Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr, sehr viel in dieser ersten Lesung gesagt worden, die uns in eine gute Debatte führen wird, weil die Zahlen für sich sprechen. Wir hatten im Jahr 2025 nachgewiesene Schäden durch die Organisierte Kriminalität in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, konnten aber über konfiszierte Vermögensgegenstände nur 106 Millionen Euro einziehen. Und die Dunkelziffer – das wissen Sie – liegt deutlich, deutlich höher. Ich sage: Sie ist nach oben fast unbegrenzt. – Besonders erschreckend muss für uns sein, dass sich dieser Betrag seit 2024 noch einmal gesteigert hat und diese kriminellen Erträge für uns immer weniger habhaft wurden. Deswegen haben wir die schon erwähnten Maßnahmen eingeführt. Lassen Sie mich rein zahlenmäßig einen kurzen Vorgriff auf die Frage der Schwarzarbeit machen, die wir an dieser Stelle auch beleuchten müssen. Denn dort konnten wir 2025 Schäden in Höhe von 625 Millionen Euro nachweisen. Allerdings waren es 2024 noch 766 Millionen Euro. Das zeigt, was viele Kolleginnen und Kollegen heute schon gesagt haben: Unser Zoll ist, was die reine Schlagkraft seines Personals angeht, gut aufgestellt. Wir haben tolle Zollfahnderinnen und -fahnder, die versuchen, den Dingen auf die Spur zu kommen, um das Geld wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dennoch konnten wir auch hier noch zu wenig abschöpfen. Darum sind mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nun einige Maßnahmen auf dem Weg, die wir unbedingt umsetzen wollen, um einen Schritt weiterzukommen. Lassen Sie mich noch einmal zu der Einziehung unklarer Vermögenswerte kommen. Ich kann aus den Wortmeldungen der AfD nur schließen, dass Sie inzwischen neben Ihren sonstigen Näheverhältnissen in den Osten insbesondere auch Näheverhältnisse zu kriminellen Clans aufgebaut haben (Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU] – Hauke Finger [AfD]: Wir? – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Johannes Schraps [SPD]: Genau so! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) und diese mit Ihren Vorschlägen nachhaltig stützen und schützen wollen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben; das können Sie aber glauben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Es bleibt dabei: Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass Vermögenswerte nicht rechtmäßiger Herkunft sind, dann werden sie vorläufig beschlagnahmt. Wir diskutieren gerade in der Debatte die Frage der Beweislastumkehr für den Fall einer extrem hohen Diskrepanz. Wir nehmen den allgemein bekannten Fall – angewendet von vielen dieser Clans –: Man bezieht in Masse Grundsicherung, fährt Lamborghini und wohnt in großen Villen. – Wenn das in so eklatanter Art und Weise nicht zueinanderpasst, dann kann eben auch eingezogen werden: Luxusautos, Villen, teure Kunstwerke, woher auch immer erbeutet und für spätere Verkäufe gesichert.