Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zuerst einmal zu dem Titel. Sie teilen Menschen ein in nützlich und unnütz. Mehr machen Sie da eigentlich nicht. Das ist dermaßen widerlich und erinnert mich ehrlicherweise an ganz dunkle Zeiten unserer deutschen Geschichte. Die AfD muss jetzt mal ganz stark sein. Denn: Migration ist was Tolles, Migration bereichert dieses Land – im Gegensatz zu Ihnen. Sie wollen dieses Land kaputtmachen. Aber das werden wir nicht zulassen. Ich werde alles dafür tun, dass Sie niemals an die Macht kommen. Apropos Migration: Wenn Sie am Wochenende wieder nach Russland fahren oder in die Schweiz, dann bleiben Sie doch bitte einfach da und kommen nicht wieder! Manch einer meint in diesen Tagen, man müsse die Rechtsextremen einfach mal machen lassen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt und vor allem an die Christdemokraten gerichtet sage ich: Um Gottes willen nicht! Rechtsextreme lässt man nicht gewähren. Rechtsextremen stellt man sich mit aller Entschlossenheit entgegen. Die AfD will es den Armen nehmen und den Reichen geben. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der großen Bonzen. Den Ländern wollen Sie das Geld nehmen, den Kommunen wollen Sie es nehmen. Die Erbschaftsteuer wollen Sie streichen. Das hieße kein Geld mehr für Kitas und Krankenhäuser, kein Geld mehr für Feuerwehr und Lehrer, kein Geld mehr für Sportplätze oder Schwimmbäder. Das ist das, was Sie wollen. Die AfD will von unten nach oben umverteilen, und die kleinen Leute bleiben auf der Strecke. Sie fordern den EU-Austritt und „Raus aus dem Euro“. Dadurch gingen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren, was zu Existenzängsten führen und für chaotische Zustände sorgen würde. Den Klimawandel leugnen Sie. Dabei sind in diesem Sommer allein in Deutschland 16 000 Menschen gestorben. Und Sie wollen den Klimaschutz gleich ganz abschaffen; denn die AfD interessiert sich nicht für die Gesundheit und das Leben der Leute. Unsere geliebten Großeltern, Oma und Opa, bringen Sie mit Ihrer Politik des Leugnens und des Lügens um. Sie machen die Zukunft unserer Kinder kaputt. Den sozialen Wohnungsbau wollen Sie abschaffen. Schutz von Mieterinnen und Mietern wollen Sie auch abschaffen. Mit der AfD explodieren die Mietpreise noch mal. Die AfD macht die Mieten in diesem Land noch teurer. Und am schlimmsten – zu Ihrem Antrag –: millionenfache Deportation, 20 Millionen Menschen. Dann wird hier kein Haus mehr gebaut, dann fährt uns hier kein Bus mehr zur Arbeit, und das Gesundheitssystem würde ganz kollabieren ohne die Ärzte aus Syrien. Das wäre die Folge Ihrer Politik: Chaos pur. – Ja, Herr Baumann, Sie wollen millionenfache Deportation; da brauchen Sie sich jetzt auch gar nicht so zu beschweren. Sie wollen nämlich Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen oder den falschen Nachnamen haben, loswerden, und „Dzienus“, „Asar“, „Nouripour“ sind da wahrscheinlich mitgemeint. Aber eines verspreche ich Ihnen: Uns und unsere Freunde kriegen Sie nicht aus diesem Land – ganz bestimmt nicht! Und als wäre das alles nicht schon widerlich genug, wollen Sie das Ganze mit Gewalt durchsetzen. Und deswegen müssen die Demokraten in diesem Land endlich verstehen: Faschisten entzaubern sich nicht. Faschisten bewaffnen sich, und das sagen sie auch ganz offen. Ulrich Siegmund zum Beispiel sagt, wie er Militär und Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen will. Bei Philip Steinbeck von der AfD hat man Waffen und große Mengen Sprengstoff gefunden. Wer glaubt, dass sie das nicht wahrmachen? Auch der Mörder von Walter Lübcke war ein Unterstützer und Sympathisant der AfD. Deshalb noch mal an die CDU in Sachsen-Anhalt: Wenn Faschisten nach der Macht greifen, dann verlässt man nicht den Plenarsaal, dann stimmt man gegen sie! Liebe Kollegen aus der Union, deswegen an Sie: Wachen Sie bitte endlich auf! Das Ziel der Rechtsextremen – das sagen die ganz unverhohlen und offen –, ist, die CDU zu zerstören, für die Implosion der CDU zu sorgen. Und mir bereitet es wirklich große Sorge, wie bereitwillig manche Abgeordnete der CDU oscarreif dabei mitspielen, wenn man einen Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählt. Und dann dieses Gerede von der False-Flag-Aktion! Ich bitte Sie. Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Eine Recherche der „taz“ hat diese Lügen aufgedeckt. Werte Kollegen, diese Partei will Massendeportationen; ihre Mitglieder träumen von Großdeutschland. Die AfD möchte dieses Land ins Chaos stürzen. Seien wir nicht der Steigbügelhalter einer rechtsextremen Partei! Seien wir mutige Antifaschisten, und verteidigen wir unsere Demokratie! Verbieten wir endlich die AfD!