Rede von Sebastian Münzenmaier (AfD) – Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen
Teil von Protokoll der 101. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 5: Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen.
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Rede von Sebastian Münzenmaier (AfD) – Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent.
Slowakei, Ungarn, Kroatien – in all diesen Ländern liegt sie bei deutlich über 90 Prozent. Nur wir hier in Deutschland bilden mit einer Eigentumsquote von rund 47 Prozent das traurige Schlusslicht Europas.
Im Klartext bedeutet das: Nicht mal jeder zweite Bundesbürger besitzt sein eigenes Dach über dem Kopf. Wir sind zu einem Volk der Dauermieter geworden.
Und das rächt sich jetzt bei explodierenden Mietpreisen und grassierender Altersarmut.
Diese Entwicklung ist kein Zufall und nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung, gekrönt von unserer aktuellen Bauministerin. Das Einzige, was die Koalition noch baut, sind Luftschlösser und Brandmauern. Die Zahl der Neubauten ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent eingebrochen – der tiefste Stand seit über einem Jahrzehnt. Ihr sogenannter Bauturbo ist ein einziger Rohrkrepierer.
Die Baubranche stöhnt unter explodierenden Zinsen, absurden Dämmvorschriften und einer erdrückenden Bürokratie. Und anstatt den Bürgern den Weg ins Eigentum zu ebnen, verwalten Sie den Mangel. Wer heute da draußen als Handwerker, als Pfleger oder als Angestellter von den eigenen vier Wänden träumt, der wird beim Blick auf die Baukosten bitter enttäuscht. Selbst ein Ehepaar, wo beide gut verdienen, kann sich ohne Erbe der Eltern heute doch gar kein Einfamilienhaus mehr leisten.
Meine Damen und Herren, Sie werfen uns ja immer vor, wir würden den ganzen Tag kritisieren und hätten wenig Lösungsvorschläge. Heute beweisen wir wieder einmal das Gegenteil: Mit unserem Antrag zur Bürger-Baugenossenschaft machen wir Wohneigentum für Normalverdiener endlich wieder möglich, und zwar kalkulierbar und risikoarm.
Unser Modell schlägt dabei zwei Fliegen mit einer Klappe: In der ersten Phase schließen sich Bürger zu einer Erwerbergenossenschaft zusammen und bauen gemeinsam in Eigenregie. Das schützt jede Familie vor dem Albtraum einer Bauträgerpleite. In der zweiten Phase kommt dann der entscheidende Unterschied zu Ihren Konzepten: Nach der Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in echtes, grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt.
Dafür schaffen wir die unverschämte doppelte Grunderwerbsteuer ab, mit der den Bürgern beim Bauen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und wir stellen sicher, dass fehlendes Eigenkapital durch zielgenaue KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden kann. Denn unser Prinzip lautet: Unser Geld für unsere Leute statt KfW-Millionen für die Metro in Indien oder Radwege in Peru!
Meine Damen und Herren, Wohneigentum ist kein Luxus. Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge und bedeutet Unabhängigkeit und Freiheit. Hören Sie also auf, das Genossenschaftsrecht auf reine Digitalisierungsdebatten zu verengen! Machen wir Deutschland zur Nation der Häuslebauer! Weg vom Mietfrust hin zum Volk der Eigentümer – dafür steht dieser Antrag, und dafür steht unsere Fraktion.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Relationen
- part_of → Protokoll der 101. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Bürger-Baugenossenschaft verankern - Wohneigentum risikoarm möglich machen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- part_of_vorgang → Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen
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