Nicht namentlich deklariertes Projekt in Europa

Nicht namentlich deklariertes Projekt in Europa [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3560 21. Wahlperiode 12.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Nicht namentlich deklariertes Projekt in Europa Die Fragesteller interessieren sich für das Projekt mit der IATI (International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-ID DE-1-202340677 (www.transpare nzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202340677, abgerufen am 28. November 2025). Dieses genannte Projekt wird mit der Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ betitelt (ebd.). Als Maßnahmenbeschreibung führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei diesem aufgeführten Projekt ebenfalls die Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ auf (ebd.). Das gesamte Finanzierungsvolumen des aufgelisteten Projekts beziffert sich auf insgesamt 6 Mio. Euro nach dem Stand vom 28. November 2025 (ebd.). Die Umsetzungspartner dieses Projekts seien das Ministry of Labor and Social Affairs (MoLSA) in Armenien und das IDP (Internally Displaced Persons) Committee in Aserbaidschan (ebd.). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie lautet der Titel des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts? 2. Wie lautet die Maßnahmenbeschreibung für das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Projekt? 3. In welchen Ländern liegen die Einsatzorte für dieses Projekt genau? 4. Wieso hält es die Bundesregierung für nötig, sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für Europa zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen 6 Mio. Euro entspricht und damit einen Teil in den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit einnahm, in der Gegenwart einnimmt und in der Zukunft einnehmen wird? Berlin, den 5. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]