Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Drucksache 16/9482

Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Drucksache 16/9482 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie schon in Koalitionsverhandlungen sind. Aber heute geht es auf jeden Fall um die Rente. Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, worum es alles nicht geht. Es geht nicht um die im Bundestag leider beschlossene Kürzung der Rente, indem die Altersgrenze um zwei Jahre angehoben und die Rente damit nicht mehr ab 65, sondern ab 67 Jahren gezahlt wird. Dies wird mit der Demografie begründet, obwohl es in Wirklichkeit um die Produktivitätsentwicklung geht, die völlig ausreicht, um die Renten weiterhin ab 65 Jahren zu zahlen. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Hilsberg [SPD]: Du hast von nichts Ahnung!) Es geht nicht um die falsche Rentenformel, die die Rentenerhöhung weitgehend von der Lohnentwicklung abkoppelt, sodass wir eigentlich wieder die frühere Rentenformel benötigten. (Stephan Hilsberg [SPD]: Auch das ist absoluter Unsinn! Das stimmt nicht!) Es geht auch nicht um die notwendigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung, die wir dringend benötigen, indem wir zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, damit endlich auch Menschen mit höheren Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, um die durchschnittlich Verdienenden zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht wird, weil es sich um eine solidarische Versicherung handelt. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wollen Sie die Rentner enteignen?) Es geht auch nicht darum, dass wir in der kommenden Generation durchsetzen müssen, dass alle Menschen mit Einkommen, auch Rechtsanwälte, Ärzte und Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wovon wir nach wie vor entfernt sind. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Hilsberg [SPD]: Was hat das mit den Renten Ost zu tun? – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kriegen dannauch was raus! – Iris Gleicke [SPD]: So ist das! Das ist die Eier legende Wollmilchsau! Die haben dann alle Ansprüche, Herr Gysi!) Es geht auch nicht um unseren Vorschlag, die gesetzlichen Renten 2009, also im nächsten Jahr – es haben ja alle über Dinge geredet, die nicht zur Sache gehören; auch ich mache das nun –, um insgesamt 4 Prozent zu erhöhen, um erstens mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und um zweitens die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Binnenwirtschaft zu stärken. Es geht auch nicht um die Ungerechtigkeiten und Lücken bei der Rentenüberführung 1990, die es trotz aller Leistungen, die ich gar nicht bestreite, gegeben hat. Dazu haben wir 17 Anträge eingebracht. Diese werden wir zu einem späteren Zeitpunkt beraten und, wie ich hoffe, auch annehmen. Aber da bin ich bei Ihnen sehr unsicher. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dazu haben wir auch einen Antrag!) Es geht auch nicht um die in der Boulevardpresse beliebten Vergleiche zwischen den gesetzlichen Renten Ost und West, die immer falsch sind. Bei diesen Vergleichen kommt heraus, dass die gesetzliche Rente Ost angeblich höher als die Rente West ist. Ich möchte aufklärerisch einmal sagen, warum sie falsch sind. Was wird dabei nicht beachtet? Ein Punkt ist die unterschiedliche Zahl von Arbeitsjahren. Es ist nämlich so, dass Frauen im Westen, die die gesetzliche Rente bekommen, im Schnitt 26,3 Jahre und Frauen im Osten 37,7 Jahre gearbeitet haben. Bei Männern im Westen sind es 40,1 Jahre, bei Männern im Osten 45 Jahre. Wenn man das nicht dazusagt, ist der ganze Vergleich falsch. Es wird auch nicht gesagt, dass es im Westen Pensionen gibt und im Osten nicht. Ich nehme ein Beispiel: Professor Prokop, ein berühmter Gerichtsmediziner aus Österreich und Leiter des Instituts der Charité, hat sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt und bekam dann eine deutlich höhere Rente zugebilligt. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist das, worum es nicht geht!) Das Problem ist nur, dass diese höhere Rente den Durchschnitt der gesetzlichen Rente Ost erhöht. Ein solcher Professor hätte im Westen immer eine Pension bezogen und würde bei der gesetzlichen Rente gar nicht eingerechnet. Auf diesen Unterschied muss man einmal hinweisen. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD) – Hören Sie doch einfach einmal zu. Sie können noch etwas lernen. Es ist so, dass die Altersbezüge im Osten zu 98 Prozent aus der gesetzlichen Rente und die Altersbezüge im Westen nur zu 72 Prozent aus der gesetzlichen Rente gezahlt werden. Deshalb stimmt der Vergleich auch diesbezüglich nicht. Es kommt noch etwas anderes hinzu: Rentnerinnen und Rentner haben zusätzliche Einkommen. Diese belaufen sich bei Ehepaaren im Westen im Durchschnitt auf 1 140 Euro, bei Ehepaaren im Osten nur auf 520 Euro; bei Alleinstehenden im Westen auf durchschnittlich 480 Euro, im Osten nur auf 170 Euro. Auch diesen Unterschied muss man sehen. Dann muss man berücksichtigen, dass die Betriebsrenten – das fand ich falsch – im Osten einfach gestrichen wurden. Im Westen werden sie natürlich gezahlt, aber bei der Berechnung der gesetzlichen Rente nicht einbezogen; das ist klar. Darüber hinaus gab es im Osten so gut wie keine Lebensversicherungen, also keine Vermögensbildung. (Stephan Hilsberg [SPD]: Sie machen sich kaum die Mühe, sich mit dem Rentenüberleitungsrecht zu beschäftigen!) Diese gab es aber im Westen. Deshalb ist der ganze Vergleich, wie er in bestimmten Zeitungen gezogen wird, völlig falsch und dient nur der Verwirrung der Leute in Ost und West. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Hilsberg [SPD]: Das ist Demagogie, was Sie hier machen!) Im Übrigen gibt es noch einen Irrtum, den man aufklären muss. Viele Menschen denken, dass das Geld, das sie in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren eingezahlt haben, angesammelt wurde und sie es jetzt wiederbekommen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass alle Beiträge, die im November bezahlt werden, im Dezember, einen Monat später, ausgegeben werden. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Endlich habt ihr das auch mal verstanden!) Sie müssen auch einmal erwähnen, dass im Osten, seitdem er dazugehört, ebenfalls in die gesetzliche Rente eingezahlt wird und es nicht darum geht, was man in den 50er-, 60er- oder 70er-Jahren bezahlt hat. (Beifall bei der LINKEN – Iris Gleicke [SPD]: Vollkommen kompetenzlos!) Worum es also in der heutigen Debatte geht – nun kommen wir zum Thema –, ist die Angleichung der Rentenwerte in West und Ost. Der Rentenwert im Osten ist über 18 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit immer noch geringer. CDU/ CSU und SPD teilen uns erst mit, dass sie die Rentenwerte angleichen wollen, und dann teilen sie uns mit, dass sie doch noch Probleme haben. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Staatssekretär wird es erläutern!)Sie sprechen von einem Schnellschuss. Ich bitte Sie! (Beifall bei der LINKEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Ich habe von „Vorschlag“ gesprochen!) Nach 18 Jahren ist es doch wohl fällig, dafür eine Lösung zu finden. Die verfügbare Eckrente nach 45 Beitragsjahren beim Durchschnittsverdienst beträgt wegen des höheren aktuellen Rentenwerts im Westen rund 1 078 Euro, im Osten nur 949,60 Euro. Was wir wollen, ist ganz einfach. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen, dass alle zahlen!) Wir wollen, dass eine Verkäuferin im Osten und eine Verkäuferin im Westen, die beide jeweils 30 oder auch 40 Jahre gearbeitet haben, in etwa die gleiche Rente bekommen. Was ist denn an diesem Wunsch so falsch, wenn man die deutsche Einheit herstellt? (Beifall bei der LINKEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Wunsch und Ziel haben wir auch!) Es gibt ein Problem. Wenn man die Rentenwerte angleicht, dann muss man angeblich – so zumindest haben es die Ministerpräsidenten der Frau Bundeskanzlerin erklärt und sie damit völlig durcheinandergebracht – auch die Höherbewertung des Osteinkommens streichen. Wir sind der Gesetzgeber. Wo steht denn geschrieben, dass wir das tun müssen? Es gibt überhaupt keinen zwingenden Grund dafür. (Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ich denke, Sie wollen ein gerechtes Rentensystem! Sie wollen ja noch mehr Ungerechtigkeit! – Stephan Hilsberg [SPD]: Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe) – Ich finde es süß, wie sich alle aufregen, aber es ist trotzdem wahr. Ich sage es noch einmal: Der Rentenwert Ost liegt um 14 Prozent niedriger als der Rentenwert West. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 12 Prozent!) – Nein, das stimmt nicht. Das ist wieder umgerechnet. Glauben Sie mir! Es sind 14 Prozent.