Rede von Uta Zapf (SPD) – Unterrichtung durch den

Rede von Uta Zapf (SPD) – Unterrichtung durch den Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre gebetsmühlenartig wiederholte Forderung „Raus mit unseren Soldaten aus Krisengebieten!“ – stattdessen wollen Sie alles mit Diplomatie und ähnlich schönen Sachen lösen – regt mich langsam auf. Wie wollen Sie denn die Befriedung, die Stabilität und den Wiederaufbau einer nach 30 Jahren Krieg zerrütteten Gesellschaft sowie den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens allein mit Diplomatie und Aufbauhilfe schaffen? Es ist doch richtig, dass es in einer Post-War- Conflict-Situation – wie es so schön im Neudeutschen heißt – wie im Kosovo und in Afghanistan nicht ohne eine militärische Absicherung geht. Sonst können wir alle Aufbauanstrengungen schlicht und ergreifend vergessen. Das wissen Sie auch. Sie stellen Behauptungen wider besseres Wissen auf. Wir müssen uns natürlich um das Wie kümmern. Das tun wir auch. Wir haben in der SPD eine Arbeitsgruppe, die seit Oktober 2006 versucht, alle möglichen Aspekte zu analysieren, und Verbesserungsvorschläge macht. Eine Frage, über die wir – auch in der NATO – lang und breit diskutiert haben, lautet, wie wir die Interventionen sowohl auf ziviler als auch auf militärischer Seite mit mehr Kultursensibilität angehen können. Hier haben wir alle noch etwas zu lernen. Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Paul Schäfer, deine Behauptung, dass praktisch die ganze afghanische Bevölkerung den Abzug verlange und die Truppen als Bedrohung empfinde, ist unseriös. Ich will ein paar Zahlen nennen. In einer breit angelegten Studie von ARD und BBC, die du sicherlich kennst, wird genauso wie in einer noch nicht veröffentlichten neueren Studie festgestellt: 99 Prozent begrüßen die Aktivitäten der Entwicklungsorganisationen. 96 Prozent sind der Meinung, dass sie vom Aufbau und von der Anwesenheit ausländischer Truppen profitieren, auch finanziell. 74 Prozent der Antwortenden sind der Meinung, dass das Militär die lokale Bevölkerung schützt. Darüber kann man sich nicht hinwegsetzen, weil vielleicht insgesamt 10 Prozent der Bevölkerung anderer Meinung sind. Es gibt sicherlich eine interessengeleitete Spaltung der afghanischen Gesellschaft.Was bedeutete denn ein Abzug für das afghanische Volk? Er bedeutete, es im Stich zu lassen. Wenn Sie nach Afghanistan fahren – das hat bislang fast niemand von Ihnen getan – und mit den Menschen dort sprechen würden, würde Ihnen bestätigt werden, dass die Afghanen noch nicht in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit zu garantieren. Deshalb bilden wir vermehrt aus. Die Bundeswehr hat die Ansätze für die Ausbilder und die Ausbildungsaufgaben verstärkt. Bei EUPOL findet sogar eine Verdoppelung statt. Die Afghanistan-Konferenz in Paris wird die militärischen wie die zivilen Maßnahmen überprüfen und genau darauf achten, was erreicht wurde und was nicht, wer seine Aufgaben erfüllt hat und wer nicht, was schiefgelaufen ist und welche Gründe es dafür gibt. Nach Beantwortung dieser Fragen müssen wir unsere Strategie notfalls überdenken. Alle Studien, die nun wie Pilze aus dem Boden schießen, besagen, dass etwas verändert werden muss. Eine der geforderten großen Veränderungen ist – ich glaube, darin stimmen wir überein –, noch mehr in den Aufbau zu stecken, (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch mehr Entwicklungshilfe zu leisten, noch mehr in Straßenbau, Arbeitsplätze, Ausbildungsprojekte und alle Projekte zu investieren, die begonnen wurden und nun verstärkt werden müssen. Nur, dann soll mir doch bitte einer erklären, wie wir das ohne Schutz der Bevölkerung, ohne Schutz der Projekte fertigbringen sollen. Ein letzter Punkt. Paul, du hast die zivilen Opfer angesprochen. Schau dir bitte die Statistiken an: (Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Wo gibt es die denn? Es gibt doch keine Zahlen!) Es gibt mehr zivile Opfer von afghanischen Warlords, von illegalen Akteuren und von den Taliban, als es zivile Opfer durch militärische Angriffe gibt. Das brauche ich jetzt nicht noch einmal auszuführen. Wir haben doch schon diskutiert, welche Strategien von den Taliban insbesondere im Süden angewendet werden; dort nehmen sie die Zivilbevölkerung in Geiselhaft. Die Lage wird nicht dadurch besser, dass Militär abgezogen wird und wir noch eine Straße bauen, sondern die Situation wird nur durch den Aufbau von Polizei und Militär besser, sodass die eigenen Sicherheitskräfte diesen Schutz gewährleisten können. Die zivile Hilfe wird hoffentlich noch viel länger andauern. Wir werden in den Wiederaufbau noch viel länger investieren müssen als in die militärischen Kapazitäten. Aber solange militärische Hilfe notwendig ist, ist eure Forderung einfach absurd. Es tut mir leid. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])