Rede von Birgit Homburger (FDP) – Unterrichtung durch den

Rede von Birgit Homburger (FDP) – Unterrichtung durch den Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat wieder einmal den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beantragt. Das ist nichts Neues. Deswegen beschränke ich mich hier auf die Tatsachen. Die erste Tatsache ist, dass es ein Mandat gibt. In diesem ISAF-Mandat ist der Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des Nordgebiets und Kabuls erlaubt, und zwar in der ISAF-Region West sowie in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen, sofern diese zur Erfüllung des ISAF- Gesamtauftrags unabweisbar sind. So steht es, Herr Kollege Schäfer, im Mandat, und genau so wird es gemacht. Die NATO – das hat der Kollege Beck gerade ausgeführt – hat die Firma Thales beauftragt, ein Kommunikationsnetz für ganz Afghanistan aufzubauen. Leider ist dies bisher nicht fertiggestellt. Deswegen besteht das Problem darin, dass die Fernmeldeverbindungen nicht ausreichen, die aber dringend notwendig sind. Sie dienen der Führungsunterstützung. Dabei geht es um Informationsmanagement und die Versorgung mit Informationen, aber auch um die Gewährleistung von Informationssicherheit, die zwingend erforderlich ist. Es geht auch um die Vernetzung von Feuerleitstellen in Kandahar und Kabul. Damit komme ich zu dem Argument, das Sie vorhin angeführt haben, Herr Kollege Schäfer. Die Vernetzung stellt sicher, dass der Einsatz präzise geplant werden kann. Das wiederum trägt dazu bei, Kollateralschäden zu verhindern. Anders ausgedrückt dient dieser Einsatz dazu, die Planungen so präzise durchführen zu können, dass zivile Opfer vermieden werden. Dieses Anliegen teilen wir alle in diesem Hause. Im Übrigen hat nur die parlamentarische Kontrolle dazu geführt, dass das Thema angesprochen wurde. Wir haben uns im vergangenen Jahr in diesem Hause damit befasst. Nicht zuletzt unsere Diskussionen haben dazu geführt, dass dieses Thema auf NATO-Ebene aufgegriffen wurde und dass die Zahl der zivilen Opfer seitdem drastisch zurückgegangen ist. Ich glaube, dass man diese Bemühungen fortsetzen sollte. (Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Haben Sie genaue Zahlen?) Die Linke ist gegen alles. Der Antrag dient als Mittel, das Thema in den Vordergrund zu rücken und gegen den Einsatz Stimmung zu machen. Das ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch unfair gegenüber den eingesetzten Soldaten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)Im Gegensatz zu den Linken hat die FDP mehrheitlich für den Einsatz gestimmt. Voraussetzung dafür war, dass er im Rahmen des Mandats erfolgt. Die FDP hat kürzlich im Zusammenhang mit dem AWACS-Einsatz über der Türkei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der Parlamentsrechte erreicht. Wir werden auch weiter peinlich genau darauf achten, dass das Parlament nicht übergangen wird. Darum geht es nämlich in diesem Fall. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen!) Konkret bedeutet das, Herr Kollege Schäfer: Erstens sind die Einsätze bekannt. Sie bekommen Informationen über die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments. Sie haben im Februar eine ausführliche schriftliche Information erhalten, und wir sind mehrfach bei den Obleuten unterrichtet worden. (Maik Reichel [SPD]: Man kann auch mal hinfahren!) Zweitens ist der Einsatz zeitlich begrenzt. Das hat mein Vorredner eben sehr ausführlich erläutert. Ich will noch einmal deutlich machen, dass es sich hier um zwei NATO-Fernmeldebataillone handelt, die multinational aufgestellt sind und in deren Rahmen auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Sie schreiben in Ihrem Antrag korrekterweise, dass die Bundeswehrsoldaten in Kandahar fast durchgängig stationiert sind, Herr Kollege Schäfer. Das heißt, nicht ganz durchgängig, und genau das ist der Fall: Es ist ein zeitlich befristeter Einsatz. Drittens ist der Umfang des Einsatzes begrenzt. Auch das ist schon erläutert worden. Er ist für den gesamten Auftrag unverzichtbar, da Telekommunikationssysteme für ganz Afghanistan von zentraler Bedeutung sind. Deshalb ist es nicht richtig, dass die Bundeswehrsoldaten stationiert sind, um Führungsunterstützungsaufgaben für die anderen NATO-Staaten im Süden Afghanistans zu leisten, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es geht um die Führungsfähigkeit in ganz Afghanistan, also auch in der Nordregion. Insofern liegt dieses Thema auch im Interesse der deutschen Soldaten im Norden. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Rainer Arnold [SPD]) Für meine Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit: Der vorliegende Antrag gibt uns Anlass, beim Bundesminister der Verteidigung nachzuhaken, wann die Firma Thales endlich den ausgeschriebenen Aufgaben nachkommt, die von dieser privaten Firma übernommen wurden. Zurzeit gibt es keine Alternative zu dieser tragfähigen Zwischenlösung. Sie ist im Rahmen des Mandats für alle wichtig, auch für unsere Kräfte in der Nordregion. Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiter darauf achten, dass alles, was in Afghanistan geschieht, im Rahmen des Mandats stattfindet und dass die Rechte des Deutschen Bundestags gewahrt werden. Die Bundes- Birgit Homburgerwehr ist eine Parlamentsarmee. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)