Schriftliche Frage 82 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission über den gesellschaftlichen Rahmen…

Schriftliche Frage 82 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission über den gesellschaftlichen Rahmen… Frage 82 (Cem Ince, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes ergriffen bzw. geplant, um sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass durch die geplante Einführung einer EU Inc. der Schutz der Unternehmensmitbestimmung nicht unterminiert wird und von Unternehmen nicht genutzt werden kann, um Arbeitsschutzrechte zu umgehen (bitte die konkreten Regelungsvorschläge nennen, die die Bundesregierung auf EU- Ebene eingebracht hat oder plant einzubringen, sowie die Gespräche nennen, die Mitglieder der Bundesregierung hierzu mit Vertreterinnen und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten, der EU- Institutionen sowie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände geführt haben bzw. planen zu führen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 12. Oktober 2026: Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen zur Einführung einer neuen unionsweiten 28. Gesellschaftsform mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz der Unternehmensmitbestimmung nicht unterminiert werden darf. Hierzu wurde ein Regelungsvorschlag zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung erarbeitet, der als Anlage 1 beigefügt ist. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die in Anlage 2 aufgeführten Angaben beziehungsweise Gespräche erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.