Rede von Jörg Rohde (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Jörg Rohde (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Es ist zwar eher üblich, dass das Plenum Fragen an den Redner stellt, aber ich komme gerne auf Ihre Fragen zurück. Fangen wir mit dem letzten Punkt an, mit dem Projekt „Straße ins Leben“. Wir haben die Möglichkeit, die Steuermittel gezielt einzusetzen. Wir als FDP sagen, dass wir alle versicherungsfremden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen wollen, um den Beitragssatz für die Beitragszahler so gering wie möglich zu halten und mehr Jobs in Deutschland zu generieren. Das ist die Zielrichtung. Wir haben gestern im Ausschuss schon mit der Diskussion darüber begonnen. Wir sind gerne bereit, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen eine Initiative durchzuführen. Wir sind nicht nur konsequent; wir sind auch pragmatisch. Wir befinden uns leider gerade in der Rolle der Opposition. Aber den Vorschlag, versicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herauszunehmen, können wir gerne gemeinsam umsetzen. Ich möchte noch auf die FAZ zurückkommen. Es muss dort mehrere Redakteure geben; denn eine Überschrift lautet: Umfrage des DIHK „Der Ausbildungsbonus ist Geldverschwendung“. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)So weit gehen wir mit unserer Kritik gar nicht. Wir wenden uns nur dagegen, dass Beitragsmittel verwendet werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Niemand bestreitet, dass es Altbewerber gibt und dass man deshalb Maßnahmen ergreifen sollte. Wir streiten um den Weg, und das ist eine gute Sache. Herr Müller, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die FDP wie Sie etwas für diese Zielgruppe tun möchte, dass wir uns nur im Weg unterscheiden? (Andrea Nahles [SPD]: Das ist ja ein Riesenvortrag! – Jörg Tauss [SPD]: Die armen Jugendlichen!) Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Herr Kollege Rohde, zunächst zum FAZ-Artikel. Ich gebe Ihnen gleich den Artikel, den ich habe; dann können Sie das nachlesen. Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein: Herrn Kolb habe ich versprochen, ihm das Steuerkonzept der CSU nachzureichen; auch das werde ich noch tun. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Wenn ihr es endlich habt!) Herr Rohde, ich habe mir Ihr Steuerkonzept bereits angeschaut; leider habe ich keine Zeit mehr, es inhaltlich zu bewerten, so gern ich das auch tun würde. Auf Ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in München haben Sie ein Steuerkonzept beschlossen (Jörg Rohde [FDP]: Wir haben sogar Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht!) und sogar von Gegenfinanzierungsvorschlägen gesprochen. Gegenfinanzierungsvorschläge kann ich in Ihrem Konzept allerdings nicht finden. Das, was dort zum Thema Gegenfinanzierung steht, ist wirklich halb virtuell. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie den Menschen einerseits in Aussicht stellen, die Steuern zu senken – allerdings ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen –, (Jörg Rohde [FDP]: Stimmt nicht! – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das ist falsch!) und andererseits zu fordern, dass alles Mögliche über Steuermittel finanziert wird. So geht das nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jörg Rohde [FDP]: Lesen, Herr Kollege! Lesen!) Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Ausbildungsbonus das richtige Instrument entwickelt haben, um endlich auch denen eine Chance zu geben, die vom Aufschwung am Arbeitsmarkt noch nicht profitiert haben. Um diese Menschen müssen wir uns dringend küm- Stefan Müller (Erlangen)mern. Ich lade Sie ein, uns auf diesem Weg zu unterstützen.