Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V.

Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. Tätigkeit: Berufsverband Berufsvertretung von Marktkaufleuten, Schaustellern und Direktvermarktern. Zweck des Verbandes ist die Erfassung aller Personen, die selbständig ein Gewerbe im Sinne des Titel III oder Titel IV der Gewerbeordnung ausüben oder als landwirtschaftliche Direkterzeuger mit ortsveränderlichen Verkaufsstätten tätig sind sowie die berufsständische Betreuung dieses Personenkreises. Im Einzelnen hat der Verband folgende Aufgaben: (1) Vertretung des Berufsstandes bei der Landesregierung, allen sonstigen staatlichen und kommunalen Verwaltungen des Landes sowie bei den Industrie- und Handelskammern; (2) Vertretung des Berufsstandes über den Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, Sitz Berlin e.V. (BSM), bei der Bundesregierung, den Bundesbehörden, dem Bundestag und Bundesrat sowie den jeweils zugehörigen Ausschüssen und bei der Europäischen Gemeinschaft; Interessenbereiche: Rechtspolitik; Straßenverkehr; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Extremismusbekämpfung; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Öffentliches Recht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Lebensmittelsicherheit; Terrorismusbekämpfung; EU-Gesetzgebung Regelungsvorhaben: - Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Befreiung der im mobilen Markthandel verwendeten Kraftfahrzeuge von der Mautpflicht; konkret: Einbeziehung der v.g. Kraftfahrzeuge in die sog. Handwerkerausnahme - Klärung/Durchsetzung der Kostenübernahmpflicht des für Sicherheitskonzepte (Überfahrtaten) bei Volksfesten und Märkten: vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2017 - OVG 11 S 92.17