Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Bundesverband der Systemgastronomie e.V. Tätigkeit: Arbeitgeberverband Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands und Dienstleister für seine über 830 tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen. Der Verband vertritt die überwiegend mittelständisch geprägte Branche gegenüber der (Europa-, Bundes-, Landes und Kommunal-)Politik, Ministerien, Sozialversicherungsträgern, Medien und sonstigen Entscheidern und ist das umfassende Sprachrohr der Branche. Als Interessenvertreter informiert, begleitet und unterstützt der Verband seine Mitglieder in allen die Systemgastronomie betreffenden Belangen, beispielsweise durch Begleitung von Gesetzesinitiativen und -vorhaben, Organisation von Gesprächs- und Diskussionsrunden sowie anlassbezogene Stellungnahmen und Positionspapiere oder Teilnahme an Anhörungen. Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht; Berufliche Bildung; Handel und Dienstleistungen; Sonstige Interessenbereiche; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Rente/Alterssicherung; Pflegeversicherung; Kleine und mittlere Unternehmen; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Rechtspolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Unfallversicherung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Tourismus; Integration; Arbeitsmarkt; Lebens- und Genussmittelindustrie; Lebensmittelsicherheit; Tierschutz; Krankenversicherung Regelungsvorhaben: - Bürokratieabbau vorantreiben (BEG IV): Bürokratieentlastung - Ideologiegetriebene Verpackungsverbote und Flickenteppich durch kommunale Verpackungssteuern verhindern (Verpackungsgesetz): Regulierung von Lebensmittelverpackung - Regulatorische Vorgaben zum Umgang mit Ernährung lehnen wir ab (Kinderlebensmittelwerbegesetz): Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für bestimmte Lebensmittel - Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch in der Außerhausverpflegung: Vorgaben zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch - Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung der Sozialpartner müssen unterbleiben (Mindestlohn): Entscheidungen der Mindestlohnkommission - Flickenteppich und weitere Belastung der Gastronomie durch kommunale Verpackungssteuer verhindern: Die Stadt Tübingen hat im Jahr 2022 eine kommunale Verpackungssteuer auf Einweggeschirr eingeführt. Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2025, dass die Satzung, auf der die Steuer in Tübingen beruht, verfassungsgemäß ist, befassen sich weitere Städte mit der Einführung einer entsprechenden Steuer. - Wiedereinführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 7%: Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke i.H.v. 7% soll wieder einheitlich eingeführt werden. - Fortentwicklung Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Beschleunigung und Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung. - Umstellung Wochenarbeitszeit auf Höchstarbeitszeit: Umstellung der Tageshöchstarbeitszeit auf die Wochenhöchstarbeitszeit - Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung: Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform. - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40: Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.