Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich mal auf den einen Teil beschränken, und das ist der Zoll. Der Zoll muss schneller, effizienter und schlagkräftiger werden; denn Organisierte Kriminalität – und darum geht es im Kern –, Geldwäsche, Schmuggel und Terrorfinanzierung sind in unserer globalisierten Welt leider in jedem Land zu finden – auch hier bei uns. Deswegen wird es Zeit, dass der Zoll in seinen Befugnissen, Instrumenten und auch in seinen Arbeitsstrukturen auf die Höhe der Zeit gebracht wird. Die fleißigsten Zöllner können nur erfolgreich sein, wenn Arbeitsstrukturen und Ausrüstung stimmen. Knapp 6 Milliarden Päckchen werden allein in 2027 in Europa erwartet. Aber nicht alles ist eben legaler Warenverkehr – wahrlich nicht. Global agierende Banden drängen zunehmend nach Europa. Kokainpäckchen werden erst in die Ostsee geworfen, dann von Drohnen geortet, von Helfershelfern der Kartelle und Clans geborgen und weiterverteilt. So funktioniert das hier. Synthetische Drogen werden in Südamerika in Bohrmaschinengehäusen versteckt, dann in Containern auf dem Seeweg nach Europa transportiert. Die Gewinne dieser kriminellen Netzwerke sind gigantisch. Hintermänner agieren in der Regel aus dem Ausland, und ihre Vermögen werden verschleiert. Wir wollen, dass die Ehrlichen in unserem Land, diejenigen, die ehrliche Geschäfte betreiben, nicht länger die Dummen sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb werden wir eine Beweislastumkehr einführen für illegal erworbene Vermögen. Denn es tut den Leuten von der Organisierten Kriminalität – um die geht es; ich sage das an dieser Stelle noch mal ganz bewusst – am meisten weh, wenn wir die Luxusautos einziehen, den Schmuck beschlagnahmen und auch die Villen konfiszieren. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN) Auf nationaler Ebene straffen wir die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Wir führen zusammen: Die Beamten des Zollfahndungsdienstes, der FKS, also der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und spezialisierte Ermittlungseinheiten werden das Herzstück des im Zoll neu gebildeten Fachstrangs „Sicherheit und Vollzug“. Gerade bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche kann dann der Zoll auf Augenhöhe auch mit Bundespolizei und BKA agieren. Die Financial Intelligence Unit bleibt als Einheit innerhalb der Generalzolldirektion erhalten und behält auch ihre Sonderstellung. Das betraf jetzt die nationale Ebene. Auch auf europäischer Ebene verstärken wir die internationale Zusammenarbeit. Besondere Bedeutung kommt dabei dem erleichterten Datenaustausch im Rahmen des ATLAS-Verfahrens zu; denn der Zoll ist auch Partner unserer Wirtschaft. Die Einrichtung eines permanent besetzten Lagezentrums mit 24/7-Dienst bietet Unternehmen die Möglichkeit, in Krisenzeiten und bei gestörten Lieferketten sehr schnell auch mit ihren Partnerunternehmen zu kommunizieren. Wenn der Zoll effektiver und schlagkräftiger wird, hilft genau das unseren ehrlich agierenden Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb und krimineller Konkurrenz. Und darum geht es: fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Strafmaße für Organisierte Kriminalität zu haben, die auch wehtun. Dem ist mit der Möglichkeit zum Einzug von illegal erworbenem Vermögen, glaube ich, ein probates Mittel an die Hand gegeben. Aber – und das ist mir persönlich wichtig –: Die Beweislastumkehr darf nur im Rahmen der Organisierten Kriminalität gelten. Die Großmutter, die eine Goldmünze, die sie vielleicht vor 40, 50 Jahren entweder gekauft oder selbst geerbt hat, jetzt ihrem Enkel schenken will, genießt weiterhin das Vertrauen in ihre Ehrlichkeit. Das müssen wir sicherstellen. Die Modernisierung des Zolls ist wegweisend und überfällig. Sie stärkt den Kampf gegen international agierende Banden und schützt genau damit unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Ich freue mich auf die Beratungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)