Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie unseren pflegebedürftigen Bürgern und ihren Angehörigen zumuten, ist ein politischer Offenbarungseid, und das alles, weil Sie schon lange nicht mehr in Generationen denken, was die Aufgabe jedes verantwortungsbewussten Politikers sein muss, sondern nur von einer Wahl zur anderen. Schon 2017 habe ich im baden-württembergischen Landtag gewarnt: „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre das Rentenalter erreichen und zunehmend auf Unterstützung angewiesen sein werden, bricht unser Pflegesystem zusammen.“ Doch niemanden hat es interessiert. Sie haben all die Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten einfach weggesehen und Steuergelder an Ihre Klientel verschenkt. Sie haben zugeschaut, wie dieses Land sehenden Auges in die demografische Katastrophe schlittert. Und heute stehen Sie hier, heucheln Betroffenheit und verkaufen den Bürgern Ihr eigenes Versagen als unvorhersehbare Überraschung, die Sie nun zu dieser bedauerlichen Reform zwingt, weil einfach kein Geld mehr da ist. Apropos Geld: Ich vergaß, zu erwähnen, dass das Geld ausschließlich für das eigene Volk fehlt. Für milliardenschwere Waffenlieferungen und Kriege im Ausland spielt Geld keine Rolle. Für klimaneutrale Straßen in Peru sitzt das Portemonnaie locker. Für fragwürdige, gewalttätige, linksextreme Organisationen werden Steuermillionen mit vollen Händen hinausgeworfen. Doch sobald es um die Menschen geht, die dieses Land über Jahrzehnte hinweg mit Fleiß aufgebaut haben, zücken Sie den Rotstift. Wie erbärmlich! Die Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, beitragsfreie Vollkaskoversorgungen gibt. Und weil mit der Einführung der neuen Budgets und deren Kombinationsmöglichkeiten untereinander kein Mensch mehr durchblickt, werden den Pflegebedürftigen dann Pflegebegleiter an die Seite gestellt, um den ganzen bürokratischen Dschungel überhaupt noch bewältigen zu können. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Vereinfachen Sie endlich das Verfahren so weit, dass jeder Einzelne es selber durchschaut. Dann können die Pflegebegleiter dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: direkt in der Pflege. Die Lösung der Linken beinhaltet immer den gleichen kommunistischen Ansatz: Umverteilung zulasten der Leistungsträger. Diese leistungsfeindliche Ideologie führt erfahrungsgemäß allerdings nur zu einem: Armut für alle. Die Stärkung der Prävention, die in dem Antrag der Grünen aufgegriffen wird, ist auch uns ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus haben wir allerdings andere Vorstellungen, die wir Ihnen im Gesundheitsausschuss aufgezeigt haben. Was kranke Menschen wirklich brauchen, sind eine liebevolle Betreuung, eine Umarmung und auch mal einen Kuss. Sie brauchen menschliche Nähe und Wärme, sie brauchen Familie. Es muss deshalb das Ziel aller weiteren Bemühungen sein, die Familienarbeit durch finanzielle Zuwendung zu stärken, damit wir mit unseren Liebsten die letzten und schwersten Jahre gemeinsam gehen können. Vielen Dank.