Rede von Johannes Schraps (SPD) – Wagener, Agnieszka Brugger, Deborah Düring,

Rede von Johannes Schraps (SPD) – Wagener, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Leider sind die Worte von Karin Prien, dass geschichtsverzerrende russische Narrative auch hier im Bundestag missbräuchlich verbreitet werden, durch die Rede meines Vorredners bestätigt worden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wissenschaft! Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages!) Deshalb werde ich darauf nicht vertieft eingehen, sondern mich dem eigentlichen Thema dieser Debatte widmen, nämlich dem Gedenken. Als ein Nachbar bei Frau Nartowa in der damaligen Melnikow-Straße an die Tür klopft, um sie auf das Geschehen vor dem Haus aufmerksam zu machen, da ahnt die Kyjiwer Lehrerin noch nicht, was sie später am Tag zu diesem Morgen des 29. September 1941 in ihrem Tagebuch festhalten wird. Ich zitiere: „Ich renne auf den Balkon hinaus und sehe Menschen, die in einer schier endlosen Kolonne vorüberziehen; sie füllen die ganze Straße und die Bürgersteige aus. Es gehen Frauen, Männer, junge Mädchen, Kinder, Greise, ganze Familien. Viele führen ihr Hab und Gut auf Schubkarren mit sich, aber die meisten tragen ihre Sachen auf den Schultern. Sie gehen schweigend, leise. Es ist unheimlich.“ Was die Augenzeugin hier festhält, ist der Marsch dieser Menschen in Richtung Babyn Jar – einer Schlucht am Stadtrand von Kyjiw, nur wenige Kilometer von ihrem bisherigen Leben entfernt. Viele von ihnen glauben, sie würden umgesiedelt. Die deutschen Besatzer hatten die jüdische Bevölkerung Kyjiws aufgefordert, Kleidung, Dokumente, Wertsachen mitzubringen. Was sie nicht wussten: Am Ende ihres Weges warteten deutsche Mordkommandos. Die Wehrmacht hatte Kyjiw erst zehn Tage vorher besetzt. Am 29. und 30. September dann wurden innerhalb von nur zwei Tagen in der Schlucht von Babyn Jar mehr als 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen. Es war eines der größten Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden. Ausgeführt wurde dieses Verbrechen von Angehörigen der SS, unterstützt von der Polizei und abgesichert durch die Wehrmacht. Es war ein deutsches Verbrechen. Und Babyn Jar blieb auch danach ein Ort des Mordens: In den folgenden zwei Jahren wurden dort unter anderem Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und zahlreiche ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten ermordet. Wir kennen hier in Deutschland Auschwitz; wir kennen die Bilder der Konzentrations- und Vernichtungslager. Doch der systematische Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden hatte bereits vor Ort in den besetzten Gebieten Osteuropas begonnen. Dieser sogenannte Holocaust durch Kugeln ist in unserer Erinnerungskultur bis heute leider deutlich weniger präsent. (Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Und das gilt auch für Babyn Jar, obwohl dieser Ort – das haben wir in der Debatte bisher auch schon hören können – für die Geschichte des Holocausts von herausgehobener Bedeutung ist. Deshalb ist es wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute hier im Plenum mit diesen Anträgen an Babyn Jar erinnern. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Dieser 85. Jahrestag ist aber mehr als ein Anlass zum Gedenken; er ist eben auch eine Verpflichtung zur Erinnerung an die rund 1,5 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in der Ukraine, an die rund 2,2 Millionen Menschen, die zur Zwangsarbeit aus der Ukraine verschleppt wurden. Diese Erinnerung muss bewahrt werden. Wir müssen historische Forschungen unterstützen, Archive zugänglich machen und die Bildungs- und Vermittlungsarbeit stärken. Gerade junge Menschen müssen erfahren, was in Babyn Jar geschehen ist, wer die Opfer waren und wer die Täter. Denn Erinnerung geschieht nicht von selbst; sie braucht Orte, sie braucht Quellen, sie braucht Wissenschaft, und sie braucht Menschen, die diese Geschichte erzählen. Doch auch Gedenken allein wird unserer historischen Verantwortung nicht gerecht. Wir sprechen heute über Babyn Jar in einem Moment, in dem die Ukraine erneut einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und der heutige russische Angriffskrieg sind historisch sicher nicht gleichzusetzen. Und doch – wie auch Karin Prien bereits vollkommen zu Recht angesprochen hat –: Wir müssen klar benennen, wie Putin die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen Nazideutschland missbraucht, um seinen schon bald fünf Jahre andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Besonders erschütternd war deshalb, dass am 1. März 2022, ganz kurz nach Beginn der Vollinvasion, russische Raketen in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Babyn Jar einschlugen. Gleichzeitig stellt Russland die Souveränität und die historische Eigenständigkeit der Ukraine infrage. Uns mahnt das, dass wir uns mit den blinden Flecken unserer eigenen Erinnerungskultur auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]) Und aus unserer historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine erwächst Verpflichtung für die Gegenwart. Deutschland trägt Verantwortung dafür, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität zu unterstützen. Das bedeutet, der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht. Das bedeutet, ihren Wiederaufbau langfristig zu begleiten. Das bedeutet, Kriegsverbrechen konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und das bedeutet auch, der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen. Ihr Weg in die Europäische Union ist nicht nur eine geopolitische Frage; es ist auch eine Entscheidung darüber, in welchem Europa wir eigentlich leben und zu welchem Europa wir gehören wollen. Für uns ist vollkommen klar: Es soll ein Europa bleiben, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, in dem souveräne Staaten selbst über ihre Zukunft entscheiden und in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Ich möchte zum Schluss ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen für ihren Antrag danken. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie beim Gedenken an den Holodomor, diese Erinnerung gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg tragen können. Denn Babyn Jar ist kein Thema einer einzelnen Fraktion; es ist Teil unserer deutschen Geschichte, und die Verantwortung, die daraus erwächst, ist eine gemeinsame. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)