Rede von Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) – Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig

Rede von Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) – Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Der Bildungssektor muss im Rahmen der vom Bundestag im vergangenen März geforderten Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Sozialsysteme gestärkt werden. Denn weltweit sieht die Bildungssituation immer noch alles andere als befriedigend aus. Nach den neuesten Zahlen können 780 Millionen Erwachsene weder lesen noch schreiben. Mindestens 72 Millionen Kinder haben keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Die Mehrheit unter ihnen sind Mädchen. Am härtesten trifft esKinder mit Behinderung, von denen nicht einmal 10 Prozent eingeschult werden. Die Linke legt heute einen Antrag vor, der die Umsetzung der im April 2000 auf dem Weltbildungsforum in Dakar vereinbarten sechs Entwicklungsziele fordert, darunter die Sicherstellung einer obligatorischen, gebührenfreien und qualitativ guten Grundschulbildung für alle Kinder bis 2015. Die damalige Bundesregierung hat sich selbst verpflichtet, dieses Ziel durch einen angemessenen Beitrag zu unterstützen. Leider müssen wir heute feststellen, dass sie dieses Versprechen gebrochen hat. Dies gilt insbesondere für die Grundbildung. Dieser Sektor stellt nach wie alles andere als einen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dar. Die Ausgaben für Grundbildung betrugen 2006 nicht mehr als 1 Prozent des Entwicklungshaushaltes. Angesichts dieser Defizite ist es zu begrüßen, dass auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Union durch die Vorlage eines eigenen Bildungsantrages heute ihre eigene Regierung an die eingegangenen Selbstverpflichtungen erinnern wollen. Doch leider müssen wir dabei feststellen, dass sie am Ende Angst vor der eigenen Courage bekamen. Wie sonst ist es zu werten, dass sie in ihrem vorliegenden Antrag nirgends konkret werden? Sie verlieren sich in Allgemeinplätzen, die nichts bewegen werden. Deutlich wird das etwa an ihrem Umgang mit dem multilateralen Bildungsfonds FTI. Sie prangern das Defizit an, das die Zahlungsunwilligkeit der G 8 in diesem Fonds hinterlassen hat. Doch zum konkreten Engagement der Bundesregierung fällt kein Wort. Ich helfe ihnen auf die Sprünge. Auf der Brüsseler Bildungskonferenz vom Mai 2007 sagte die Bundesregierung die Bereitstellung von 8 Millionen Euro für den sogenannten Catalytic Fund der FTI zu. Das ist praktisch nichts. Die Niederlande haben sich bereit erklärt, in den denselben Fonds bis 2009 satte 470 Millionen Euro einzustellen. Das Schönreden haben sie von ihrer Regierung abgeguckt. Seit Jahren fordern Nichtregierungsorganisationen und die Linke, dass endlich eine saubere Buchführung bei der Ausweisung der offiziell geleisteten Entwicklungshilfe eingeführt wird. Die bilaterale Hilfe wird in den Bilanzen der Bundesregierung systematisch aufgebläht. 2005 wurden 985 Millionen Euro der bilateralen Leistungen für den Gesamtsektor Bildung ausgewiesen. Davon entfielen allerdings 745 Millionen auf die Anrechnung der Studienplatzkosten ausländischer Studierender in Deutschland. Das ist eine rein fiktive Größe. Solange sie nicht aufhören, die Bilanzen derart zu schönen, bleiben ihre vollmundigen Versprechen vollkommen unglaubwürdig. Fakt ist: Gemessen am Bruttonationaleinkommen läge nach Berechnungen der Globalen Bildungskampagne der angemessene Anteil Deutschlands zur Finanzierung der bildungspolitischen Millenniumsziele bei jährlich rund 560 Millionen Euro. Tatsächlich brachte die Bundesrepublik im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 davon bestenfalls 39 Prozent auf – wenn man von der großzügigen Annahme ausgeht, dass ein Drittel der unspezifizierten Gelder für Entwicklungshilfe im Bereich Bildung in die Förderung von Grundbildung fließen. Zu Protokoll gegebene Reden Hüseyin-Kenan AydinHier wird klar: Ihre Buchführung ist deshalb so unsauber, weil sie das ganze Ausmaß der Kluft zwischen Ankündigungen und Umsetzung vertuschen wollen. Lassen Sie mich noch dieses anfügen: Dort, wo die Regierungsfraktionen konkret werden, dort wo sie nicht beschönigen, dort stellen sie der Bundesregierung ein erbärmliches Zeugnis aus. Ich spreche von Afghanistan. Sie stellen fest: Afghanistan hat mit 72 Prozent die höchste Analphabetenrate weltweit – und das nach fast sieben Jahren des sogenannten Wiederaufbaus. Und ich füge an: Auch auf dem alle sozialen Indikatoren umfassenden Weltentwicklungsindex ist Afghanistan in dieser Zeit noch weiter zurückgefallen. Deutlicher kann man wohl kaum machen, dass der ganze Bundeswehreinsatz in Afghanistan ein einziges kostspieliges Desaster darstellt. Sparen Sie endlich die Milliarden für den Militäreinsatz ein! Dann würde auch für die Bekämpfung des weltweiten Analphabetismus mehr übrig bleiben. Ich komme zum Schluss noch auf ein Problem zu sprechen, das häufig in den Diskussionen untergeht. Es ist gut, wenn die KfW-Entwicklungsbank den Bau von Schulen in den Elendsvierteln Nairobis finanziert. Doch das allein bringt uns dem Ziel einer qualitativ guten Grundbildung nicht näher. Entscheidend ist, dass genügend gut ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Sie finden in manchen Entwicklungsländern häufig unhaltbare Situationen vor, selbst dort, wo alle Kinder eines Ortes eingeschult worden sind. So zeigte jüngst eine Dokumentation des Senders arte beispielhaft, wie in einer Grundschule in Madagaskar eine Lehrerin in ein und derselben Stunde zwei Klassen gleichzeitig unterrichten muss – mit je 50 Kindern! Da verwundert es nicht, dass viele Kinder zwar eingeschult werden, aber nicht einmal die vier Klassen der Grundschule absolvieren. Es ist deshalb erforderlich, neben den Einschulungsraten auch die Abbrecherquoten bei der Bewertung der Fortschritte in der Grundbildung zu berücksichtigen. Die Linke fordert, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit mit Nachdruck auf die Erhöhung der Anzahl qualifizierter Lehrkräfte orientiert. Nach Schätzungen der UNESCO müssen in Schwarzafrika bis 2015 zusätzlich 1,6 Millionen Lehrkräfte eingestellt werden, damit jedes Kind eine angemessene Grundschulbildung erhalten kann. Um hier Abhilfe zu schaffen, kommen wir nicht umhin, auch über die Beteiligung der Entwicklungszusammenarbeit an Qualifizierungsmaßnahmen und der Besoldung der Lehrkräfte nachzudenken. Dies wäre im Rahmen einer konditionierten Budgethilfe auch ohne Weiteres machbar. Des Weiteren müssen CIM als integriertes Rückführungsprogramm von Arbeitsagenturen und GTZ weiter gestärkt werden. Modelle der so genannten zirkulären Migration, wie sie im Antrag der Regierungsfraktionen propagiert werden, sind hingegen zum Scheitern verurteilt, da sie auf Zwang statt auf Anreiz beruhen.