Rede von Hellmut Königshaus (FDP) – Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig

Rede von Hellmut Königshaus (FDP) – Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Seit Jahren kämpft die FDP für die Verbesserung der Bildung in Entwicklungsländern und somit der Lebenschancen der betroffenen Menschen. Erst jetzt kommt die Koalition mit einem Antrag zu Bildung in Entwicklungsländern. Es ist traurig, dass es so lange gedauert hat, aber immerhin hat die Koalition die Wichtigkeit des Pro-Zu Protokoll gegebene Reden Hellmut Königshausblems endlich erkannt. Sie hätte allerdings schon früher auf die Idee kommen können, dass die Bundesregierung in diesem Bereich bisher zu wenig getan hat. Zum Beispiel hätten die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre den Anträgen der FDP- Fraktion zustimmen sollen. Wir haben jedes Jahr die Aufstockung der Mittel im Grundbildungsbereich um insgesamt 60 Millionen Euro, aufgesplittet auf finanzielle und technische Zusammenarbeit, gefordert, um der Bundesregierung die Chance zu geben, wenigstens ihre eigenen Planungsziele einzuhalten. Leider hat die Koalition dem nicht zugestimmt, und leider hat die Bundesregierung in diesem Bereich auch nichts getan. So ist die deutsche Entwicklungshilfe in diesem Bereich deutlich zurückgegangen: Von über 5 Milliarden Euro deutscher Entwicklungshilfe wurden lediglich 70 Millionen Euro der Förderung der Grundbildung zugeschrieben, was einen Anteil von nur 1,6 Prozent der ODA ausmacht. Das ist zu wenig, da Bildung von übergreifender Bedeutung für die Entwicklung ist. Bildung ist grundlegende Voraussetzung für jede Form wirtschaftlichen Wachstums. Ohne Bildung kann es keine Entwicklung geben, und ohne Fortschritt kann die Armut in den betroffenen Ländern nicht besiegt werden. Die Anwendung von Wissen und Fähigkeiten als Kern des Wirtschaftswachstums muss zentraler Bestandteil der Armutsbekämpfung werden und sowohl die Grund- als auch die Weiterbildung gezielter gefördert werden. Armut und Bildungsarmut hängen unmittelbar zusammen. Nachhaltige Bekämpfung der Armut erfordert also den Aufbau eines für alle zugänglichen Bildungssystems. Dabei ist zunächst die Grundbildung entscheidend. Ohne Grundbildung können Menschen kaum an demokratischer Willensbildung teilnehmen. Der Manipulation und Demagogie von Kriegsherren und Kleptokraten ist freie Bahn gegeben. Ohne Grundbildung ist schon eine einfache wirtschaftliche Betätigung erheblich erschwert. Analphabeten werden viel eher zu Opfern von Betrügern und Fälschern. Bildungsarmut verhindert zumeist den Zugang zur Justiz. Bildungsarmut führt wegen Unkenntnis oft zu Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen. Deshalb muss ein Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder in dem Aufbau eines für alle zugänglichen Grundbildungswesens liegen. Die Entwicklung von Justiz, Marktwirtschaft und einem funktionierenden demokratischen System hängt davon ab, ob es genügend Menschen in dem jeweiligen Land gibt, die in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Daher ist auch die weiterführende Bildung für den Entwicklungsprozess entscheidend. In der weiterführenden Bildung müssen die ethischen Maßstäbe verantwortlichen Handelns, also die Voraussetzung des „good governance“, vermittelt werden. Deshalb muss ein weiterer Schwerpunkt der Entwicklungspolitik auf Hilfen zum Aufbau eines sekundären und tertiären Bildungssektors liegen. Der Zugang zur weiterführenden Bildung muss dabei für alle, Männer undFrauen, nach Leistungsmaßstäben diskriminierungsfrei zugänglich sein. Nur so kann sich Demokratie entwickeln. Die zu leistende Hilfe kann nicht nur finanziell gedacht werden, sie sollte auch inhaltliche und strukturelle Bestandteile haben. Die Bedeutung des Bildungssektors spiegelt sich auch in den Millenniumsentwicklungszielen, den MDGs, wieder. Zwei der von den Vereinten Nationen im Jahre 2000 festgesetzten MDGs benennen Bildung als einen der essentiellsten Beiträge im Kampf gegen Armut und für nachhaltige Entwicklung. So sieht einerseits MDG 2 die Erreichung der universellen Grundschuldbildung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr vor: Alle Mädchen und Jungen sollen bis 2015 die Grundschule abschließen. MDG 3 bezieht sich auf die Förderung von Mädchen und Frauen und eine Gleichberechtigung der Geschlechter. Bis zum Jahr 2005 sollte eine geschlechterspezifische Unterscheidung in der Primär- und Sekundarbildung beseitigt werden, bis zum Jahre 2015 auf allen Ausbildungsebenen eine völlige Gleichbehandlung der Geschlechter erreicht werden. Auf dem Weltbildungsforum im April 2000 in Dakar verabschiedeten 164 Länder den Aktionsplan „Bildung für alle“, dessen sechs Ziele sich im Kern auf die Bereitstellung von angemessenen Bildungsangeboten für alle Altersstufen und die Halbierung der Analphabetenrate bis 2015 beziehen. Im April 2002 wurde unter Schirmherrschaft der Weltbank die Fast Track Initiative ins Leben gerufen, welche eine zusätzliche technische und finanzielle Unterstützung für die von Bildungsarmut betroffenen Länder bieten soll. Bildung ist damit in den Fokus der Armutsbekämpfung gerückt. Dennoch sind im Bereich der Bildung in entwicklungspolitischer Hinsicht zahlreiche Probleme zu beklagen. Insbesondere hat es die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt, ein einheitliches Konzept zur Erreichung der international festgesetzten Größen vorzulegen. Vielmehr steht nach der Hälfte des angestrebten Zeitrahmens laut dem von den Vereinten Nationen herausgegebenen Fortschrittsbericht bereits jetzt fest, dass die Millenium Development Goals in den meisten der betroffenen Länder, so unter anderem in Afrika südlich der Sahara und Westasien, nicht erreicht werden. Ungefähr 30 der 125 EFA-Länder sind laut dem Education for All Development Index nach wie vor weit von den EFA-Zielen entfernt; zu zwei Dritteln handelt es sich um Staaten in Afrika südlich der Sahara. Besonders schwierig ist immer noch die Situation der Menschen, die weder lesen noch schreiben können. So weist die UNESCO in ihrem im Jahre 2005 in London publizierten Weltbericht „Bildung für alle 2006“ auf die immer noch erschreckende Zahl von Analphabeten hin und macht das Thema Alphabetisierung zum Schwerpunkt ihres EFA Global Monitoring Report 2006. Die Gründe, warum ein Großteil der Kinder in Entwicklungsländern nicht zur Schule gehen kann oder diese vorzeitig abbricht, sind nicht ausschließlich auf die Abwesenheit von Schulen oder Lehrkräften zurückzuführen, sondern auch auf zahlreiche andere Faktoren wie fehlende Infrastruktur, kriegerische Auseinandersetzungen,Zu Protokoll gegebene Reden Hellmut Königshausschlechte Regierungsführung und die Notwendigkeit, dass auch die Kinder armer Familien einen Beitrag zum existenziellen Auskommen leisten müssen. Wie soll beispielsweise ein Familienvater seine Kinder zur Schule schicken, wenn er gleichzeitig riskiert, dadurch die materielle Existenz seiner Familie zu gefährden, und weder weiß, ob ihnen die Schulbildung in der Zukunft neue Chancen eröffnet noch ob sie am nächsten Tag überhaupt etwas zu essen auf den Tisch bekommen? Ein Kind kann nun mal nicht auf dem Feld oder sonst wo arbeiten und gleichzeitig auf der Schulbank sitzen und lernen. Mit hungrigem Magen lässt es sich nun einmal schlecht lernen. Bildung braucht also nicht nur Schulen und Lehrer, sondern auch ein Umfeld, in dem sich Bildungsinvestitionen entwickeln können. Wir täten zum Beispiel gut daran, EU-Agrarsubventionen abzubauen, um den afrikanischen Bauern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Waren zu fairen Preisen auf dem Weltmarkt anzubieten, und dafür zu sorgen, dass verfehlte Klimaschutzpolitiken nicht zu einem existenzbedrohenden Anstieg der Lebensmittelpreise und ungenutzten Anbaupotenzialen in genau den Regionen führen, die es sich am wenigsten leisten können. Diese Verfehlungen treffen natürlich in erster Linie die Ärmsten der Armen, und ganz besonders deren Kinder. Solange wir keine Lösung für Ernährungsfragen und Fragen der politischen Stabilität finden, müssen wir uns über mangelndes Engagement der betreffenden Regierungen und Bevölkerungen hinsichtlich des Aufbaus eines zukunftsfähigen Bildungssystems nicht wundern. Dass wir die Entwicklungsländer stärker unterstützen müssen, darüber sind sich alle Fraktionen hier im Parlament offensichtlich einig. Schade nur, dass die Bundesregierung diesen Bereich in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt hat. Es ist insofern zu begrüßen, dass die Große Koalition jetzt mit einem Antrag kommt, in dem sehr viele richtige Forderungen enthalten sind. Leider wird das Fehlverhalten der Bundesregierung darin völlig ausgeblendet. Wieso hat die Koalition in den letzten drei Jahren denn nicht schon einmal mit ihrer parlamentarischen Mehrheit darauf hingewirkt, dass die Regierung ihre Prioritäten ändert? Jetzt diesen Antrag hinterherzuschieben, als sei die ganze Zeit nichts gewesen, hat lediglich Alibicharakter. Den Antrag der Linken muss man nicht weiter kommentieren. Ein gutes Anliegen wird missbraucht, um linker Ideologie gegen private Schulen, den Welthandel und die Weltbank Platz zu bieten. Damit wird die Fraktion Die Linke diesem wichtigen Thema wirklich nicht gerecht.