Rede von Dieter Steinecke (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Dieter Steinecke (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Kinder sollen mutig, neugierig und fröhlich ins Leben gehen. Arme Kinder können das nicht. Kinderarmut bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung. Es ist eine Grundaufgabe der Gesellschaft, allen unseren Kindern ein anständiges Leben zu ermöglichen und ihnen Perspektiven für ihre Zukunft zu eröffnen. Wir Politiker müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass dies in einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft weiß Gott nicht zu viel verlangt ist. (Beifall des Abg. Rolf Stöckel [SPD] – Zuruf von der LINKEN: Dann tun Sie doch mal was!) Eines muss uns allen klar sein: Wer glaubt, dass sich Armut von Kindern allein durch direkte Transferleistungen wirksam bekämpfen lässt, der springt zu kurz. Sicherlich muss den Kindern und Jugendlichen, die von Armut jetzt unmittelbar betroffen sind, geholfen werden – das ist überhaupt keine Frage –; doch struktureller Armut kann man nur mit strukturellen Maßnahmen begegnen. Es ist schon vielfach gesagt worden: Es gibt verschiedene Gründe für Armut und Ausgrenzung. Deshalb muss an verschiedenen Stellen angesetzt werden, um die Ursachen zu bekämpfen. Drei dieser Stellen ragen heraus – in dieser Reihenfolge –: Erstens: Bildung. Zweitens: Ausbildung. Drittens: Sozialtransfers. Arbeit zu haben, ist – das klingt banal – die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Darum geht es im Wesentlichen bei der Bekämpfung der Armut. Am Arbeitsmarkt geht es momentan bergauf. Es gilt eben, diese Erfolge zu verstetigen und strukturell zu sichern. Doch Arbeit schützt nicht immer vor Armut. In unserem Land gibt es etliche Menschen, die arbeiten gehen, und zwar Vollzeit, und davon doch nicht anständig leben können. Das wird von manchen Parteien sehenden Auges hingenommen. Umso energischer müssen wir unsere Forderung vertreten: gutes Geld für gute Arbeit; gesetzlicher Mindestlohn in allen Branchen. Auch auf einem sich bessernden Arbeitsmarkt haben nur Menschen Chancen, die über eine anständige Bildung und Ausbildung verfügen. Durch einen ungerechten Zugang zur Bildung verfestigt sich Armut, und das darf nicht sein. Was die Bildung anbelangt, stehen vor allem auch die Länder in der Pflicht. Man mag es begrüßen oder auch bedauern: Bildung ist Ländersache. Doch obwohl wir es nicht müssten, eigentlich nicht einmal dürften, haben wir beträchtliche Bundesmittel in die Hand genommen, um Bildung und Ausbildung in diesem Land auszubauen.Weil Bildung nicht erst am Tag der Einschulung beginnt, haben wir eine Offensive für frühkindliche Betreuungs- und Lernangebote gestartet. Erst vor kurzem wurde ein umfangreiches Sondervermögen zum Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige errichtet. Ohne dies wären die Bundesländer sicherlich nicht in dem Maße tätig geworden, ohne dies blieben die Ausbauziele vielfach reine Utopie. Dem essenziell wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung droht meiner Meinung nach übrigens eine Katastrophe: Einige Landesregierungen und einige Köpfe in diesem Hause plädieren für ein sogenanntes Betreuungsgeld; darüber ist schon vielfach gesprochen worden. Dies hätte eine verheerende Konsequenz. Gerade jene Kinder, die wir erreichen wollen und müssen, würden aus einer entscheidenden Entwicklungs- und Lernerfahrung gewissermaßen herausgekauft. Ein Blick nach Thüringen sollte reichen, um solche Pläne schnell und nachhaltig zu verwerfen. Auch das schulische Angebot kann verbessert werden. Wie Frau Ministerin von der Leyen bin ich ein großer Anhänger der echten Ganztagsschule, flächendeckend, sofort. Ich bin froh, dass ich die Ministerin an meiner Seite habe. Auch hier hat der Bund den Ländern mit einem milliardenschweren Programm auf die Sprünge geholfen – oder dies zumindest versucht. (Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]) – Darüber können wir nachher gern diskutieren. Ich will keine Ganztagsschule light, sondern eine echte, Herr Goldmann. (Zuruf von der SPD: Ganztagsschule light haben wir in Niedersachsen!) Von einem pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulkonzept sind die meisten Länder weit entfernt. Das ist schade für unsere Kinder, weil in den Ländern vielfach nur in Beton investiert worden ist und nicht in eine vernünftige Ausstattung, beispielsweise mit Lehrerstunden. Auch sonst ist die autonome Bildungspolitik der Länder oft alles andere als glanzvoll. Die Bandbreite der weiteren Sünden reicht von Abschaffung der Lernmittelfreiheit bis hin zur Einführung von Studiengebühren für das Erststudium. Auch dies sind Maßnahmen, die gerade diejenigen treffen, über deren Belange wir heute sprechen. Es sind Maßnahmen, die die Bildungsschere weiter und weiter öffnen und strukturelle Armut verfestigen. Auch wer sich um die berechtigten Anliegen und Bedürfnisse Benachteiligter einen Dreck schert – entschuldigen Sie diesen harten Ausdruck –, kann diese Entwicklung nicht wollen: Unzureichende Bildung und Ausbildung bedeuten nicht nur Chancenungerechtigkeit; sie sind auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Zum einen können wir es uns als Wissensgesellschaft nicht leisten, Potenziale brachliegen zu lassen, und zum anderen kosten uns Transferleistungen und Flickschusterei an Dieter SteineckeFolgeschäden ein Vielfaches von dem, was wir investieren müssten, um ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schaffen. Zur Leistungsfähigkeit Folgendes: Die wirklich allergeringste Anforderung an Schule muss sein: Wer in die Schule geht, kann Deutsch; wer rauskommt, hat einen Abschluss. (Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Und wer nicht geht?) Das ist die Minimalanforderung. Wenn wir das erreichen würden, hätten wir schon eine ganze Menge geschafft. Wie dem auch sei: Alle Anstrengungen zum Ausbau und zur Verbesserung von Betreuung, Bildung und Ausbildung, wie gut sie auch sein mögen, tragen erst in ferner Zukunft Früchte. Die Erfolge unseres bisherigen Regierungshandelns, von denen ich überzeugt bin, werden erst in Jahren zu sehen sein. Bis dahin – ich sagte dies – müssen wir mit Sozialtransfers, über deren Form und Höhe man sicherlich diskutieren muss, die Not lindern und den betroffenen Menschen jetzt helfen. Und es ist ja beileibe nicht so, dass wir in dieser Hinsicht bislang untätig waren. Meine Vorredner haben dies ja allzu deutlich gemacht: Unser Sozialstaat trägt wesentlich dazu bei, dass Armut vermindert wird. Wir Sozialdemokraten werden unseren Weg weiter beschreiten – unseren Weg zu mehr Beschäftigung, zu fairen Bildungschancen und zu sozialem Ausgleich. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.