Rede von Dr. Christian Ruck das Wort.Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) – Drucksache 16/9428

Rede von Dr. Christian Ruck das Wort.Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) – Drucksache 16/9428 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem gewissen Bedauern muss ich sagen, Herr Trittin, dass ich das meiste von dem, was Sie gesagt haben, unterstreichen kann. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Freuen Sie sich doch!) Der Aufbau Afghanistans ist in einer kritischen Phase. Ein Scheitern können wir uns weder sicherheitspolitisch noch entwicklungspolitisch leisten. Sichtbare Erfolge in Afghanistan sind mehr und mehr gegenüber unseren eigenen Bürgern notwendig. Wir sehen deutliche Fortschritte im Gesundheits- und Erziehungsbereich, bei der Infrastruktur und auch beim Aufbau der Armee. Es gibt ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum auch ohne Drogen. Unsere Arbeit genießt bei den Afghanen eine große Wertschätzung, wie die Studie der FU Berlin gezeigt hat. Aber diese entwicklungspolitischen Erfolge haben noch nicht die kritische Masse erreicht, um einen durchgreifenden Wandel zu einer friedlichen Entwicklung herbeizuführen. Es gibt in Afghanistan wegen der Drogen riesige strukturelle Probleme. Die Sicherheitsprobleme nehmen eher zu als ab. Wir haben es mit enorm schwachen staatlichen Strukturen, einer verbreiteten Korruption und einer geringen Eigenfinanzierungskapazität zu tun. Zudem gibt es in der Tat auch Koordinationsprobleme unter den Gebern. Deswegen ist es wichtig, dass die Konferenz in Paris nächste Woche für neuen Schwung und neue Ideen sorgt. Ich begrüße, dass Präsident Karzai neue Strategiedokumente seiner Regierung mitbringen wird, die mehr Selbstbewusstsein und auch mehr Eigenverantwortlichkeit demonstrieren sollen. Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung liegt in der Tat darin, dass Afghanistan verstärkt sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dazu gehört aber auch der entschlossene Wille der Führung, gegen schwarze Schafe im eigenen Land und in der eigenen Regierung, gegen Drogenbarone und gegen die Korruption vorzugehen. Wir können und müssen als Gebergemeinschaft den Weg zur Eigenverantwortlichkeit unterstützen. Auch wir sind für eine Aufstockung der Mittel. Auch wir sind gerade beim Aufbau von Armee, Polizei und Justiz dafür, weniger halbherzig vorzugehen. Auch wir glauben, dass wir in vielen Fällen durch bessere Koordination mehr erreichen. Wir müssen eine bessere Optimierung zwischen unseren eigenen Ressorts hinbekommen, (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist wohl wahr!) aber auch international die Abstimmung verbessern. Ich glaube, dass es auf der EU-Ebene inzwischen gut läuft; es läuft aber – auch im zivilen Bereich – nicht optimal mit den Amerikanern, und es läuft nicht optimal, was das Engagement der Vereinten Nationen angeht. Hier müssen wir zu besseren Lösungen kommen. Dr. Christian RuckWas die Aufbauarbeit anbetrifft, gibt es zwei Denkrichtungen, die oft gegenübergestellt werden. Die eine Denkrichtung zielt darauf ab, alles in afghanische Hände zu übertragen. Unter den Begriffen „Afghan Ownership“ und „Capacity Building“ wird der Aufbau eigener afghanischer Organisationen angestrebt. Ziel ist es, weniger Geld für teure ausländische Fachkräfte auszugeben. Die andere Denkrichtung zielt auf schnelle und sichtbare Erfolge in der Grundbedürfnisstrategie und der Infrastruktur, um zu zeigen, dass sich Demokratie lohnt. Ich glaube aber, dass in Wirklichkeit beides notwendig ist. Wir müssen eine Parallelstrategie verfolgen. Unsere Exit-Strategie muss gerade darin bestehen, die Afghanen zu befähigen, ihren Staat so bald wie möglich ohne ausländische Hilfe zu führen. Deswegen ist es richtig, wenn wir so viel wie möglich in Capacity Building bzw. in Bildung und Ausbildung investieren, und zwar an allen Fronten. (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dauert!) Es ist aber auch richtig, dass Afghanistan schnelle, sichtbare Erfolge braucht, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Kampf gegen die Drogenwirtschaft zu gewinnen. Dazu sind über weite Strecken auch noch mittelfristig ausländische Experten notwendig, selbst wenn sie teuer bezahlt werden müssen. Dies liegt auch daran, dass das Gelände in Afghanistan auch für Ausländer weiterhin vermint ist. Notwendig ist auch nach wie vor der optimale Übergang von militärischen Aktivitäten zur Aufbauarbeit. Denn gerade bei dieser Scharnierfunktion geht es darum, die Herzen und das Vertrauen der Afghanen zu gewinnen. Ich möchte auf ein Ärgernis in diesem Zusammenhang hinweisen, das es unbedingt abzustellen gilt, nämlich dass zu oft die wenigen ausgebildeten afghanischen Fachkräfte in der Bürokratie von ausländischen oder auch inländischen privaten und staatlichen Hilfsorganisationen abgeworben werden. Die Beispiele häufen sich, dass jemand lieber als gutbezahlter Fahrer für eine Organisation als in seinem erlernten Beruf, zum Beispiel dem des Lehrers, arbeitet. Es wäre wichtig und richtig, dass man sich in Paris zu einer Selbstverpflichtung durchringt, die die großen NGOs einschließt, und erklärt: Solche Dinge sind zu unterlassen. Das sollte im Rahmen einer Selbstverpflichtung koordiniert werden. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag der Grünen (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist gut!) ist in weiten Teilen nicht schlecht. Aber es gibt natürlich einen schwachen Punkt – Herr Trittin, darauf haben Sie selbst hingewiesen, obwohl Sie gesagt haben, es spiele keine Rolle –, in dem Sie sich von uns unterscheiden. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Es ist das, was Sie zur Sicherheitspolitik und zuOEF gesagt haben. Wir glauben, dass die Aufbauarbeit noch lange Zeit unter entsprechenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und dem Schutz von Operation Enduring Freedom geleistet werden muss. Das ist meiner Ansicht nach auch für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unabdingbar. Man kann sicherlich darüber diskutieren, wie es in Zukunft weitergeht. Aber wir stimmen dem, was Sie geschrieben und gesagt haben, nicht zu. Wir haben sicherlich in der Debatte, die sich an die Regierungserklärung zu diesem Thema in der übernächsten Woche anschließt, Gelegenheit, das weiter zu vertiefen. Bis dahin wünschen wir alle der Paris- Konferenz viel Erfolg.