Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Tag, am Ende dieser Woche, in der erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet, darf das Attentat in Halle in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Am 9. Oktober 2019 waren Menschen jüdischen Glaubens in ihrer Synagoge zusammengekommen, um ihren höchsten heiligen Feiertag zu feiern. Die Tat von Halle war ein antisemitischer und rassistischer Anschlag zugleich. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wollen Sie sich jetzt reinwaschen?) Wir gedenken der Opfer, der Überlebenden und ihrer Angehörigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Als Begründung für seinen Waffenbau nannte der rechtsextreme Attentäter den Zuzug von Migrantinnen und Migranten nach Deutschland. Im Gerichtsverfahren sagte der rechtsextreme Täter – ich muss es hier einmal sinngemäß wiedergeben –, er habe eine Synagoge statt einer Moschee angegriffen; denn es sei ein Unterschied, Symptom oder Ursache zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, sein Tatmotiv war genau diese Verbindung von Antisemitismus, Rassismus und der jüdinnenfeindlichen Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, muss jedem in diesem Haus bewusst sein, wenn eine gesichert rechtsextreme Partei einen solchen Antrag beraten will, welches Weltbild eigentlich dahintersteht. Deswegen bedarf es einer anderen Reaktion, Herr Seif. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn wenn Migration nicht mehr als politische Herausforderung beschrieben wird, sondern unter dem Deckmantel eines angeblich gesteuerten Bevölkerungsaustauschs, ist die Grenze zur antisemitischen Verschwörungserzählung längst überschritten. Aber, meine Damen und Herren, die politische Antwort auf verschwörungsideologische Parteien, die sich aus Rassismus und Antisemitismus speisen, ist deshalb gerade nicht – die Kollegin hat es gesagt – der Angriff auf unser Grundgesetz (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) und die Forderung vom sächsischen Innenminister nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die politische Antwort kann nicht sein, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidiger und Frauen in Afghanistan im Stich zu lassen, während man gleichzeitig ihren Verfolgern, den islamistischen Taliban, hier in Deutschland den roten Teppich ausrollt. Meine Damen und Herren, das ist alles Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eh kein Interesse an Menschenrechten, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Die Antwort auf solche Ideologien kann doch nur eine andere Haltung sein. Wir feiern die Vielfalt in unserem Land, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, bestimmt nicht!) weil sie eine Stärke ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Schwäche! Das ist Blödsinn! Das ist eine Katastrophe!) Denn Menschen, die kommen – bei Arbeitsmigration genauso wie bei Fluchtmigration –, bringen Talente mit, Hoffnung und den Willen, sich einzubringen. Und ja, es gibt Herausforderungen; aber denen begegnet man nicht mit Kürzungen und Misstrauen, sondern mit Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Wer Integration ernst nimmt, streicht nicht die Mittel, sondern versteht sie als Investition in die Zukunft, Herr Seif. Meine Damen und Herren, wenn wir unser Einwanderungsland feiern, dann feiern wir Menschen, die sich seit vielen Jahren mit Mut, Haltung und unerschütterlichem Engagement gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen. Einer dieser Menschen ist unser ehemaliger Hallenser Kollege Karamba Diaby, der seine Wurzeln im Senegal hat. Am Tag der Deutschen Einheit wurde er für sein herausragendes Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch von uns allen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Ehrung ist nicht nur eine Anerkennung seines persönlichen Einsatzes, sondern auch ein starkes Zeichen für unsere vielfältige Demokratie. Meine Damen und Herren, wenn wir unser modernes Einwanderungsland feiern, dann gratulieren wir auch unserem syrischstämmigen Hallenser Kollegen Mamad Mohamad, der ins sachsen-anhaltinische Parlament eingezogen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD]) Das muss die Antwort auf Rechtsextreme in diesem Land sein. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man Migrantinnen und Migranten und geflüchtete Menschen für wirklich alle strukturellen Krisen in diesem Land verantwortlich macht und dabei jegliches Maß und Mitte verliert. (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!) Wir lehnen diesen Antrag ab. Kommen Sie zurück, und machen Sie gemeinsam mit uns unser Einwanderungsland zu einem erfolgreichen Einwanderungsland! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])