European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden Daten

European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden Daten Deutscher Bundestag Drucksache 21/8546 21. Wahlperiode 14.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD European Stability Initiative und die Bundesregierung – Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden Daten Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2414 zur European Stability Initiative und der Bundesregierung (https://dserver.bundesta g.de/btd/20/024/2002414.pdf). Seitdem ist eine fortbestehende fachliche Einbindung von ESI-Vertretern in migrations- und europapolitische Kontexte der Bundesregierung öffentlich dokumentiert. So veröffentlichte das Bundesministerium des Innern eine Stellungnahme von Gerald Knaus zu Migrationsabkommen mit sicheren Drittstaaten. Zudem berichtet die ESI über einen Vortrag ihres Senior Analysten Adnan Ćerimagić bei einem Seminar des Auswärtigen Amts im März 2026 (www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/mpk/mpk-drittstaa t_stellungnahme-knaus.pdf; www.esiweb.org/news/esi-german-federal- foreignoffice-executive-seminar-eu-accession). Zugleich veröffentlicht die ESI politische Stellungnahmen zur AfD. In einer Veröffentlichung vom 24. Juni 2026 bezeichnet sie die AfD unter anderem als „verfassungsfeindliche, Putin-freundliche Dexit-Partei“ und fordert ein Handeln der Ministerpräsidenten im Bundesrat im Sinne eines AfD-Verbots (www. esiweb.org/publications/2026-der-sommer-der-entscheidung-afd-momentum-u nd-der-mut-der-demokraten). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Treffen, Gespräche, Telefonate, Hintergrundgespräche oder sonstigen Kontakte fanden seit dem 22. Juni 2022 zwischen Vertretern der Bundesregierung und Gerald Knaus, Adnan Ćerimagić oder weiteren Vertretern der European Stability Initiative statt (bitte nach Datum, Ressort, Teilnehmern, Anlass und Thema aufschlüsseln)? 2. Welche Vertreter der European Stability Initiative waren seit dem 22. Juni 2022 Mitglieder, Gäste, Sachverständige oder sonstige Beteiligte in Fachkommissionen, Beiräten, Expertenkreisen, Arbeitsgruppen oder sonstigen Beratungsgremien bzw. Veranstaltungsformaten der Bundesregierung (bitte nach Ressort, Gremium bzw. Format, Funktion, Zeitraum und Thema aufschlüsseln)? 3. In welcher Höhe wurden seit dem 22. Juni 2022 Vorhaben, Studien, Veranstaltungen, Gutachten, Beratungsleistungen, Stellungnahmen, Reisekosten, Honorare, Aufwandsentschädigungen oder sonstige geldwerte Leistungen zugunsten der European Stability Initiative, Gerald Knaus, Adnan Ćerima- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. gić oder weiterer Vertreter der ESI aus Bundesmitteln finanziert (bitte nach Ressort, Haushaltstitel, Empfänger, Höhe, Datum und Anlass aufschlüsseln)? 4. Welche Projektanträge, Förderanfragen oder sonstigen Vorschläge der European Stability Initiative, von Gerald Knaus, Adnan Ćerimagić oder weiteren Vertretern der ESI sind seit dem 22. Juni 2022 bei Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder bundeseigenen Einrichtungen eingegangen? 5. Durch wen wurde Gerald Knaus bzw. die European Stability Initiative im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylverfahren bzw. Schutzstatusfeststellungen in Drittstaaten kontaktiert, eingeladen oder um eine Stellungnahme gebeten, und welche Ressorts haben die Stellungnahme von Gerald Knaus vom 18. Juni 2024 ausgewertet (www.bmi.bund.de/SharedDocs/dow nloads/DE/veroeffentlichungen/2024/mpk/mpk-drittstaat_stellungnahme-kn aus.pdf)? 6. Welche Rolle spielte die European Stability Initiative beim 7th Executive Seminar „EU Rapprochement and Integration“ des Auswärtigen Amts im März 2026 (www.esiweb.org/news/esi-german-federal-foreign-office-execu tive-seminar-eu-accession), und wurden hierfür Honorare, Reisekosten, Aufwandsentschädigungen oder sonstige geldwerte Leistungen an die ESI, Adnan Ćerimagić oder weitere Vertreter der ESI gezahlt? Berlin, den 8. Oktober 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.