsfantasien linker Prägung. – Genau so. Und ja, erforderlich ist auch, dass die Staatsausgaben noch viel konsequenter als bisher auf Wachstum ausgerichtet werden. Das passiert in großen Teilen. Wir haben 112 Milliarden Euro; die Investitionen fließen. Ich würde mir für meinen Geschmack ganz ehrlich noch mehr wünschen; aber da wird noch mehr passieren. Unterm Strich: Die ökonomische Wende ist eingeleitet. Das sage ich hier nicht einfach so, sondern das belegt der aktuelle makroökonomische Datenkranz sehr deutlich. Aber der Reformprozess muss natürlich weitergehen, und er wird weitergehen. Wer etwas anderes behauptet, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Herzlichen Dank.