Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Frau Präsidentin, ich habe ja schon die meiste Redezeit. Ich möchte die nicht noch weiter strapazieren, und deswegen verzichte ich darauf. Ich werde in der nächsten Woche gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages die Bundesregierung bei der Weltnaturkonferenz, der CBD COP, in Eriwan in Armenien vertreten. Den Schutz der Schätze der Welt unterstützen wir als Bundesregierung. Es ist mir gelungen, gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Reem Alabali Radovan und mit Unterstützung der Fraktionen eine zusätzliche Investition in die zehn Kernlandschaftsschutzgebiete in Afrika zu initiieren. Das, gehebelt mit Spendengeldern in dreifacher Höhe, ist etwas, was uns nach vorn bringt. Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war vor drei Wochen in New York und konnte dort auch eine Vorarbeit des vorigen Bundestages vollenden, nämlich die Ratifizierungsurkunde für das Hochseeschutzabkommen BBNJ hinterlegen. Das ist der wohl größte Fortschritt im internationalen Umweltschutz, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Die Hohe See war bisher ein rechtsfreier Bereich. Jetzt haben sich über 100 Länder dazu bekannt, ihn zu schützen. Ich bin sehr froh, dass ich diese Vorarbeit der Kollegin Lemke, aber auch der anderen Amtskollegen vollenden und diese Ratifizierungsurkunde hinterlegen konnte. 70 Prozent der Oberfläche der Welt sind Meere. Sie werden jetzt stärker geschützt werden, und das in internationaler Zusammenarbeit. Deutschland ist dabei klarer Partner. Des Weiteren konnte ich die deutsche Roadmap, die aufzeigt, wie wir uns von der Nutzung fossiler Energien verabschieden und den Weg hin zur Nutzung heimischer, unabhängiger erneuerbarer Energien fortsetzen, vorlegen. Als drittes Land auf der Welt haben wir das vereinbart. Ich bin sehr dankbar für die starke Unterstützung aus der Koalition für diese Erklärung, sich von Kohle und Öl unabhängig zu machen. Die Entwicklung der Preise und die Preissprünge, die wir in den letzten Wochen erleben mussten – nicht wegen deutschen Handelns, sondern wegen aggressiven militärischen Handelns in anderen Regionen der Welt –, zeigen uns, wie verletzlich unsere Wirtschaft, aber auch unsere jeweilige Existenz ist und wie sehr wir von Öl und Gas aus anderen Ländern abhängig sind. Ich möchte, dass wir unabhängiger werden und dass Energie günstiger wird. Deswegen ist der Weg in Richtung Klimaneutralität durch erneuerbare Energien zentral. Drittens. Wir haben im Frühjahr mit dem Klimaschutzprogramm beschlossen, zusätzlich 12 Gigawatt Windenergieleistung an Land auszuschreiben – 12 Gigawatt zusätzlich gegenüber dem, was die Ampelregierung an Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land beschlossen hatte. Das wird uns unabhängiger machen und insbesondere den Bereich der Elektrifizierung vorantreiben. Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Antalya, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden dann auch Fragen im Bereich der Gebäude und Wärmepumpen in den Mittelpunkt rücken. Ja, wir haben das Gebäudemodernisierungsgesetz geändert. Trotzdem oder vielleicht auch gerade weil es eine Wahlfreiheit und Unterstützung insbesondere von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen gibt, haben wir Rekordabsätze im Bereich der Wärmepumpen, wie wir sie vorher nie gesehen haben. Also: Wir haben entpolarisiert und kluge, vernünftig Angebote gemacht, und die Menschen machen mit. Ich bin dafür sehr dankbar. Wenn ich das als letzten Punkt, Frau Badum, noch sagen darf: Die Zahl der Verkäufe und Zulassungen von Elektroautos war in Deutschland noch nie so hoch wie bisher. Wir erleben einen atemberaubenden Zulassungssprung. Warum ist das so? Weil sehr gute deutsche Fahrzeuge mit größerer Reichweite auf den Markt kommen, weil die Preise sinken, aber auch, weil wir ein Förderprogramm gezielt für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen aufgelegt haben. Über die Hälfte derer, die diese Förderung bekommen, haben ein Jahreseinkommen von unter 40 000 Euro. Das ist ein großer sozialpolitischer Erfolg, weil Elektroautos damit auch bei normalen Leuten ankommen und sie sich klimafreundlich bewegen können. Wenn Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der AfD, sich die Statistiken anschauen, dann wissen Sie: Wir lassen den Deutschen Wahlfreiheit. Wir lassen ihnen die Freiheit, das Auto zu wählen, das sie sich kaufen wollen. Was kaufen sie sich? Sie kaufen sich deutsche Modelle, und das ist auch richtig so. Von daher: Die ersten 100 000 geförderten Fahrzeuge sind zugelassen; weitere Bescheide sind in der Schublade. Insbesondere beim Hochlauf der Elektromobilität blicke ich auf ein großes deutsches Autounternehmen, das jetzt endlich auch Kleinwagen auf den Markt bringt, die erschwinglich sind. Das möchte ich weiter unterstützen, weil es die Möglichkeit bietet, sich unabhängig davon zu machen, wo auf der Welt gerade welcher Krieg herrscht, wo welche Ölquelle versiegt oder ob irgendein Präsident ein anderes Land angreift. Unabhängigkeit, klare Energieversorgung aus Deutschland und Mobilität möglichst mit europäischen Autos. Vielen herzlichen Dank.