Rede von Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig

Rede von Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Zu Recht wird der Bildung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein hoher Stellenwert eingeräumt. Denn Bildung kann den Armutskreislauf durchbrechen und ist eine der wesentlichen Voraussetzung fürdie Entwicklung eines Landes. 1998/99 waren in Sub- Sahara-Afrika nur 57 Prozent der Kinder eingeschult. Dann kamen im Jahr 2000 das Weltbildungsforum in Dakar/Senegal und die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. Die Staatengemeinschaft verpflichtete sich in den Erklärungen der beiden Gipfel die Bildungssituation in den Entwicklungsregionen der Welt zu verbessern. Grundschulbildung soll bis 2015 allen Kindern zugänglich gemacht werden. Die Statistiken der Vereinten Nationen zeigen seit den Verpflichtungserklärungen gute Fortschritte bei den Einschulungsquoten. So erhöhte sich besonders prägnant in den Ländern Sub-Sahara-Afrikas die Quote bis 2005 auf 70 Prozent. In allen Entwicklungsregionen zusammengenommen stieg diese zwischen 1998/99 bis 2005 von 83 auf 88 Prozent. Nimmt man absolute Zahlen, so wird deutlich, dass es immer noch sehr viel zu tun gibt; denn 77 Millionen Kinder erhalten weltweit immer noch keine Grundbildung. Neben Armut, die viele Kinder dazu zwingt ihren Beitrag zur Haushaltskasse beizutragen, sind es vor allem Schulgebühren, die viele arme Familien, besonders auf dem Land, daran hindern ihre Kinder in die Schule zu schicken. Eine gebührenfreie Grundschulbildung zu erreichen muss in den Bildungsplänen der jeweiligen Staaten implementiert werden. Besondere Fortschritte sind demnach auch in den Ländern zu verzeichnen, die ebendiese abgeschafft haben, so in Ghana oder Mosambik. Deutschland hat sich den internationalen Entwicklungszielen verpflichtet und muss seinen Beitrag leisten, um das Ziel des universellen Zugangs zu einer Grundschulbildung bis 2015 zu erreichen. Die Mittel, die es dafür ausgibt, sind aber relativ gering. Die Globale Bildungskampagne attestiert Deutschland, dass es für die Grundbildung weit unter dem „fairen Anteil“ gemäß der deutschen Wirtschaftskraft liegt. In der Tat gilt es zu klären, wie eine angemessene Beteiligung Deutschlands auszusehen hätte und auf welcher Grundlage diese zu errechnen wäre. Besonders das geringe Engagement Deutschlands in der Education For All, EFA, – Fast Track Initiative, FTI, der Weltbank ist sehr kritisch zu sehen. In der Initiative werden in erster Linie diejenigen Entwicklungsländer finanziell wie technisch unterstützt, die durch langfristig angelegte Aktionspläne den Zugang zu Bildung systematisch verbessern wollen. Dadurch gibt es ein hohes Maß an verbindlicher Planung und Identifikation mit den Bildungszielen der Vereinten Nationen. Die großen Geberländer sollten der Initiative den entsprechenden finanziellen Spielraum einräumen, um die Reformbemühungen der Partnerländer effizient zu unterstützen. Deutschland muss sich aus unserer Sicht an der Initiative mit mehr Geld beteiligen. Bis dato sind drei Millionen US-Dollar für EFA-FTI aus dem Bundeshaushalt geflossen. Verglichen mit den Niederlanden, die sich bisher mit 430 Millionen US-Dollar beteiligen, ist das einfach zu wenig. Den Koalitionsfraktionen ist dies scheinbar aufgefallen. Sie fordern von der Bundesregierung eine angemessene finanzielle Ausstattung der EFA-FTI, lassen aber nicht erkennen an welche Größenordnung sie dabei denken. Ein wesentlich höherer Betrag wird für die Förderung ausländischer Studierender und die Hochschul- und Wissenschaftskooperation ausgegeben. Im Grundsatz ist dieZu Protokoll gegebene Reden Ute KoczyHochschul- und Wissenschaftskooperation nicht zu kritisieren und wir teilen nicht die Auffassung, dass dadurch die bilateralen EZ-Mittel künstlich aufgebauscht werden. Dass würde voraussetzen, dass diese Formen der Förderung und Kooperation keine Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sind bzw. sein sollten. Sie sind es aber, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zum geforderten Capacity Building in den Entwicklungsländern. Ich frage aber kritisch nach, ob die finanzielle Übergewichtung dieses Sektors in Relation zur Förderung der Grundbildung den Entwicklungszielen der Bundesregierung nicht zuwider läuft. Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt umfassend den Bereich Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit. Wichtige Handlungsfelder werden erwähnt, von der Grundschulbildung über weiterführende Bildung und Berufschulbildung bis zu Bildung in fragilen Staaten. Es lässt sich allerdings – insbesondere im Forderungsteil – nicht immer nachvollziehen, worin der optimale deutsche Beitrag liegt. Wo hat Deutschland wirkliche Kompetenz, die von den Partnerländern verstärkt und erwünscht wird? So wäre es interessant zu wissen, was die Koalition unter den „komparativen Vorteilen Deutschlands bei der Konzeption von Bildungssystemen“ verstehen und vor allem wie diese in Entwicklungsländern eingebracht werden können. Konkret: Was können Mali oder Vietnam vom deutschen Bildungssystem lernen? Dazu brauchten wir eine Bestandsaufnahme unserer Stärken im Bildungsbereich, wobei immer noch die Frage zu klären wäre, ob und wie sich diese auf andere Länder übertragen ließen. Ähnliches gilt für den Hinweis, sich verstärkt in fragilen Staaten zu engagieren. Bildung in Konfliktstaaten ist ein wichtiges Thema. Dies steht nicht zur Frage. Aber die Arbeit mit und in fragilen Staaten ist komplex, und die Weltgemeinschaft steht damit noch am Anfang. Es stellt sich also die Frage, ob es eine realistische Einschätzung gibt, welche bildungspolitischen Konzepte in solchen Staaten notwendig und möglich sind? Haben wir in diesem Bereich Konzepte anzubieten und können wir auf Erfahrungswerte zurückgreifen? Der Antrag lässt aus unserer Sicht keine Schwerpunktsetzung erkennen. Es reicht nicht aus, den ganzen Bogen der Probleme zu benennen, ohne den eigenen Anteil an einer möglichen Lösung wirklich benennen zu können.