Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht. Sie stellt fest, dass Vergesellschaftung der Mafia nicht nur ihre Vermögenswerte entzieht, sondern dass sie nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstört. Beispiele dafür gibt es in Italien, aber auch in Spanien, Belgien und Schottland zur Genüge. Da ist beispielsweise das ehemalige Betonwerk der Cosa Nostra auf Sizilien, mit dem der regionale Baumarkt kontrolliert wurde. Heute ist es als Genossenschaft fest in der Hand der Arbeiter/-innen und beliefert öffentliche Baustellen mit recyceltem Bauschutt. Oder da ist die riesige Finca eines ehemaligen spanischen Drogenbarons, der für das Medellín-Kartell Kokain und Heroin nach Europa importierte, in der heute unter anderem Menschen mit Behinderungen Urlaub machen können. Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nicht nur die Zollstruktur reformiert, sondern sich zum Ziel gesetzt hat, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten endlich konsequent abzuschöpfen. Wir fordern: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben werden. (Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Auch das SED-Vermögen?) Das Vermögen muss zu denjenigen zurückfließen, bei denen der Schaden entstanden ist: in die Nachbarschaften, in die Kieze, zu den Menschen. Doch genau zu der Frage, was mit den beschlagnahmten Immobilien, Grundstücken und Geldern passieren soll, verlieren Sie im Gesetzentwurf leider kein einziges Wort. Genau deswegen haben wir Ihnen einen Antrag zum Gesetzentwurf beigelegt, in dem wir eine gesetzliche Regelung für eine soziale Wiederverwendung fordern. Doch um zurückzugeben, was der Gesellschaft genommen wurde, müssen wir erst einmal an die Vermögenswerte herankommen und kriminelle Tätigkeiten identifizieren. Auch da sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf. Warum enthält Ihr Gesetzentwurf beispielsweise eine sogenannte Subsidiaritätsklausel, mit der das administrative Verfahren zur Vermögensabschöpfung ausgesetzt wird, wenn es zur Einleitung eines Strafverfahrens kommt? Wie wollen Sie vermeiden, dass nur bei denjenigen ermittelt wird, deren Vermögen augenscheinlich nicht zum Einkommen passt? Wir müssen doch endlich verhindern, dass Banken, Kanzleien und Unternehmen, die mit Organisierter Finanzkriminalität unserer Gesellschaft Milliarden klauen, immer wieder davonkommen. 36 Milliarden Euro hat uns allein Cum- Cum gekostet. Dieses Gesetz sollte der große Wurf im Kampf gegen diese Form der Finanzkriminalität sein. Aber die tatsächliche Schlagkraft fehlt dem Gesetz. Wo ist denn das gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geblieben, Herr Klingbeil, Herr Schrodi? Ankündigungen dazu bringen nichts. Wir brauchen endlich Konzepte und rechtliche Klärung. Genau deswegen haben wir diesen Antrag beigelegt. Meine Damen und Herren, Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen, und es ist unsere Verantwortung, endlich wirkungsvoll gegen sie vorzugehen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)